Der Strafprozess gegen Ahmad Othman am Düsseldorfer Amtsgericht wegen der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ ist am vergangenen Mittwoch in die vierte Runde gegangen. Zuvor hatte die Vorsitzende Richterin Silke Kaplan trotz aller offen zur Schau getragenen Befangenheit eingelenkt: Nachdem sie auf Drängen der Verteidigung schließlich doch zwei Polizeibeamte als Zeugen geladen hatte, riet sie der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.
Die besteht jedoch auf einer Verurteilung Othmans und lehnte ab. Zu stark ist offenbar der politische Wille der Regierenden, den Palästinenser zu verurteilen, der als „Vize“ des verbotenen Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) gilt. Zumal Othman bereits zweimal Kündigungsschutzklagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen gewann.
Die etwa zwei Dutzend Unterstützer Othmans, die an diesem Prozesstag erschienen, nahmen die Tatsache, dass der Termin mit dem Karnevalsauftakt zusammenfiel, zum Anlass, ihren Unmut über die Fortsetzung des Prozesses humoristisch zu demonstrieren: Sie folgten dem Aufruf des Komitees gegen das PSDU-Verbot, mit roten Clownsnasen bei Gericht zu erscheinen. Die Behörden, die die Website des Komitees offenbar überwachen, waren „vorgewarnt“: Das Wachpersonal erklärte den Zuschauern beim Einlass, dass man Clownsnasen im Saal nicht tolerieren werde.
Die Sitzung begann mit acht Beweisanträgen der Verteidigung. Unter anderem ging es darum, weitere Freisprüche und Einstellungen in anderen „From the river to the sea“-Verfahren als Beweise einzubringen. Außerdem forderte sie wissenschaftliche Gutachten an. Als ein Zuschauer darum bat, dass der Rechtsanwalt etwas lauter sprechen möge, reagierte die Richterin herrisch und verbat sich jegliche Äußerung von der Zuschauerbank. Daraufhin beantragte die Verteidigung, die Mikrofone anzustellen, damit die Öffentlichkeit dem Geschehen tatsächlich folgen kann.
Nach dem Verlesen der Beweisanträge kritisierte Othmans Verteidiger Roland Meister erneut das, was einer der beim vergangenen Termin als Zeugen vernommenen Polizisten freimütig als „Düsseldorfer Linie“ bezeichnet hatte: Die Tatsache, dass in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt im Fall von „From the river to the sea“ bislang konsequent verurteilt wird, während mittlerweile im Rest der BRD Freisprüche und Einstellungen ergehen.
Die Staatsanwaltschaft trat nach ihrer Schlappe vom letzten Prozesstag mit neuem Elan auf. Die Vertreterin der vorherigen Sitzungen wurde durch einen Kollegen ersetzt, zu dessen ersten Handlungen gehörte, Othman bei der Richterin anzuschwärzen: Er beantragte, einen Aufkleber auf dessen Laptop mit der Aufschrift „From the river to the sea, Palestine will be free“ als „Beweis“ aufzunehmen – für was, wurde dabei nicht ersichtlich. Überdies bestand der Staatsanwalt darauf, dass die Wortfolge „Vom Fluss bis zum Meer“ in allen Sprachen ein Kennzeichen der Hamas sei.
Auch nach der Verhandlung bekamen der Angeklagte und seine Unterstützer, die an der frischen Luft endlich ihre Clownsnasen tragen durften, die „Düsseldorfer Linie“ zu spüren: Als Othman auf der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude „Kindermörder Israel“ anstimmte, griff die Polizei wiederholt ein, beschlagnahmte zwischenzeitlich die Lautsprecheranlage, und stellte Strafanzeige gegen den Palästinenser. Dabei setzten sich die Düsseldorfer Beamten über mehrere Gerichtsentscheidungen hinweg, darunter eine des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts vom 4. November 2026. Das hatte Othmans Genossen, dem Ex-PSDUler Leon Wystrychowski, vergangene Woche Recht gegeben – Wystrychowski hatte gegen ein polizeiliches Verbot von „Kindermörder Israel“ geklagt.
Der Prozess gegen Ahmad Othman wird am 20. November fortgesetzt.
