Gegen Genozid und „Staatsräson“

Die Initiative Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder ruft zusammen mit der Berliner Friedenskoordination kurzfristig zu einer zentralen Protestkundgebung gegen den israelischen Vernichtungsfeldzug in Gaza am 14. Juni in Berlin auf. Die Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord, das Aushungern und die Vertreibung der Palästinenser! Das Recht auf Leben ist unteilbar!“ beginnt um 14 Uhr auf dem Platz des 18. März.

Der Aufruf zur Kundgebung fordert, Waffenlieferungen an und jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel einzustellen. Die Organisatoren sprechen sich auch gegen die „Staatsräson“ aus, die dazu diene, die „brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels“ zu rechtfertigen, und verurteilen die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.

„Seit nunmehr eineinhalb Jahren tobt der israelische Vernichtungsfeldzug im Gazastreifen. Daran, dass es ein Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung wird, haben hochrangige Vertreter der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu von Beginn an keinen Zweifel gelassen. Sehenden Auges wurde die humanitäre Katastrophe immer weiter verschärft, Hunger als Waffe eingesetzt und die Küstenenklave in Schutt und Asche gelegt. Die meisten gesundheitlichen Einrichtungen sind außer Betrieb. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen könnte ein Wiederaufbau der Infrastruktur Gazas unter andauernder Blockade über 350 Jahre dauern. Und auch gegen mehrere Nachbarländer führt Israel Krieg“, kritisieren die Veranstalter in einer gemeinsamen Pressemitteilung.