Stimmengewinne für Kommunisten

Griechenland vor Neuwahl

Trotz Zugewinn der konservativen Regierungspartei bei der Parlamentswahl steht Griechenland gleich wieder vor einer Neuwahl. Die Nea Dimokratia von Ministerpräsident Mitsotakis kommt zwar auf über 40 Prozent der Stimmen, wird aber nicht in der Lage sein, alleine eine neue Regierung zu bilden. Die als Herausforderer betrachtete sozialdemokratische Partei Syriza erlitt schwere Verluste und erreichte lediglich 20 Prozent der Stimmen.

Einen deutlichen Zugewinn kann die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verbuchen. Sie erreichte 7,23 Prozent nach 5,3 Prozent im Jahr 2019 und wird mit 26 Sitzen im Parlament vertreten sein. In den Arbeitervierteln von Athen und Piräus konnte die Partei ihren Stimmenanteil auf deutlich über 10 Prozent erhöhen.

„Das Wahlergebnis ist die Frucht der Erfahrung der Arbeiter- und Volkskräfte, die in all den vergangenen Jahren zusammen mit den Kommunisten an Kämpfen und wichtigen Aktionen teilgenommen haben“, so der Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsoumbas. „Die Stärkung des politischen Einflusses der KKE, vor allem in den wichtigen urbanen Zentren des Landes, in den Arbeitervierteln der Großstädte, in Gebieten, in denen ein großer Teil der industriellen und allgemeinen Arbeiterschaft konzentriert ist, wie zum Beispiel in Attika, sind vielversprechende Botschaften, die den Weg für morgen ebnen.“

Die KKE werde als Opposition sowohl im Parlament als auch außerhalb „für den Schutz des Lebens, für den Schutz der Einkommen, für den Schutz aller Rechte des Volkes und der Jugend“ eintreten“, betonte er.

Die Nea Dimokratia (ND) lag nach Auszählung von 99,7 Prozent Stimmen bei 40,79 Prozent – ein leichtes Plus im Vergleich zu 39,85 Prozent bei der Wahl 2019. Wegen Änderungen im griechischen Wahlrecht müsste die bislang allein regierende ND nun jedoch eine Koalition eingehen. Die Partei Syriza des einstigen Regierungschefs Alexis Tsipras musste schwere Verluste hinnehmen: Sie blieb mit 20,07 Prozent zwar stärkste Oppositionspartei, büßte aber mehr als zehn Punkte ein. Drittstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische KINAL, die frühere PASOK, mit 11,46 Prozent (2019: 8,1 Prozent). Die rechtspopulistisch-faschistische Partei Elliniki Lysi kam auf 4,45 Prozent. Die „Linkspartei“ Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis (2,62 %) und die ultrakonservative Niki (2,92 %) scheiterten an der 3-Prozent-Hürde.

Bei der aktuellen Wahl galt das einfache Verhältniswahlrecht: Rechnerisch müssen eine oder mehrere Parteien 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um regieren zu können. Bei den nächsten Wahlen hingegen erhält die stärkste Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zusätzlich – damit käme die ND voraussichtlich wieder allein an die Regierung.

Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis erhielt am Montagmittag von Staatspräsidentin Ekaterini Sakellaropoulou formal ein Sondierungsmandat zur Regierungsbildung, doch gleich während des Treffens, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde, stellte er klar: „Es besteht keine Möglichkeit für eine Koalition. Ich werde das Mandat heute schon zurückgeben.“

Erstaunt von dem Ergebnis waren vor allem die Wahlforscher, sie hatten weder die Verluste für Syriza noch die Zuwächse für Nea Dimokratia und die KKE in ihren Vorhersagen.

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"Griechenland vor Neuwahl", UZ vom 26. Mai 2023



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