Gegen Venezuela tobt ein Wirtschaftskrieg – Lokale Komitees sollen Abhilfe schaffen

Brot als Waffe

Von Lena Kreymann

In Venezuela gehört Warten in diesen Tagen zum Alltag. In der Hauptstadt Caracas sieht man oft Stunden lang dieselben Leute vor einem Laden ausharren, um an Lebensmittel zu kommen. Manche machen es sich bequem und setzen sich an die Bordsteinkante, andere lehnen an der Hauswand. Ab und zu kommen Straßenverkäufer vorbei, die den Wartenden Eis oder Kaffee anbieten. Nur gelegentlich kauft ihnen jemand etwas ab.

Die venezolanische Rechte und die internationalen Medien stürzen sich mit Freude auf die sichtbare Unterversorgung im Land: Für sie liegt die Schuld bei der Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro, die es nicht schafft, die wirtschaftliche Situation in den Griff zu bekommen. Was wirklich passiert, erfährt man vielmehr durch einen Spruch, der auf zahlreiche Hauswände gesprüht ist: „Verwende das Brot nicht als Waffe!“ Schließlich spielt der spürbare Mangel der venezolanischen Rechten nicht nur in die Hände, sondern wird von Unternehmen und Händlern auch selbst provoziert. Die Versorgungslage ist Teil des täglichen Wirtschaftskriegs, der zum Ende der sogenannten Bolivarischen Revolution beitragen soll und zum Ende des politischen Prozesses der vergangenen zwei Jahrzehnte mitsamt seinen sozialen Errungenschaften.

Am meisten beklagen sich die Venezolaner über den riesigen Schwarzmarkt. Spekulanten kaufen Grundnahrungsmittel und Waren des täglichen Gebrauchs in den staatlich subventionierten Geschäften und verkaufen sie zu manchmal zwanzigfachen Preisen weiter. Gabriel Aguirre vom Kommunistischen Jugendverband JCV erzählt, Mehl erhalte man im Laden für 80 Bolívares, auf der Straße zahle man dafür 1500 Bolívares. Für diese Art des Geschäftemachens gibt es in Venezuela sogar ein eigenes Wort: Bachaceo – von Bachaca, der Ameise. Händler arbeiten teilweise direkt mit den „bachaqueros“ zusammen, sodass die Waren gar nicht erst in den Regalen ankommen, oder sie verlangen die für viele Venezolaner nicht bezahlbaren Zuschläge gleich selbst.

Wut und Hohn erntete Anfang Juni Lorenzo Mendoza, Chef der größten privaten Unternehmenskette Polar. Er erklärte, mit dem neu aufgenommenen Kredit der spanischen Bank BBVA in Höhe von 35 Millionen Dollar werde er die Zutaten einkaufen, um die Bierproduktion in Venezuela wieder anzukurbeln. „Gut, dass wir unseren geliebten Lorenzo haben, der den Mut hatte, sich zu weigern, Maismehl für die Chávez-Anhänger zu kaufen, und der sich gegen das Regime gestellt hat mit der Ansage: Mehl nicht, Bier schon“, unkte die Stadtzeitung CCS und rechnete in einem weiteren Artikel durch, wie stark die lokale Maisproduktion mit dieser Summe angekurbelt werden könnte, „wenn Polar sozialistisch wäre“.

Dass hinter solchen Entscheidungen politisches Kalkül steckt, belegte vor kurzem der Vizepräsident für Wirtschaft, Miguel Ángel Pérez Abad. In einem von der staatlichen Nachrichtenagentur AVN veröffentlichten Interview erklärte er, die Polar-Kette habe die Produktion immer während verschärfter politischer Auseinandersetzungen im Land heruntergefahren. Die Beteiligung von Unternehmern an der Destabilisierungsstrategie gebe es seit Beginn der Bolivarischen Revolution und habe sich seit dem Tod des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez in den letzten drei Jahren verschärft.

Dem Schwarzmarkt sollen jetzt die lokalen Versorgungs- und Produktionskomitees CLAP Abhilfe schaffen. Ihre Gründung hatte Präsident Nicolás Maduro Anfang April bekannt gegeben. Die CLAP setzen sich aus Mitgliedern verschiedener Massenorganisationen und der Kommunalen Räte zusammen. Auf der Grundlage eines gemeinsam beschlossenen Versorgungsplans geben in den Vierteln die zuständigen CLAP Lebensmittel, Hygieneartikel und Medikamente zu festgelegten Preisen direkt an die Bevölkerung aus. Am 7. Juni erklärte Maduro laut AVN, dass an 13 Tagen bislang 45 388 Tonnen Lebensmittel ausgegeben wurden. Auf ihrer Pressekonferenz vom vergangenen Montag begrüßte die Kommunistische Partei PCV die Initiative, forderte jedoch eine Demokratisierung der CLAP, um diese zu einem echten Instrument des Volkes zu machen.

Der rechten Opposition passt diese Gegenmaßnahme natürlich gar nicht. In ihren Medien hetzt sie gegen die CLAP als ineffizient und diskriminierend, Waren sollen so angeblich an Regierungsanhänger ausgegeben werden. Eine spanische Tageszeitung berichtete, Maduro sei dabei, Sowjets nach kommunistischem Modell einzurichten. Die venezolanische Online-Zeitung Diario de Caracas zeigte den Präsidenten gleich in einer Linie mit Marx, Engels, Lenin und Stalin.

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"Brot als Waffe", UZ vom 17. Juni 2016



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