Zum Ende der Berater-Affäre um Ursula von der Leyen
Zur Kenntnis genommen
Im Schatten von Corona geht so einiges. Am 4. November zum Beispiel wurde im Bundestag nach 30-minütiger Debatte eine Affäre ad acta gelegt. Zuvor waren Handys …
Pressemitteilung der Berliner Friedenskoordination und der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“
5. Dezember: Aktionstag anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021
Der Bundestag wird voraussichtlich am 11. Dezember 2020 den Bundeshaushalt 2021 abstimmen.Wir stellen mit Empörung fest, dass nun – zum siebten Mal in Folge – …
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Über gefüllte Kriegskassen in der Krise
Nullrunde für die Rüstung
In der Krise müssen alle den Gürtel enger schnallen. Diese Lüge bekamen zuletzt die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und des Öffentlichen Personennahverkehrs zu hören und …
Bewaffnete Drohnen: SPD fällt um, ohne gestanden zu haben
Töten auf Knopfdruck
Sieben Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ warten auf ihre Auslieferung an die Bundeswehr. Die SPD entdeckt ihre Skrupel, formuliert „strenge“ ethische Kriterien und signalisiert aber …
Zum Sonderbericht der Münchener Sicherheitskonferenz
Weltpolitik made in Munich
Die „internationale Ordnung“ ist in Bewegung geraten. An dieser eigentlich trivialen Erkenntnis kommen auch die deutschen geostrategischen Vordenker nicht vorbei. Die „Corona-Krise“ hat diese tektonischen …
Digitalisierung der Bundeswehr – Weg in die (Tech-)Aufrüstungsspirale
Vorkriegszeit
Seit der Aufstellung eines eigenen Truppenteils für den Cyber- und Informationsraum im Jahr 2017 wird in der Bundeswehr verstärkt über das Thema Digitalisierung geredet. Während …
Die Digitalisierung des Krieges und der Kriegsvorbereitung
Kriegsspiele
„Militärische Interessen folgen ökonomischen Interessen“ und „Das Militär ist das Instrument der Bourgeoisie“. Diese Erkenntnisse vermittelten Martin Kirsch und Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung …
Stellungnahme der DKP Schleswig-Holstein zu erneuten Vorwürfen illegaler Geschäfte von SIG Sauer und der Schließung des Werkes in Eckernförde
Die mörderische Erpressungs-„Logik“ der Rüstungsindustrie
Am 4.Juni wurde den 130 Arbeiter*innen des Waffenherstellers SIG Sauer in Eckernförde mitgeteilt, dass der Betrieb zum Jahresende schließt und sie alle auf die Straße …
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In einer gemeinsamen Einsatzeinheit operiert die Bundespolizei mit der französischen Gendarmerie Nationale
Militarisierung auf Französisch
Seit letztem Jahr formiert die Bundespolizei mit der Gendarmerie Nationale aus Frankreich eine „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE). Ihre Einrichtung hatten die beiden Regierungen im Aachener Vertrag …
Militarisierung der Innenpolitik geht zügig weiter
Attacken auf Grundrechte
Vor wenigen Tagen endete der 21. Europäische Polizeikongress, der im Berliner Congress Center (bcc) stattfand und sich in diesem Jahr dem Themenkomplex „Sicherheit besser vernetzen – …