Imperialismus, Krieg und Flucht beenden!
Gegen Militarisierung und Sozialabbau!

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Flyer der DKP München.

An der nordsyrischen Grenze wurden Leopard-2-Panzer aufgefahren. Sie werden vom Münchner Rüstungskonzern KMW hergestellt. Auch Unimogs von Daimler-Benz werden im türkischen Angriff auf kurdische Gebiete in Syrien verwendet. Währenddessen will uns die Bundesregierung erzählen, dass die deutsche Armee selber keine funktionierenden Waffen besitzen würde. Sie braucht wohl einen Grund, um weitere Investitionen in den Kriegshaushalt zu begründen.

Stoppt den dritten Anlauf!
Sie wollen dabei sein, bei der Neuaufteilung der Welt. „Sie“, das sind vor allem die 200 reichsten Familienclans in Deutschland, die durch ihre wirtschaftliche Macht bestimmen. Sie wollen mitmachen bei der Neuaufteilung der Welt. Es geht um Einflussgebiete, Rohstoffe, Regimewechsel – im Sinne des deutschen Großkapitals. Dafür setzen sie auf das Kriegsbündnis NATO unter Führung des US-Imperialismus. Denn trotz aller Konkurrenz unter den wirtschaftlichen Profiteuren der verschiedenen westlichen Länder kooperieren sie miteinander, wenn es gegen einen gemeinsamen Feind geht. Sie vertreten eine gemeinsame Politik gegenüber Russland und China. Die Bundesregierung lagert auch US-Atomwaffen auf deutschem Boden und weigert sich für deren Verschrottung einzutreten. Sie hat die Hand am zweiten Roten Knopf. „Nukleare Teilhabe“ nennen sie das.

Pflege statt Panzer!
Die Bundesregierung unterstützt auch das NATO-Aufrüstungsziel auf 2% des Bruttoinlandsprodukts. Das hieße nach ver.di-Chef Bsirske „den Rüstungsetat nahezu zu verdoppeln. 30 bis 35 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Rüstung“. Damit würde jeder fünfte Euro des Bundeshaushalts in die Rüstung fließen. Dieses Geld fehlt dringend an anderen Stellen, zum Beispiel in Krankenhäusern und in der Pflege. Wir können uns nicht gefallen lassen, dass unsere Krankenhäuser kaputtgespart und nach EU-Vorgaben privatisiert werden – wie durch die Ausgliederung einzelner Bereiche bei „MünchenKlinik“ – während Geld fürs Militär da ist. Es kann nicht angehen, dass in der kommenden Tarifrunde für die Angestellten des öffentlichen Dienstes kein Geld da ist, während der Staat bereitwillig aufrüstet. Sozialabbau ist Krieg von oben!

Frieden mit Russland!
Dagegen und besonders gegen das 2-%-Ziel hat die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“, über 130.000 Unterschriften gesammelt, ein großer Teil durch die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Doch wir wissen: Von Unterschriften lassen sich die Kriegstreiber nicht einschüchtern. Solange wir ihre Machtpositionen nicht in Frage stellen, haben sie nichts zu befürchten. Im Gegensatz zu uns. Wir müssen befürchten, dass ein Krieg gegen Russland in Europa ausgetragen wird. Die NATO-Übung „Trident Juncture“ 2018 war die größte seit dem Ende des Kalten Krieges. Deutsche Soldaten stellten ein Fünftel der Truppenstärke in dieser Provokation direkt an der russischen Grenze. Deutsche Panzer gen Osten gab es bereits zwei Mal. Die Geschichte ermahnt uns den dritten deutschen Anlauf zur Weltmacht zu verhindern!

Nein zur EU-Armee!
Mitte Februar findet im Luxushotel Bayerischer Hof wieder die jährliche NATO-Kriegstagung statt. Die private Konferenz heißt offiziell „Münchner Sicherheitskonferenz“, doch um Sicherheit geht es nicht. Schon 2015 kündigte Kriegsministerin von der Leyen dort mehr deutsche „Verantwortung“ an. Dabei setzen die Herrschenden auf die EU: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ heißt es in den EU-Verträgen. So werden in großer Einigkeit weitere Aufrüstungspläne geschmiedet. Das neueste Projekt in diesem Rahmen heißt PESCO oder wie es Kriegsministerin von der Leyen nennt: „Armee der Europäer“. Denn laut EU-Vertrag können Kriegseinsätze auch „einer Gruppe von Mitgliedsstaaten übertragen“ werden, sofern „die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen“.

Für unsere Interessen!
Die deutsche Führung will mit EU und PESCO künftig auch unabhängig von den USA und der NATO in der Lage sein, Kriege zu führen. Unter deutscher Führung wollen sie die Rolle einer Weltpolizei einzunehmen. Wir brauchen keine Interventionsarmme, keine NATO und keine EU-Armee. Denn wir wollen nicht für die Interessen des Großkapitals gegen andere Länder kämpfen, sondern in unserem Land für unsere Interessen: Für Auskömmliche Löhne, für bezahlbare Mieten, für eine funktionierende Gesundheitsversorgung und für demokratische Politik. Das kapitalistische System ist nicht in der Lage die Bedürfnisse der breiten Mehrheit abzusichern. Es sichert stattdessen die Profite einer kleinen Elite. Diese klammert sich mit allen Mitteln an ihre Machtposition und setzt dafür Gewalt ein. Es liegt also an uns, ihre Macht anzugreifen. Wie das geht, zeigen uns unsere Kolleginnen und Kollegen in Frankreich. Sie haben sich aufgerafft, um den Herrschenden das Fürchten zu lehren.

Es ist höchste Zeit, dass auch wir aufrecht gehen, vertrauen wir auf unsere eigene Kraft!
Für eine Welt ohne Imperialismus, Flucht und Krieg! Für Frieden, Solidarität und Sozialismus!

Beteilige Dich am kommunistischen Block der DKP auf den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!

München: 16. Februar, 13 Uhr am Stachus (Karlsplatz)

Flyer: Für eine Welt des Friedens! als PDF