Bürgerpost statt Kriegslogistik

Die Feldpost sei besonders wichtig, heben sowohl Bundeswehr als auch die Deutsche Post AG hervor. Ein Brief sei persönlicher als eine Mail. Zudem produziere der Briefversand keine elektronischen Spuren, die den nächsten Drohnenangriff nach sich ziehen könnten. Die Feldpost-Briefe bildeten ein moralisches Rückgrat, eine wichtige Verbindung zu Soldaten an der Front.

Ende Februar 2025 wurde das Arbeitssicherstellungsgesetz erneuert. Dadurch wird – parallel zum erneuerten Postgesetz – die Zwangsverpflichtung zur Arbeit bei der Post im Spannungs- wie im Verteidigungsfall ermöglicht. Für den „Zeitenwende“-Staat sind die Postarbeiter die Verbindung an die Front sowie ins Hinterland. Würden sie streiken, dann wäre das für den Kriegsapparat störend. Für den Kriegslogistiker DHL und den Bereich Post und Paket Deutschland ist das ganz nett, denn Zwangsverpflichtete sind weniger gut organisiert und durchsetzungsfähig, austauschbarer und kosten deutlich weniger.

Die Inte­ressenlage der Kapitalisten sowie ihres Staates zu analysieren, ihre Verflechtung nachzuzeichnen und schließlich Kampfalternativen aufzuzeigen – das ist das Ziel einer Veranstaltung der DKP-Betriebsgruppe Post Kassel und der DKP Kassel, unterstützt vom Kasseler Friedensforum und vom Kasseler Forum Gewerkschaften. Als Referent ist Chris Hüppmeier eingeladen, der in der UZ zu Fragen der Militarisierung und der antimilitaristischen Bewegung schreibt. Er ist zudem Mitglied der DKP-Friedenskommission. Er wird die Verschmelzung der Monopole mit dem Staatsapparat thematisieren. Der militärisch-industrielle Komplex (MIK) ist die Organisationsform jener Teile des Monopolkapitals, die am meisten am Krieg interessiert sind. Hüppmeier bettet Entstehung und Entwicklung des MIK in den staatsmonopolistischen Kapitalismus ein und analysiert, wie diese Organisationsformen der Herrschaft des Monopolkapitals funktionieren.

Daran anknüpfend wird Wilhelm Hugo, Mitglied der DKP-Betriebsgruppe Post, die Frage behandeln, wie die Post da genau hineinpasst. Was haben Wilhelm und seine Kolleginnen und Kollegen, die jeden Morgen auf ihren Fahrrädern oder im Postauto sitzen, mit Kapitalexport zu tun? Wie wirken sich imperialistische Inte­ressen auf die Post aus, und welche Rolle spielt dabei der DHL-Konzern und sein Profitinteresse?

Zum Abschluss wird Tim Laumann referieren. Laumann ist Vorsitzender der DKP-Betriebsgruppe Post und regelmäßiger UZ-Autor. Sein Thema ist die Kapitalstrategie des Monopols DHL. Der Kapitalexport in „Wachstumsmärkte“ integriert das Monopol in den Kriegskurs. Eine Folge davon ist, dass die Versorgung leidet. Die Menschen müssen immer weitere Wege zur nächsten Poststation in Kauf nehmen. Die Qualität der Zustellung leidet darunter, wenn sie nicht mehr von ausgebildeten Fachkräften durchgeführt wird, sondern von austauschbaren, zwangsverpflichteten Arbeitskräften, die zudem billiger sind.

Aus all diesen Widersprüchen erwächst jedoch auch eine Perspektive: Der Widerstand gegen die „Strategie 2030” von DHL beginnt im eigenen Stadtviertel und hat das Potenzial, zu einem Friedenskampf zu werden. Der Kampf für eine gute Ausbildung erhöht den Wert und den Preis der Ware Arbeitskraft und erschwert die Nutzung von Wehrpflichtigen und Arbeitsdienstverpflichteten. Letzten Endes ist es der Kampf um eine Bürgerpost.

Die DKP-Betriebsgruppe versucht damit, strategische Überlegungen zu einem möglichst breiten Kampf für den Frieden auf konkreter, betrieblicher Ebene anzustellen. Möglichst große Teile der Arbeiterbewegung sollen aus der Integration in den Kriegskurs he-rausgeführt werden. Sogar Teile des Kapitals und des Staatsapparates könnten so aus der Kriegsfront herausgebrochen werden.

Unterstützt wird die DKP-Betriebsgruppe dabei von den Genossinnen und Genossen der DKP Kassel, die im hessischen Kommunalwahlkampf stehen. Die Versorgung der Stadtviertel ist auch Thema des Kommunalwahlkampfes der DKP.