Beschlüsse umsetzen!

Ende Juni fand die 23. DGB-Bezirksfrauenkonferenz in Baden-Württemberg statt. Rund 100 Delegierte fassten Beschlüsse zu Entgeltgleichheit, Care-Arbeit, Gewaltprävention, frauengerechte Medizin und anderen gleichstellungspolitischen Themen. Auch zum Thema Frieden positionierte sich die Konferenz. Auf Initiative des ver.di-Landesbezirksfrauenrats Baden-Württemberg wurden Friedensanträge beschlossen. Darin wird die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die auch atomar bestückt werden können, abgelehnt; ebenso wie die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht und eines sozialen Pflichtjahres. Auch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stieß auf Ablehnung. Bei allen drei Beschlüssen wird der DGB aufgefordert, sich öffentlich vernehmbar dagegen auszusprechen beziehungsweise zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen aufzurufen.

Ein weiterer Antrag „Für ein sozial-ökologisches Milliardeninvestitionsprogramm statt Hochrüstung und Kriegswirtschaft“, der die Bereiche Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und öffentliche Daseinsvorsorge stärken soll, wurde als Material an den DGB-Bezirksfrauenausschuss angenommen. Bereits im Vorfeld gab es kritische Diskussionen zu diesem Antrag.

Die Beschlüsse sind positive Beispiele, deren Umsetzung davon abhängt, dass innerhalb der gewerkschaftlichen Frauenbewegung Druck gemacht wird. Ohne diesen Druck werden die Beschlüsse zu den Akten gelegt.

Das Beschlussbuch der DGB-Bezirksfrauenkonferenz Baden-Württemberg ist ­abrufbar.