Friedensplan uninteressant

Nach Angaben der US-Regierung geht die Umsetzung von Donald Trumps 20 Punkten für Gaza gut voran – mittlerweile auch unterstützt von einer UN-Resolution. Noch vor Weihnachten will Trump die zweite Phase seines Plans einläuten: Die Bildung der internationalen Aufsicht über Gaza – mit ihm und dem früheren britischen Ministerpräsidenten und Architekten des Irakkrieges, Tony Blair, an der Spitze.

In einem politischen Schauspiel stellte der israelische Oppositionsführer Jair Lapid Trumps 20-Punkte-Plan in der Knesset zur Abstimmung. Die Abstimmung sollte, wie Lapid erklärte, die Dankbarkeit und Einheit der israelischen Öffentlichkeit gegenüber Trumps Anstrengungen zeigen. Mit nur 39 Stimmen wurde der Plan in der symbolischen Abstimmung angenommen, die Regierungsparteien beteiligten sich nicht. Ihre Ablehnung beruhte darauf, dass in dem Papier ein palästinensischer Staat nicht ausgeschlossen wird. Auch wenn tatsächlich nicht von einem Staat, sondern nur von einem „Pfad zu einem Staat“ gesprochen wird.

Nach Trumps Plan sollen 20.000 oder mehr Soldaten aus vorwiegend islamischen Ländern in Gaza stationiert werden. Darunter sind – auch auf Drängen der USA – 2.000 türkische Soldaten, deren Einsatz bereits vorbereitet wird. Die israelische Regierung will bisher auf keinen Fall türkische Truppen akzeptieren. Dieser Streit erschwert auch den Regierungen von Pakistan, Indonesien und Aserbaidschan den Einsatz von Truppen. Und auch die geplante Entwaffnung der Hamas ist ungeklärt. In der Eile, den Genozid zu stoppen, verschoben die arabischen und islamischen Staaten die Klärung dieser Einzelheiten auf später.

Nach einigem Hin und Her stellte Ishaq Dar, der Außnminister von Pakistan, klar, dass seine Regierung bereit sei, die „Stabilisierungskräfte“ zu unterstützen, nicht aber, die Hamas zu entwaffnen. Auf einer Pressekonferenz in Riad, wo Diskussionen zwischen Vertretern mehrerer Regierungen über eine Zweistaatenlösung stattgefunden hatten, fügte er hinzu, dass nach seiner Information auch die indonesische Regierung nicht bereit sei, sich an der Entwaffnung der Hamas zu beteiligen.

Israel aus Gaza und die Hamas von der Macht zu entfernen war der Tenor von Trumps Friedensplan. Aber würde Israel die Kontrolle über Gaza aufgeben? Israels Generalstabschef Eyal Zamir erklärte dazu, die „Gelbe Linie“, hinter die sich Israels Armee im Rahmen des Waffenstillstands zeitweise zurückgezogen hatte, sei die neue Grenze.

Und würde die Hamas in den laufenden Verhandlungen ihre Position aufgeben: Entwaffnung erst, wenn es einen Staat Palästina gibt? Die Hamas immerhin scheint mittlerweile bereit, darüber zu diskutieren, ihre Waffen einzumotten.

Für Israels Regierung sind Trumps Friedensplan und die darauf beruhende UN-Resolution nicht besonders wichtig. Weiterhin ist das israelische Militär in Gaza aktiv, erfolgen Hilfslieferungen nicht im vereinbarten Umfang. Ein Sprecher der UN nannte Journalisten Ende November in New York ein Beispiel: An einem Tag waren acht humanitäre Lieferungen in Gaza mit den israelischen Behörden abgesprochen. Nur eine Lieferung erfolgte tatsächlich, sieben wurden behindert, abgelehnt oder gestrichen. Der Grenzübergang Rafah bleibt geschlossen. Israel will ihn – entgegen den Vereinbarungen und gegen den Protest von Ägypten und weiteren sieben Staaten – nur in eine Richtung öffnen: für die Flucht aus Gaza. Auf dem jährlich stattfindenden Doha-Forum forderte Ägyptens Außenminister, die internationalen Stabilisierungskräfte so schnell wie möglich zu stationieren, um zu verhindern, dass Israel weiterhin täglich den Waffenstillstand ­verletzt.