Die GLS Bank hat die Konten des Parteivorstands der DKP und zahlreicher Gliederungen gekündigt. Eine Entscheidung, die auch aufgrund ihres offensichtlichen politischen Hintergrundes für Aufsehen sorgt. Wir haben uns umgeschaut, wie andere Medien den Fall bewerten und welche Fragen sie aufwerfen. Hier eine (unvollständige) Übersicht:
Die „junge Welt“ hat sich umgehört und schildert den Fall. Weil ein Zusammenhang mit den Spendenaktionen der DKP für das sozialistische Kuba nahe liege, zeigten sich nun auch andere Solidaritäts-Organisationen „sehr beunruhigt und sehr gespannt“:
Kommunisten ohne Konten
„Im Kasino gilt: Die Bank gewinnt, das Geld ist futsch. Im Alltag darf man seine Guthaben zwar behalten, aber auch hier sitzen die Geldhäuser am längeren Hebel. Mal mit, mal ohne Frist können sie willkürlich Konten kündigen. So auch die GLS Gemeinschaftsbank eG mit Sitz in Bochum…“ Weiterlesen bei „junge Welt“
Für die „NachDenkSeiten“ ordnet Florian Warweg das Geschehen in den größeren Kontext ein. „Debanking“ sei ein verbreitetes Vorgehen gegen kritische Stimmen. So habe auch die Journalistin Aya Velazquez schon ihre Erfahrungen mit der GLS Bank machen müssen:
Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“
„Die GLS-Bank, die sich selbst als ‚nachhaltig, sozial und kooperativ‘ beschreibt und mit dem Slogan wirbt ‚Schafft Raum für Vielfalt‘, hat zum 31. Dezember 2025 die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Untergliederungen gekündigt …“ Weiterlesen bei „NachDenkSeiten“
Florian Warweg hat auf der Bundespressekonferenz nachgehakt, ob staatliche Behörden oder die Bundesregierung Druck auf die Bank ausgeübt haben:
Auch die „Berliner Zeitung“ berichtet über den Fall. Die Zeitung zitiert ausführlich aus der Pressemitteilung der DKP und weist darauf hin, dass die GLS Bank keine öffentliche Stellungnahme zu dem Fall abgegeben hat:
GLS Bank kündigt Konten der Deutschen Kommunistischen Partei
„Die GLS Bank hat die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie mehrerer ihrer Untergliederungen zum 31. Dezember 2025 gekündigt. Die Bank begründete dies formal mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Kündigung ohne Angabe von Gründen ermöglichen …“ Weiterlesen bei „Berliner Zeitung“ (Paywall)
Die „taz“ hat bei der GLS Bank nachgefragt und die kryptische Antwort erhalten, die Kündigung basiere auf „gesetzlich-regulatorischen Vorgaben“. Die Zeitung verweist auf die „restriktive Embargopolitik“ der USA gegen Kuba und den Druck, der dadurch weltweit auf Banken aufgebaut wird:
Kein Konto für Kommunisten
„Die sich selbst als „sozial-ökologisch‘ beschreibende GLS-Bank weist Vorwürfe zurück, sämtliche Geschäftsbeziehungen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aus politischen Gründen beenden zu wollen …“ Weiterlesen bei „taz“
Auch „nd“ meldet den Vorgang mit Verweis auf die Erklärung der DKP und den Slogan der Bank:
GLS-Bank kündigt Konten der DKP
„In einer Erklärung verweist die DKP auf eine dringend gemachte Anfrage der Bank vom September, mit der sie sich für eine Spendenaktion für Kuba interessierte. Die Partei gab Auskünfte, erfuhr aber nicht, warum die Bank (Werbeslogan: Gemeinsam für eine bessere Welt) nachfragte …“ Weiterlesen bei „nd“
Internationale Stimmen
„RT DE“ berichtet über den Fall und weist darauf, dass „Debanking“ in Deutschland schon länger zum Instrumentarium der herrschenden Politik gehört:
Debanking trifft das linke Spektrum: GLS-Bank kündigt DKP die Bankkonten
„Bereits vor Jahren hatte beispielsweise der Postbank-Vorstand beschlossen, Konten bestimmter Parteien und Organisationen als einen ,wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene‘ zu kündigen …“ Weiterlesen bei „RT DE“
Die Zeitung „Diario Socialista“ aus Spanien verweist auf den naheliegenden Zusammenhang zwischen den Hilfen für Kuba und den Kündigungen:
Eine „alternative Bank“ schließt die Konten der Deutschen Kommunistischen Partei für ihre Solidarität mit Kuba
„Nach Fragen zu humanitären Spenden beruft sich die ,Ethik‘-Bankengenossenschaft der GLS Bank auf Vertragsklauseln und kündigt zum Jahresende der DKP …“ Auf Spanisch weiterlesen bei „Diario Socialista“
Der Blog „In Defense of Communism“ erläutert, dass humanitäre Hilfen für das sozialistische Kuba ein zentraler Bestandteilt der internationalen Solidaritätsarbeit der DKP sind:
Deutsche Bank schließt Konten der Kommunistischen Partei (DKP) wegen Solidarität mit Kuba!
„Deutschland erlebt eine sich verschärfende Kampagne des institutionellen Antikommunismus. Nur wenige Tage, nachdem mehrere Bundesländer Pläne zur Umbenennung von nach Lenin benannten Straßen vorgebracht hatten, bestätigt ein weiterer Vorfall die Entwicklung …“ Auf Englisch weiterlesen bei „In Defense of Communism“
