Brandeisen für Bremser

An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, um insgesamt 100 Punkte einer „föderalen Modernisierungsagenda“ auf den Weg zu bringen. Zur „Verschlankung“ von Verwaltungsaufgaben wird auf Aufgabenkürzungen, Bürokratieabbau und Spitzentechnologie gesetzt. So sollen in Verwaltungsverfahren neben Briefen künftig auch E-Mails eine Rolle spielen. Im Huckepack mit solchen Maßnahmen sollen aber auch weitergehende Regelungen durchgesetzt werden. So sollen „Vorhaben mit besonderer Bedeutung“ künftig vermehrt per Gesetz beschlossen statt im gängigen Planungsverfahren entwickelt werden. Ähnliches wurde bereits beim Ausbau von LNG-Terminals gegen den Willen der betroffenen Kommunen und unter Aushebelung von Umweltschutzstandards ausprobiert. Als eine Erfinderin des Pakets gilt Julia Jäkel, Verlagsmanagerin aus dem Bertelsmann-Kosmos. Gegenüber „Table.Briefings“ forderte sie eine radikale Umsetzung der Vorschläge, weil es im Behördenapparat noch zu viele „Zementanrührer“ gebe. „Wir müssen diese Bremser brandmarken, weil sie sich versündigen an unserem Gemeinwesen“, so Jäkel.