Eskalation vorerst abgewendet

Der Handelsüberschuss Chinas gegenüber der EU beträgt täglich mehr als eine Milliarde US-Dollar. Solange sich Deutschland im vergangenen Jahrzehnt Exportweltmeister nennen konnte, waren deutsche Überschüsse kein Problem.

Bei China ist das anders, weil es unter Führung einer KP keine Innovation geben darf. Die Bürgermedien käuen seit Jahren wieder, Chinas Aufstieg basiere auf Raubkopien, Subventionen und Währungsmanipulationen. Friedrich Merz wusste auf dem EU-Gipfel im Juli: „Und wenn das Ganze begleitet wird mit einer Währung, die nicht frei konvertierbar ist, die auch am Kapitalmarkt letztendlich nicht teilnimmt, weil der Kapitalmarkt für sich abgeschottet ist: Dann sind das Wettbewerbsverzerrungen, die wir nicht einfach hinnehmen wollen.“ Selbst die „Tagesschau“ notierte damals, der Yuan habe aber „plus acht Prozent innerhalb eines Jahres“ aufgewertet. Und zitierte Folker Hellmeyer, den Chefvolkswirt der Netfonds AG: „China hat das Inte­resse – und das wird auch in den Fünfjahresplänen immer wieder deutlich –, sich stärker binnenwirtschaftlich aufzustellen, also mehr die Wachstumskräfte der Binnenwirtschaft zu forcieren.“ Und: „Der Aufstieg Chinas lief über die Exportmärkte, und da war eine niedrig bewertete Währung hilfreich. Man sieht offenbar nicht mehr die Notwendigkeit, diese Subvention des Devisenmarktes in Anspruch zu nehmen, weil man jetzt auch eine große Stärke hat.“

Dennoch lief die Mäkelkampagne gegen China den gesamten Sommer weiter. Am Freitag verhandelte nun aber EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Peking mit Chinas Handelsminister Wang Wentao. Das Ergebnis war eine allgemein gehaltene Erklärung. Am Montag folgten Details: Ein EU-Sprecher erklärte in Brüssel, künftig sollten pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden. Das werde „die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken“. Am selben Tag veröffentlichte das „Handelsblatt“ ein Diagramm zum Anteil Chinas am Verkauf von Hybrid-Neuwagen in der EU: Im Januar 2024 0,6 Prozent, im August 2026 25,5 Prozent. Zugleich wurde vereinbart, dass die EU bei den Strafzöllen auf Elektroautos China entgegenkomme – ein Kompromiss.

Dem „Handelsblatt“ missfiel aber bereits am Montag, die Bedingungen der Vereinbarung seien „nicht öffentlich“, was die Kontrolle Chinas erschwere. Der EU-Kommission sei zwar wegen seltener Erden „nichts anderes“ übriggeblieben, „als sich auf einen halbwegs gesichtswahrenden Kompromiss einzulassen“, aber eine „erneute Konfrontation mit China oder den USA ist nur eine Frage der Zeit“. Die Forderung von Merz und Macron vom 7. Oktober, es müsse ein „neues handelspolitisches Abschreckungsinstrument“ her, solle die EU „weiter vorantreiben“. Beide hatten in einem Brief an die EU-Kommission Instrumente verlangt, um die Industrien unliebsamer Konkurrenten rasch vom EU-Binnenmarkt ausschließen zu können. Das soll auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche erörtert werden.

Kanzler und Präsident ignorieren dabei lediglich das Kräfteverhältnis, das am Freitag auch in der Verständigung von Peking zum Ausdruck kam. Im „Handelsblatt“ legte es am Montag Andrew Puzder, US-Botschafter bei der EU, zum Beispiel so dar: „Wirtschaftlich sehen wir einen deutlichen Niedergang in Europa. Vor 10, 15 Jahren lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in der EU und den USA recht nah beieinander. Im vergangenen Jahr lag das nominale BIP pro Kopf Deutschlands, des wirtschaftlich und industriell führenden Landes Europas, unter dem von West Virginia, dem US-Bundesstaat mit dem zweitniedrigsten Wert. Die EU insgesamt lag unter Mississippi, dem Schlusslicht.“

Die Illusion eigener Stärke lassen sich aber Merz, Macron und andere EU-Scharfmacher von der Realität nicht kaputtmachen. Ihr Geschäft bleiben Konfrontation und Krieg.