Der Rat der Stadt Göttingen hat am Freitag vergangener Woche eine Resolution gegen die Kündigung des Kontos der Roten Hilfe durch die Sparkasse Göttingen verabschiedet. Die Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse, die Göttinger Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD), wird darin aufgefordert, sich aktiv für die Rücknahme der Kündigung einzusetzen.
Für die Resolution stimmten die Fraktionen GöLinke, SPD, Die Grünen, die Ratsgruppe Die Partei/Volt, USE und das fraktionslose Ratsmitglied Francisco Welter-Schultes. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten dagegen. Die Sparkasse Göttingen hatte der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. im Dezember das Konto gekündigt mit der Begründung, US-Präsident Donald Trump stufe eine so genannte „Antifa Ost“ als „Terrororganisation“ ein, und die Rote Hilfe habe Spenden für diese „Organisation“ gesammelt. Die Resolution argumentiert, die Bundesregierung teile die Einstufung Trumps nicht. Auch die Beobachtung der Roten Hilfe durch den „Verfassungsschutz“ rechtfertige keine Kontokündigung. Broistedt enthielt sich bei der Abstimmung. Entscheidungen über Konten seien Teil des laufenden Geschäfts, sagte sie. Fragen dazu beantwortete sie nicht. Der Verwaltungsrat werde das Thema auf einer Sondersitzung behandeln.
Ratsmitglied Till Jonas Hampe (Volt) nannte die Sparkasse der Universitätsstadt einen „Erfüllungsgehilfen der US-Regierung“, der in „vorauseilendem Gehorsam“ agiere. Das sei ein Grund zum Schämen. „Die Demokratie erodiert!“ Torsten Wucherpfennig von GöLinke verwies auf die existenzielle Bedrohung für die Rote Hilfe durch die Kontokündigung. Wer dazu schweige, mache sich mitschuldig. Die Kündigung sei ein politischer Angriff auf die Zivilgesellschaft, die Sparkasse betreibe „Machtmissbrauch“.
Die Initiative „Debanking stoppen!“ überreichte während der Ratssitzung 750 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern sowie 50 von Institutionen an Bürgermeisterin Broistedt.
Mitte Januar hatte das Landgericht Göttingen die Sparkasse in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe vorerst weiterzuführen. Für eine Kündigung liege kein hinreichender sachlicher Grund vor. Die Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.
Seit Ende vergangenen Jahres kommt es vermehrt zu politisch motivierten Kontokündigungen gegen Organisationen und Einzelpersonen. Betroffen ist auch die DKP, deren Konten von der GLS Bank gekündigt wurden. UZ berichtet immer wieder über solches Debanking.
