Berichte diverser Medien haben in der vergangenen Woche zu massiven Kurseinbrüchen geführt. Die Aktie des Elektronikherstellers Samsung verlor an nur einem Tag 13 Prozent. Das „Handelsblatt“ sprach von einem neuen „China-Schock“. Chinesische Unternehmen sollen Arbeitsspeicher-Chips entwickelt haben, die denjenigen aus den USA und Taiwan ebenbürtig, allerdings deutlich günstiger sind. Noch mehr schlug die Nachricht des US-Branchenmediums „The Information“ ein, dass die Volksrepublik kurz davor sei, das Monopol des niederländischen Chipmaschinenherstellers ASML zu brechen.
Das ist ein Vorbeben. Denn wenn sich realisiert, was die Börsen vorwegzunehmen scheinen, wäre damit der letzte technologische Vorsprung des USA/EU/NATO-Blocks vor China dahin. Regelrecht verdampft ist er in den letzten beiden Jahrzehnten bereits in den Branchen Automobil- und Maschinenbau, Solarzellen und Windkraftanlagen, Raumfahrt und Schiffbau.
Diese weltweite Kräfteverschiebung wird durch die wachsende Exportstärke Chinas und durch die Deindustrialisierung unter anderem Deutschlands sichtbar. Jüngsten Meldungen zufolge hat sich der Abbau von Industriearbeitsplätzen bei 15.000 monatlich eingependelt. Ein erheblicher Teil davon ist politisch hausgemacht. Die Sanktionspolitik der letzten sowie der aktuellen Bundesregierung hat der deutschen Industrie nicht nur ihre Märkte in Russland genommen. Durch das Zudrehen der russischen Öl- und Gashähne gingen die Energiekosten durch die Decke. Das schmälert die Gewinnmargen im Vergleich zur Konkurrenz. US-Präsident Trump, Verbündeter der die Bundesregierung dominierenden „Atlantiker“ von SPD über Grüne bis hin zum Blackrock-Kanzler Merz, hat mit seiner Zollpolitik seinen Teil zu diesem Absturz beigetragen. Im Ergebnis verschwinden massenhaft Arbeitsplätze und es explodieren – erst recht nach den US-Attacken auf den Iran – die Sprit- und Heizölpreise. Pendler sehen sich gezwungen, auf die unzuverlässige Bahn auszuweichen, um zur Arbeit zu kommen. In Millionen Familien wird jetzt schon das Weihnachtsgeld – wenn es denn gezahlt wird – verplant, um die Heizkosten für den nächsten Winter bezahlen zu können.
Für das eigene Versagen macht Bundeskanzler Merz allerdings China verantwortlich. Er beschwert sich zunehmend über unfaire Handelspraktiken. Die Volksrepublik unterbewerte ihre Währung bewusst um bis zu 30 Prozent. Deshalb seien die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze unter Druck. Das könne er nicht akzeptieren.
Dazu passend verdichten sich die Hinweise, dass die Bundesregierung an einer Verschärfung ihrer wirtschaftspolitischen Frontstellung gegen China arbeitet. Im Rahmen des neu installierten „Nationalen Sicherheitsrats“ und in enger Abstimmung mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) werden nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg Maßnahmen vorbereitet, um „die Widerstandsfähigkeit zu stärken und strategische Abhängigkeiten zu verringern“. Man arbeite daran, wirtschaftliche Schwachstellen und Abhängigkeiten Chinas zu identifizieren, um dadurch Druckmittel zu erhalten.
Statt auf Kooperation setzt diese Regierung auf Konfrontation. Damit lässt sich der Abwärtstrend nicht stoppen. Statt einer Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert, betreibt die Bundesregierung den größten Angriff auf die sozialen Rechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Dagegen wächst der Unmut nicht zuletzt in den Betrieben. Zum Beispiel in der Automobilbranche kommt es an vielen Standorten zu Protestaktionen. In vielen Orten bereiten die Gewerkschaften zudem Demonstrationen gegen den Generalangriff für den 26. September vor. Auch die DKP mobilisiert gegen die Pläne der Regierung. Unter dem Motto „Streikfähig statt kriegstüchtig“.
