Klagen gegen Hartz IV auf Höchststand
Die Anzahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide sind weiter auf einem Höchststand. Seit der Einführung des SGB II hat sich die Anzahl der sozialgerichtlichen Verfahren …
Rechte Aufmärsche
Über 2 000 Nazigegnerinnen und -gegner haben am vergangenen Sonnabend in Leipzig gegen einen Aufmarsch der neofaschistischen Splitterpartei „Die Rechte“ demonstriert. Nur rund 150 Neonazis …
Endspurt in NRW
In diesen Tagen sammelt die DKP die letzten erforderlichen Unterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl. Für die insgesamt 14 Direktkandidatinnen und Kandidaten müssen mindestens …
Unterschriftenlisten immer dabei
Für den 1. April plant die DKP Nürnberger Land einen Info-Stand auf dem Marktplatz der Kreisstadt Lauf an der Pegnitz. Das ist der erste Infostand dort …
Alleine ist eben doof
Donnerstag, 2. März, 14.00 Uhr: Wir sind zu zweit und stehen vor dem Kino Colosseum im inzwischen bürgerlichen Prenzlauer Berg. Pünktlich zu unserer Verabredung setzt Regen …
Ein Faltblatt und der Puls Europas
„Chaos? Frust? Krise?“ Wenn man das Deckblatt halb aufklappt, wird daraus „Chance Frieden Kraft“. Das ist doch mal ein famose Idee. Oben im Eck steht …
Nur Regierungs- oder auch Politikwechsel?
Am 26. März ist im Saarland Landtagswahl. Seit 1999 ist die CDU im Saarland Regierungspartei und stellt deren Chef. Der Wählereinbruch bei der SPD in Folge …
![Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/File:Pkk_supporters_london_april_2003.jpg]wikipedia[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/ausweitung-des-pkk-verbotes.jpg "Ausweitung des PKK-Verbotes - Bundesregierung, Kurden, Migrantenorganisationen, PKK - Politik")
Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten.
(Foto: wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ausweitung des PKK-Verbotes
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, kürzlich entsprochen. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl …
70 Jahre VVN
Festveranstaltung in Frankfurt/Main Vom 15. bis 17. März 1947 tagte die „1. Interzonale Länderkonferenz der VVN“ in Frankfurt am Main und die dort versammelten Vertreterinnen und Vertreter …
Stahl Ost: Vier Prozent in zwei Stufen
Die Entgelte für die rund 8 000 Beschäftigten der ostdeutschen Stahlindustrie steigen ab April 2017 um 2,3 Prozent und ab Mai 2018 um weitere 1,7 …
Rote Karte für „Angebot bei den Sana-Kliniken
Mit einer Protestaktion im Vorfeld der dritten Runde der Tarifverhandlungen werden die Beschäftigten der Sana-Kliniken den Arbeitgebern am Montag und Dienstag „die rote Karte“ zeigen. …
Gehälter in den Helios-Kliniken steigen in drei Stufen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Helios-Kliniken haben sich in der dritten Runde der Tarifverhandlungen am 20. März auf ein Ergebnis verständigt. Danach steigen die Entgelte …
ver.di-Forderungen für den Einzel- und Versandhandel
„Der Einzel- und Versandhandel soll als Arbeits- und Ausbildungsplatz attraktiver werden. Dies hängt ganz wesentlich davon ab, ob sich Beschäftigte und Auszubildende auch durch eine …
Mehr Geld für die Stahlwerker
Für die rund 72 000 Beschäftigten in den nordwestdeutschen Stahlwerken gibt es ab April mehr Geld. Das erzielte Tarifergebnis sichert ihnen ein Plus von insgesamt …
Kündigung der BR-Vorsitzenden bei Globus abgewehrt
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung der Globus-Betriebsratsvorsitzenden Petra Kusenberg zurückgewiesen. Das heißt, stark vereinfacht, dass die Kündigung nicht …