Venezuela reicht Klage gegen die USA beim Internationalen Strafgerichtshof ein

Gegen Tod, Krankheit und Hunger

Manuela Tovar

Venezuela hat am 13. Februar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen die USA eingereicht. Zur Übergabe der Klageschrift war der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza eigens in die Niederlande gereist und unterstrich damit die Bedeutung, die man dem Verfahren beimisst. Bei einer anschließenden Pressekonferenz erklärte er, die von der US-Regierung seit 2014 immer weiter ausgedehnten Sanktionen gegen sein Land erfüllten den Tatbestand eines „generalisierten und systematischen Verbrechens gegen die Menschlichkeit“. Washingtons Politik habe den Venezolanern „Tod, Krankheit und Hunger“ gebracht. Er hoffe, dass die Ankläger des Strafgerichtshofs Ermittlungen aufnehmen und die Verantwortlichen verurteilen werden. „Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, das Volk Venezuelas zu schützen, wie es auch die Charta der Vereinten Nationen vorsieht“, so Arreaza.

Einen Tag später bekräftigte auch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einer Pressekonferenz in Caracas, dass man die Aufhebung aller Strafmaßnahmen gegen die Bolivarische Republik anstrebe. Die Sanktionen seien ein nichtkonventioneller Krieg gegen das venezolanische Volk, dem der freie Zugang zu den Weltmärkten versperrt werde. Auf diese Weise wolle Washington einen verfassungswidrigen Regierungswechsel in Venezuela erzwingen. Das werde man bei den Verhandlungen in Den Haag mit zahlreichen Zeugen und Beweisen belegen. Zugleich rief Maduro die internationale Solidaritätsbewegung auf, die Unterstützung für Venezuela zu verstärken und Gerechtigkeit zu fordern. Zugleich bekräftigte Maduro, auch zu direkten Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump bereit zu sein, wenn dieser die gegenwärtige Richtung der bilateralen Beziehungen korrigieren wolle.

Auch dem venezolanischen Staatschef dürfte klar sein, dass eine solche Begegnung im Jahr der US-Präsidentschaftswahlen sehr unwahrscheinlich ist. Vielmehr hat Washington in den vergangenen Wochen die aggressive Rhetorik gegenüber Caracas erneut verschärft. So wurde zuletzt die staatliche Fluggesellschaft Conviasa auf die „schwarze Liste“ der Unternehmen gesetzt, mit denen Bürger der Vereinigten Staaten keine Geschäftsbeziehungen eingehen dürfen. Letztlich wird US-Amerikanern damit verboten, Flugverbindungen der Conviasa für ihre Reisen zu nutzen.

In einer offiziellen Stellungnahme verurteilte die venezolanische Regierung am 7. Februar diese weitere Eskalation der Aggressionen gegen das venezolanische Volk: „Neben den kommerziellen Operationen des Unternehmens soll diese unterdrückerische Maßnahme die humanitäre Politik der Bolivarischen Regierung Venezuelas behindern.“ So wolle man verhindern, dass venezolanische Bürger, die aus anderen Ländern in ihre Heimat zurückkehren wollen, durch die Conviasa nach Hause gebracht werden. Die Flugzeuge der staatlichen Gesellschaft würden außerdem im Rahmen der „Misión Milagro“ eingesetzt, die in ganz Lateinamerika Augenkrankheiten behandelt. Die Maßnahmen der USA „sollen das venezolanische Volk erwürgen, sein Recht auf nationale und internationale Mobilität beschränken und gefährdet die Sicherheit der Luftfahrt im ganzen Land“, heißt es in dem offiziellen Kommuniqué weiter. Trotzdem werde man den Betrieb der Conviasa fortsetzen.

Direkt verantwortlich für die neuen Sanktionen gegen Venezuela sei der Oppositionsabgeordnete Juan Guaidó, erklärte Staatschef Maduro. Der rechte Politiker war in den vergangenen Wochen durch mehrere Länder Amerikas und Europas getourt und hatte dort weitere Sanktionen gegen sein Land gefordert. Das kam in Venezuela gar nicht gut an. Als Guaidó am 11. Februar nach Caracas zurückkehrte, wurde er bereits am Flughafen von wütenden Conviasa-Mitarbeitern bedrängt. Auf den Straßen der Metropole wurde sein Konvoi immer wieder von empörten Venezolanern attackiert, Guaidó selbst als „Verräter“, „Vaterlandsverkäufer“, „Faschist“ und „Mörder“ beschimpft.

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"Gegen Tod, Krankheit und Hunger", UZ vom 21. Februar 2020



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