Asylrechtsverschärfung
Deutliche Kritik hat der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. „Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf ist verfassungsrechtlich fragwürdig und …
Sachsens CDU hat extreme Rechte groß gemacht
Zu den Ergebnissen der Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im Auftrag der Ost-Beauftragten der Bundesregierung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen, hat sich Rico …
DKP Stuttgart fordert Ende des US-Kommandos
Sich für die Kündigung der Verträge mit der US-Regierung über die Stationierung des Afrikanischen und Europäischen Kommandos einzusetzen, forderten die Kandidaten der DKP Stuttgart. Von …
DKP Karlsruhe fordert: Naziaufmarsch verhindern!
Am 3. Juni 2017 droht der Stadt Karlsruhe mit dem „Tag der deutschen Zukunft“ einer der größten Nazi-Aufmärsche der Bundesrepublik. Die DKP Karlsruhe tritt dafür ein, …
Markus Ziegler kandidiert in Thüringen
Markus Ziegler Mit 31 Jahren bin ich, Markus Ziegler, zum ersten Mal als Kandidat für die DKP im Land Thüringen nominiert. Von Beruf bin ich …
Staatliche Aufbauhilfe
Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass …
Top oder Flop?
Über das duale Ausbildungssystem (also die Kombination aus Berufsschulunterricht und praktischer Teil im Betrieb) in der Bundesrepublik wird viel geschrieben, Angela Merkel gab bei verschiedenen …
Private Renditen steigern
Der vollständige Text erschien in Heft 2/2017 der Marxistischen Blätter, wir danken für die freundliche Abdruckgenehmigung. Neue Nikolaischule – Gymnasium der Stadt Leipzig ( Joeb07 …
Unterschriftenaktion für Renato Steinbrink
Der Solidaritätskreis Renato Steinbrink hat ein vielfältiges örtliches und überörtliches Echo gefunden. Bereits jetzt haben über 180 Bürger mit ihrer Unterschrift persönlich ihre Solidarität mit …
Merkel gegen Exportkritik
Angela Merkel hat Kritik am hohen deutschen Exportüberschuss zurückgewiesen. Dies hänge an zwei Faktoren, die die Regierung gar nicht beeinflussen könne, sagte die Kanzlerin. Der …
Schräges starkes BIP-Wachstum
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal kräftig gewachsen. Schon im ersten Quartal wuchs die deutsche Wirtschaft um 0,6 Prozent, bestätigte das Statistische Bundesamt die …
Keine Einigung zu Griechenland
Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds haben am Montag wieder keine Einigung zur Zahlung der nächsten Hilfstranche an Griechenland erzielt. Griechenland hatte zuvor mit einer …
Mini-Angebot in BaWü
Die Verhandlungen am 16. Mai für die rund 120 000 Beschäftigten des baden-württembergischen Groß- und Außenhandels ergaben noch keine Annäherung der Tarifparteien. Die Arbeitgeberseite legte ein …
Kräftige Lohnerhöhung nötig
Über 2 500 Beschäftigte aus 90 Betrieben im bayerischen Handel folgten am 16. Mai dem Streikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). 2 000 Streikende machten sich zur zentralen …
Streiken hilft
Wenn Tarifverhandlungen wie am 27. April für den Einzelhandel in Hessen im Nichts enden, die Arbeitgeber weder Verständnis für die schwierige Lage vieler Beschäftigter noch …