Kurz nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Zollmaßnahmen des US-Präsidenten in weiten Bereichen kassiert hatte, legte Donald Trump nach: 15 Prozent plus für alle auf alles. Gegebenenfalls auch mehr für Länder, die „Spiele treiben“ mit den jüngsten Handelsabkommen. Gemeint ist damit die EU, welche die Ratifizierung des von Ursula von der Leyen und Trump auf dessen Golfplatz „ausgehandelten“ Abkommens „ausgesetzt“ hat. Was auch immer das heißt.
Die US-Regierung hat ein selten eindrucksvolles Talent entwickelt, sich in der ganzen Welt unbeliebt zu machen. Von großflächigen Gebietsansprüchen von Grönland bis zum Panamakanal, von Killer- und Piratenunternehmen auf hoher See, Regime-Change-Operationen, Bombardements, Kriegen und Stellvertreterkonflikten bis zur Ermöglichung eines Völkermords ist so ziemlich alles dabei. Ökonomisch versucht sie den „Rest der Welt“ für die notorisch unterfinanzierte US-Staatskasse zur Ader zu lassen. Aktuell liegt das Budgetdefizit bei 1.704 Milliarden US-Dollar jährlich. Dazu muss man das Handelsdefizit von 846 Milliarden Dollar addieren, um zu erahnen, welche Dimension das Problem in etwa erreicht hat.
Die Gründe für diese Schieflage liegen natürlich nicht im „Rest der Welt“, sondern in der neoliberalen Reichenmast seit den 1980er Jahren. Hinzu kommt die Deindustrialisierung durch den strategischen Kapitalexport im Rahmen der „Globalisierung“ seit den 1990ern. Die US-Industrie ist in weiten Bereichen international nicht mehr konkurrenzfähig. Diese Lage durch Zölle ändern zu wollen ist naiv. Sicher, es macht sich gut in den Medien, sich wie ein Gorilla auf die Brust zu schlagen. Bei einigen gemeinten (europäischen) Staatschefs zeigt es noch Restwirkung. Sie fuhren in der Vergangenheit nach Washington, um Donald Trump, wie er freudig bemerkte, „den Arsch zu küssen“.
Tatsächlich aber werden die Zölle von Importeuren und Bürgern in den USA gezahlt. Das dortige Preisniveau erhöht sich dadurch deutlich. Die ohnehin schrumpfende Kaufkraft der US-Bürger nimmt strukturell ab. Mittel- und langfristig wird aber, und das ist der entscheidende Effekt von Trump 2.0, jedes Land versuchen, sich anders zu orientieren und einen möglichst großen Bogen um die US-Ökonomie, den US-Dollar und den toxischen US-Mafiastaat zu machen.
