Freund-Feind-Förderung

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat grundlegende Veränderungen bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Projektes „Demokratie leben!“ angekündigt. In einem vom Portal „netzpolitik.org“ veröffentlichten Brief an die Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag schreibt Prien, sie habe damit begonnen, „neue Verfahren zu entwickeln und auch die Demokratiearbeit im Netz gegen innere und äußere Staatsfeinde in den Blick zu nehmen“. „In einem ersten Schritt (…) wurde bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten ‚Haber-Verfahren‘ eingeleitet“, so Prien. Das „Haber-Verfahren“ sieht vor, dass NGOs zunächst unter Zuhilfenahme zugänglicher Quellen – etwa der jährlichen Verfassungsschutzberichte – überprüft werden. In einem zweiten Schritt kann der Inlandsgeheimdienst direkt nach weiteren „Erkenntnissen“ gefragt werden.