Baerbock mutet zu

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Länderrat ihrer Partei Stellung zum sogenannten „Asylkompromiss“ bezogen. Die Rede wurde mit Spannung erwartet, nachdem die Zustimmung der Bundesregierung zur Verschärfung des EU-Asylrechts für Unruhe an der Grünen-Basis gesorgt hatte. Baerbock beschrieb den Entscheidungsprozess als Abwägung, der für sie mit 51 zu 49 ausgegangen sei. Das neue Asylrecht sei zwar eine Zumutung für die Partei, aber „es ist mein Job, mir genau das zuzumuten“, erklärte die Außenministerin.

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"Baerbock mutet zu", UZ vom 23. Juni 2023



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