Gefährliche Tolerierung

Mit welchem Recht zerschlägt die Regierung das Gesundheitswesen und die Pflege, im Prinzip das gesamte Sozialsystem dieses Landes, unter der Überschrift „Reformen“? Diese so genannten Reformen sind Investitionen in den Tod, in den Tod der Menschen, die für sich einst einen relativen Wohlstand oder einfach das Überleben im kapitalistischen System gesichert haben. Ebenso investiert diese Regierung mit ihren erneut bereitgestellten über 100 Milliarden Euro für das weitere Sterben im Ukraine-Krieg. Dabei lässt man sich offensichtlich von dem bereits im Verlauf des Ersten Weltkrieges im deutschen Auswärtigen Amt geprägten Spruch leiten: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen.“ Um dieses Ansinnen zu verwirklichen, werden die Kürzungen für nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens rigoros durchgeführt. Einzige Profiteure sind die Rüstungskonzerne und die Bundeswehr, die mit den ihnen zur Verfügung gestellten Milliarden an Steuergeldern die Kriegsvorbereitungen der Regierung allumfassend unterstützen. Die Gewerkschaftsführungen zeigen – wie schon 1930 in Deutschland – eine „Tolerierung der Politik der Regierung“. Wozu das letztlich führte, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.