Geheimdienst diskutiert mit

Der Landesverfassungsschutz Brandenburg betreibt 287 Fake-Profile auf verschiedenen Social-Media-Plattformen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hervor. Nach heftiger Kritik, dass der Verfassungsschutz auf diese Weise unzulässig in die Meinungsbildung eingreife, verteidigte Innenminister René Wilke (SPD) im Landtag das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes: „Wenn Sie in Ihren Gedanken nicht planen, diesen Staat umzustürzen, wenn Sie nicht planen, Menschen Schaden zuzufügen, wenn Sie nicht Waffen sammeln und dann sonst was machen, müssen Sie sich (…) gar keine Sorgen machen.“ Hornaufs Frage hatte das Ministerium nur widerwillig beantwortet, nachdem es im vergangenen Jahr eine Beantwortung wegen der vermeintlichen Wahrung schutzwürdiger Inte­ressen verweigert hatte.