„Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagte Vizekanzler Klingbeil am 25. März vor der Bertelsmann-Stiftung. Er präsentierte die Reformvorhaben der Regierung und machte klar, dass es wegen der kritischen Haushaltslage kein Geld als Schmiermittel geben wird: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.“
Stattdessen sollen „wir alle“ künftig weniger „Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt“ erhalten, so der wortgewandte Sozialdemokrat über die vorgeschlagene Rentenkürzung. Künftig soll nur der geleistete Beitrag und keine Altersjahre zählen – zu Ungunsten von Menschen, deren Erwerbsbiografie Brüche hat. Mittelfristig geht es um eine Änderung des Arbeits- und Sozialsystems, in dem das Recht auf soziale Sicherheit mit der zuvor vom Kanzler ausgerufenen Moral, nach der „wir“ mehr arbeiten müssen, verknüpft wird. Laut „Bild“ sollen steuerbefreite Minijobs nur noch als Nebenerwerb zu einer festen Beschäftigung ausgeübt werden dürfen, außer man ist Rentner oder Student.
Wer bislang keinen eigenen Haupt-erwerb hat, sondern zum Beispiel von der Arbeit und Versicherung des Ehepartners lebt, muss sich bald einen eigenen Job suchen oder mehr für die Versicherung zahlen. So soll die Option auf kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigene sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle abgeschafft werden. Gestrichen werden soll auch das „Ehegattensplitting“, also der steuerliche Vorteil für Ehepartner mit großen Einkommensgefällen. Ziel ist nicht die Gleichstellung der Geschlechter durch ökonomische Unabhängigkeit, sondern die Kürzung von Sozialleistungen und Steuererleichterungen für verheiratete Paare, um die Kriegskasse zu füllen.
Dafür laufen Kanzler Merz und sein Vize Klingbeil im Gleichschritt, und der SPD-Chef nimmt in Kauf, mit dem Frontalangriff auf die lohnabhängigen Massen einen großen Teil der eigenen Anhänger in die Arme systemkompatibler „Alternativen“ zu treiben. Während sich die Demagogen von der AfD über ihren hohen Wahlanteil unter Arbeitern freuen, empört sich Demagoge Söder in christlich-sozialer Manier über die Auswirkungen auf die tradierte Rollenverteilung von Mann und Frau und fordert stattdessen die Kürzung von Krankenkassenleistungen.
Wie die Details auch aussehen sollen: Die Regierung leitet den Abriss der Reste des Sozialsystems ein, auch über Änderungen der Mehrwertsteuer wird schon spekuliert. Zwanzig Jahre nach der desaströsen Agenda-Politik, die die Abwahl und parteipolitische Spaltung der Sozialdemokratie auslöste, macht die SPD-Spitze die „Drecksarbeit“ für das Großkapital und ihren Kanzler Merz. Geht der Angriff von einem „Genossen“ aus, soll wohl von Gewerkschaften wenig Gegenwind zu erwarten sein. Dort heißt es bislang: Wenn schon Reformen, „dann richtig“, denn die „Schmerzgrenze“ sei bereits erreicht.
Doch sinkende Kaufkraft dank Preissteigerungen bei Lebensmitteln, explodierende Energiekosten und absurd hohe Mieten sind seit Jahren schmerzhaft spürbar und dabei gibt es keine Grenze: Überall fehlt Geld und es wird weiter gekürzt, während Milliardenkredite in die Rüstung gesteckt werden. Im ganzen Land finden über Ostern zahlreiche Friedensproteste statt, die die soziale Frage stellen. Damit reichen die Ostermärsche den Gewerkschaften sowie sozialen Initiativen und Verbänden die Hand. Zehntausende Menschen fragen angesichts der neuesten Enthüllungen über die reale Verwendung der Milliarden aus dem Infrastrukturpaket und angesichts dessen, dass wir tagtäglich für ihre Kriegsvorbereitung zahlen: Wo bleiben die Milliarden?
