Drei Tage Generalstreik

Kein Monat ohne Großdemonstration oder Streik: Seit Februar regiert Premierminister Bart de Wever Belgien. Wie seine Amtskollegen in Deutschland und Frankreich greift de Wever die Rechte Beschäftigter, von Rentnern, Arbeitssuchenden, Studenten und Schülern massiv an. Er will den Vorruhestand abschaffen, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen, besonders fordernde Berufe in der Rente nicht mehr besserstellen, hetzt gegen Kranke und Arbeitssuchende, will den Arbeitsmarkt „flexibilisieren“ und Überstunden vereinfachen. All das ohne demokratische Debatten, ohne Verhandlungen mit Interessenvertretungen der Betroffenen.

Die haben nun mit einem dreitägigen Generalstreik am Montag, Dienstag und Mittwoch vergangener Woche gegen den Kurs der Regierung protestiert – das sorgt sogar beim Streik-Europameister Belgien für Aufsehen. Mehr als die Hälfte der Betriebe Belgiens erfuhren Einschränkungen, jeder zehnte blieb geschlossen. Nah- und Fernverkehr standen an vielen Orten still. Die Regierung de Wever verabschiedete am Montag trotz des Streiks den geplanten Kahlschlag-Haushalt. Der wirke „wie ein rotes Tuch auf einen Stier“, stellte Bert Engelaar fest. Er ist Generalsekretär des sozialistischen Gewerkschaftsverbands FGTB-ABVV. Eine geplante Rentenreform erzürnt die Gewerkschaften besonders. Die sieht für viele noch arbeitende Menschen Rentenkürzungen von teilweise mehreren hundert Euro pro Monat vor. Die Gewerkschaften fordern, das Loch im Haushalt mittels Vermögensteuer, der Besteuerung von Tech-Konzernen und der Kürzung von Unternehmenssubventionen zu schließen.