Generalstreik

Auch in Italien kam es in der vergangenen Woche zu einem Generalstreik. Von den Arbeitsniederlegungen am vergangenen Freitag war vor allem der öffentliche Sektor betroffen. Im Bahnverkehr kam es landesweit zu Beeinträchtigungen. Der Generalstreik richtete sich gegen den Haushaltsentwurf der Meloni-Regierung und die darin geplanten Sozialkürzungen bei gleichzeitig erhöhtem Rüstungsetat. Italiens größter Gewerkschaftsbund CGIL erklärte, die Pläne würden „die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verschlechtern und Arbeiter, Rentner, Jugendliche und Frauen treffen“. Zentrale Bereiche wie Gesundheitswesen, Schulen, Altenpflege, bezahlbares Wohnen und Nahverkehr seien unzureichend berücksichtigt. Die CGIL hatte die Beschäftigten in allen Zweigen der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens zu einem landesweiten Streik aufgerufen. CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini betonte, es sei nicht nur ein sozialer, sondern auch politischer Ausstand, mit dem „wir die verfehlte Politik der Meloni-Regierung ändern wollen und eine Zukunft in Frieden und sozialer Gerechtigkeit für die neuen Generationen fordern“. „Gewinne und Vermögen wachsen, aber Löhne und Arbeitsplatzsicherheit für Frauen und junge Menschen nicht“, sagte er. „Wir weisen die Sparmaßnahmen zurück, die dem Land nicht dienen und nur dazu umgesetzt werden, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und Waffen zu kaufen“. Die CGIL fordert zudem die Einführung eines Solidaritätsbeitrags von 1,3 Prozent für 500.000 reiche Italiener. Zehntausende Menschen nahmen im ganzen Land an Demonstrationen und Kundgebungen teil.