Abgelehnt
Während das Existenzminimum für ALG-II Empfänger 409 Euro beträgt, sollten ab August 2017 Bewohner von Flüchtlingssammelunterkünften nur noch 299 Euro erhalten. Der Bundesrat lehnte die …
Ströbele stellt Strafanzeige
Hans-Christian Ströbele, Bundestagstagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, hat Mitte Dezember Strafanzeige wegen der Kampfdrohnen-Steuerung über den deutschen US-Stützpunkt Ramstein beim zuständigen Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter …
Ströbele kandidiert nicht mehr
nach 19 Jahren nicht mehr zur Bundestagswahl antreten. Dem 77-jährige Mitbegründer seiner Partei gelang es als erstem Grünen-Politiker 2002, ein Direktmandat zu gewinnen. Nun betonte …
Kitaqualität gesetzlich regeln
Die Linksfraktion fordert ein Gesetz, welches „beim Kitaausbau die Belange der Kinder und Beschäftigten in den Mittelpunkt“ rückt. Der Kitaausbau gehe zwar dank der Anstrengungen …
Trauer um Eckart Spoo
Am 15. Dezember starb Eckart Spoo, nur vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. Jahrzehnte war er als Landespolitischer Korrespondent für die „Frankfurter Rundschau“ tätig. 16 Jahre …
Abschiebungen in ein unsicheres Land
Am 14. Dezember starteten die Massenabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. Die Bundesregierung stellt Afghanistan als ein sicheres Herkunftsland dar und sieht deshalb keinen Asylgrund. Gleichzeitig …
Jahresauftakt 2017
Traditionell begehen Linke unterschiedlicher Richtungen den politischen Jahresauftakt mit der LL-Demo. Die Demonstration beginnt am Sonntag, dem 15. Januar, um 10.00 Uhr, am U-Bahnhof Frankfurter Tor …
Solidarität mit Günter Bischoff
„Rassist“ sei für Parteigänger und Aktivisten der rassistischen AfD eine Beleidigung. Ein entsprechendes Klageverfahren hat gute Erfolgsaussichten. So jedenfalls muss das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen …
Die Entscheidung: Kapital gegen Klima
Ein Jahr nach dem Welt-Klimagipfel ist es nach wie vor wichtig, dafür zu kämpfen, dass ein Großteil der fossilen Brennstoffe im Boden bleibt, um die …
Von Schleswig-Holstein aus Krieg in Mali führen
Letzte Woche Samstag trafen sich auf Einladung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wieder dreißig Antimilitaristinnen und Antimilitaristen vor dem Drohnen- und Tornadostandort Jagel, um …
Strafanzeige angekündigt
In einem Schreiben an die Sprecher der Ratsparteien kündigt der Bottroper Oberbürgermeister Tischler an, Strafanzeige gegen den Ratsherren Michael Gerber (DKP) zu erstatten. Gerber wird …
In den Knast für „Fake News“
Seit neuestem soll es Menschen geben, die falsche Nachrichten in die Welt setzen, „Fake News“, wie der besorgt-weltgewandte Berliner Großkoalitionär aufzusagen weiß. „Fake News“-Verbreiter sollen …
20 Mrd. Euro für Italiens Banken
Der neue Ministerpräsident Italiens Paolo Gentiloni beabsichtigt, ein Hilfspaket im Umfang von 20 Mrd. Euro zur Rettung der Banken auf den Weg zu bringen. „Das …
Irland will von Apple kein Geld
Der Computerkonzern Apple hat in großem Stil Steuerzahlungen in Irland vermieden. Der geschädigte Staat klagt gegen eine Entscheidung der EU, die eine Steuernachzahlung von 13 …
Baubranche gut beschäftigt
Die Auftragsbestände im deutschen Baugewerbe betrugen zum Ende des dritten Quartals 36,7 Mrd. Euro und waren damit so hoch wie zuletzt 1995, wie die „Frankfurter …