EU übernimmt

Die EU-Kommission will die Planung von grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturen künftig zentral übernehmen. Dadurch sollen der Ausbau von Leitungen für Strom, Gas und Wasserstoff beschleunigt und „Flaschenhälse“ in den Nationalstaaten vermieden werden. „Dies ist kein Nullsummenspiel, bei dem die EU mehr Macht erhält und die Mitgliedstaaten dadurch weniger Macht haben. Indem wir der EU hier neue Kompetenzen übertragen, werden wir auch die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, mehr und Besseres zu leisten“, sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen gegenüber der „Financial Times“. Der EU-Plan weist Ähnlichkeiten zu den auf nationaler Ebene in Deutschland vorangetriebenen „Planungsbeschleunigungsgesetzen“ auf, die sich zum Ausbau von Energie- und Kriegsinfrastruktur über die Planungshoheit von Ländern und Kommunen hinwegsetzen und auf die Abwägung von sozialen, rechtlichen oder ökologischen Belangen verzichten.