EU

410501 Ukraine Entschaedigung - Die Rechnung ohne den Russen gemacht - EU - EU
Bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew versprach Bundeskanzler Friedrich Merz weitere Unterstützung zur ­Verlängerung des Krieges. Im Bundestag liegt nun ein absurdes Gesetz zur „Entschädigung“ vor. (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew versprach Bundeskanzler Friedrich Merz weitere Unterstützung zur ­Verlängerung des Krieges. Im Bundestag liegt nun ein absurdes Gesetz zur „Entschädigung“ vor. (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Bundesregierung und EU-Staaten richten Entschädigungsfonds für die Ukraine ein – und Russland soll zahlen

Die Rechnung ohne den Russen gemacht

Beim Gesetzentwurf „zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“ will die Bundesregierung am Donnerstag dieser Woche (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) nach einem …

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170401 EU App - Nackte Lügner - EU - EU
Nur noch wenige Klicks von der Massenüberwachung entfernt: EU-Kommissionspräsidentin ­Ursula von der Leyen (Foto: Etienne Ansotte / European Union)

Nur noch wenige Klicks von der Massenüberwachung entfernt: EU-Kommissionspräsidentin ­Ursula von der Leyen (Foto: Etienne Ansotte / European Union)

EU stellt App zur Alterskontrolle vor. Um „Jugendschutz“ geht es dabei nicht

Nackte Lügner

Nur wenige Stunden haben Fachjournalisten und Sicherheitsexperten gebraucht, um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nackt dastehen zu lassen. Am Mittwoch vergangener Woche stellte sie …

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150602 Ungarn - Im Inte­resse der EU oder des Landes? - EU - EU
Geht der EU verdammt auf die Nerven: Victor Orbán (Foto: European Union)

Geht der EU verdammt auf die Nerven: Victor Orbán (Foto: European Union)

Ungarn vor der Wahl

Im Inte­resse der EU oder des Landes?

Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Mit der Wahl entscheidet sich auch, wer künftig als Ministerpräsident das Land führen wird. Die vergangenen …

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0610 Hochofen 8 DU Hubertusstrasse - Anmerkungen zum USA-EU-Verhältnis - EU - EU

Unsichtbarer Niedergang: Der Hochofen 9 (links im Bild) von Thyssenkrupp Steel in Duisburg hat laut den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten seine Reise im Oktober ­letzten Jahres beendet. Offiziell erfährt man über die Stilllegung durch den Konzern nichts. Immerhin die Anschrift erinnert noch an Großes: Kaiser-Wilhelm-Straße 100. (Foto: Andreas Schiblon / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Der Wandel in den letzten 80 Jahren als Hintergrund der heutigen Politik

Anmerkungen zum USA-EU-Verhältnis

Die Reaktion der Europäer auf den Übernahmeversuch von Grönland durch den US-Präsidenten spricht Bände. Die medienwirksame Stationierung einer Handvoll Militärs wurde nach kurzer Zeit wieder …

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040701 Ukraine - Westeuropa in der Sackgasse - EU - EU
Nach den USA zu schielen, hilft nicht mehr – Wladimir Selenski Ende Dezember zu Gast bei Donald Trump in Mar-a-Lago in Palm Beach (Foto: The White House)

Nach den USA zu schielen, hilft nicht mehr – Wladimir Selenski Ende Dezember zu Gast bei Donald Trump in Mar-a-Lago in Palm Beach (Foto: The White House)

Ukraine-Krieg gerät aus dem Fokus

Westeuropa in der Sackgasse

Am vergangenen Samstag fanden erneut Verhandlungen zwischen US-Vertretern und einer ukrainischen Delegation in Miami statt. Das Treffen hat es kaum noch in die deutschen Medien …

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Screenshot Jacques Baud - Bis hierher und nicht weiter! - EU - EU
Von rechtswidrigen EU-Sanktionen betroffen, weil er zwei Seiten anhört im Ukraine-Krieg: Jacques Baud. (Screenshot: Video Anti | thèse)

Von rechtswidrigen EU-Sanktionen betroffen, weil er zwei Seiten anhört im Ukraine-Krieg: Jacques Baud. (Screenshot: Video Anti | thèse)

Petition gegen rechtswidrige Sanktionen gegen Jaques Baud und den Kriegskurs der EU

Bis hierher und nicht weiter!

Eine von Laura von Wimmersperg (Berliner Friedenskoordination) und Patrick Baab (Journalist) initiierte Petition verurteilt die rechtswidrigen Sanktionen, die die EU gegen Jacques Baud, Oberst a. …

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