Da wäre es doch um ein Haar ernst geworden mit einem möglichen Frieden in der Ukraine. Deren Präsident Wladimir Selenski schien verstanden zu haben, woher der Wind nun weht, schickte neue Verhandler, fand die sogenannten „Gebietsabtrennungen“ nicht mehr ganz so schlimm und auch, dass ein Präsident vielleicht doch besser durch Wahlen legitimiert sein sollte. Winkelzüge, das ist klar, aber von einem, der weiß, was die Stunde geschlagen hat. Die USA haben kein Interesse mehr an dem Krieg gegen Russland, der Feind ist China, darauf möchte man sich konzentrieren. Also muss eine Einigung her.
Doch da ist die EU vor. Denn dort träumt man immer noch den Traum vom erlegten russischen Bären, Faktenlage egal.
Also wurde schnell zur pompösen Verhandlungsshow ins Kanzleramt nach Berlin geladen, Selenski kam, Wittkoff und Kushner auch, Merz war nur Gast. Dass ohne Vertreter Russlands von Verhandlungen keine Rede sein kann – geschenkt. Darum ging es auch nicht. Sondern darum, den Krieg weiter anzuheizen. Abends trafen sich in illustrer Runde Staats- und Regierungschefs aus der EU und erklärten, sie wollten Soldaten in die Ukraine entsenden. Eine von der EU geführte und von den USA unterstützte Truppe soll die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Ausdrücklich auch „durch Operationen innerhalb der Ukraine“.
Damit geht es beim Kampf gegen die Wehrpflicht ums Ganze. Denn die Stationierung von NATO-Soldaten in der Ukraine gleicht einer Kriegserklärung.
Am Freitag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) soll die neue Wehrpflicht den Bundesrat passieren. Dort könnte man Ankündigungen Taten folgen lassen: Wenn sich die Länder enthalten, in denen „Die Linke“, BSW und die Grünen an Regierungen beteiligt sind, wird das „Wehrdienstmodernisierungs-Gesetz“ blockiert. Wahrscheinlich ist das nicht, der Verteidigungsausschuss des Bundesrats hat dem Gesetz bereits zugestimmt.
Einer Stationierung von NATO-Soldaten in der Ukraine wird Moskau nicht zustimmen. Wer sie trotzdem schickt, schürt den großen Krieg. Und die, die heute noch die Schulbank drücken, werden morgen ihren Kopf hinhalten müssen.
