Mutmacher gesucht
„Er hat das so nicht sagen wollen.“ Ende April nahm die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas den Bundeskanzler in Schutz. Wenig vorher hatte Friedrich Merz (CDU) erklärt, …
Lohn oder Rente?
Bei den großen Versicherungskonzernen herrscht Goldgräberstimmung. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur …
Umbau gleich Abbau
Im Gegensatz zur „dringend notwendigen“ Kriegsertüchtigung behauptet Friedrich Merz, dass „wir“ uns den „Sozialstaat“ nicht mehr leisten können. Neben der Rente droht nun auch der …
Waffenpipeline
Die Ukraine rangiert bei der „wahrgenommenen Korruption“ ungefähr auf Platz 105 von 180 Ländern. Wie hoch der nicht wahrgenommene Schmiergeldbedarf Wladimir Selenskis und seiner regierenden Clique ist, …
Danke für nichts
Nach endlosen Debatten über Übergewinnabschöpfung, Absenken der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und das Ausweiten der Pendlerpauschale hat nun der Berg gekreißt und herausgekrochen sind zwei …
Frontalangriff von Klingbeil und Merz
„Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagte Vizekanzler Klingbeil am 25. März vor der Bertelsmann-Stiftung. Er präsentierte die Reformvorhaben der Regierung und machte klar, …
Warum jetzt?
Eine Frau macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass gefälschte Porno-Aufnahmen von ihr im Internet in den Umlauf gebracht werden. Dann beschuldigt sie ihren Ex-Mann, Urheber …
Stagflation voraus
In einem gekürzten Verfahren will die Bundesregierung ihr inzwischen vorgelegtes „Kraftstoffpreisanpassungsgesetz“ (KPAnG) so durch den Bundestag bringen, dass es zum 1. April in Kraft treten kann. …
Argumente ausgegangen
Am 5. Januar 2024 lief die Erklärung des Auswärtigen Amtes über die Nachrichtenticker: Deutschland habe „sehr deutlich gemacht, dass die Behauptung, dass Israel im Gazastreifen Völkermord …
Verfassungsfeinde bekämpfen!
„Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Doch was bedeutet das? Es bedeutet, dass der …
USA und Israel zerstören Lebensgrundlagen im Iran
Die Angreifer stecken in einer Sackgasse: Die USA und Israel erreichen keines der vielen von ihnen verkündeten Ziele im Krieg gegen den Iran. In Teheran …
Europas Beitrag zum Krieg
Mit der Entsendung von Truppen in den Nahen und Mittleren Osten und mit der Freigabe von Militärstützpunkten für US-Kampfjets unterstützen Deutschland und weitere NATO-Staaten Europas …
Nützliche Gesellen
An der Digitalisierung ist nicht alles schlecht. Rechtschreibprogramme zum Beispiel sind nützliche Gesellen – manchmal zumindest. Gerade in der deutschen Politik lauern die Gefahren überall. Da …
Rüstungsboom plus Deindustrialisierung?
Die Botschaft ist unmissverständlich: „Wir brauchen so etwas wie eine Kriegswirtschaft.“ Dies hatte Clemens Fuest, der Präsident des ifo-Instituts in München, bereits Ende 2025 erklärt. …
Danke, Spanien
Die völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela samt Verschleppung von Nicolás Maduro war Bundeskanzler Friedrich Merz zu komplex. Beim Iran geht er weiter: „Völkerrechtliche Einordnungen …