Am Donnerstag haben 100.000 Menschen an einer weiteren landesweiten Demonstration und einem Streik gegen die unsozialen Reformen der sogenannten Arizona-Koalition in Belgien teilgenommen. In Brüssel gingen Gewerkschaften, feministische Netzwerke, internationale Solidaritätsorganisationen und viele andere gegen Pläne auf die Straße, die Militarisierung auf Kosten der Löhne und Renten der Arbeiterinnen und Arbeiter fördern und finanzieren sollen.
„Unsere wichtigsten Botschaften heute sind: Erstens, ‚Stoppt den Rentenmalus‘, denn das ist eine Strafe, die Menschen trifft, die nicht bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten können“, erklärte Selena Carbonero Fernandez, Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes FGTB/ABVV, vor der Aktion gegenüber lokalen Medien. „Zweitens: Beibehaltung der Lohnindexierung, da dies eine der besten Möglichkeiten ist, die Kaufkraft zu sichern. Drittens: Schluss mit dem Tabu neuer Einnahmequellen – staatliche Einnahmen müssen aus den tiefsten Taschen kommen.“
Im vergangenen Jahr hat Belgien stetig Widerstand gegen die Regierung von Bart De Wever geleistet. „Der Generalstreik am 12. März markiert ein Jahr anhaltender Aktionen“, erklärte Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA), in einem Interview. „Ich denke, das liegt daran, dass die Ziele der Bewegung sehr populär sind und große Unterstützung finden, insbesondere, wenn es gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 67 geht.“
Die Regierung plant, möglichst viele Menschen dazu zu zwingen, bis zum Alter von 67 Jahren weiterzuarbeiten, indem sie ihnen Strafen auferlegt. Nach diesem Modell sollen Werktätige für jedes Jahr, das sie vor Erreichen dieses Alters in den Ruhestand gehen, mit einer Kürzung ihrer Rente um bis zu 5 Prozent pro Jahr rechnen. Zusammen mit anderen ursprünglich von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen, beispielsweise der Begrenzung des Umfangs, in dem prekäre Beschäftigungsverhältnisse für die Rente angerechnet werden sollen, wurde das Modell von linken Kräften heftig kritisiert.
„Das Bonus-Malus-System ist ungerecht“, warnte Kim De Witte, Rentenexperte der PTB/PVDA, im Februar. „Es bestraft Menschen, die früh zu arbeiten beginnen, oft in anstrengenden Berufen und mit niedrigeren Renten, und es belohnt Menschen, die später mit der Arbeit beginnen und bereits eine gute Rente haben.“
Breite und anhaltende Mobilisierungen, auch die Aktionen am Donnerstag, haben zu wichtigen Durchbrüchen geführt. Laut De Witte wurden die Auswirkungen der Reformmaßnahmen insgesamt um ein Viertel reduziert. Für etwa 20.000 Arbeiterinnen und Arbeiter werden Rentenabzüge vermieden. „Die Regierung schwankt und ändert ihre Pläne unter dem Druck der Straße“, sagte De Witte. „Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen. Die Rentenreform muss komplett vom Tisch genommen werden.“
Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und linker Organisationen betonen, dass der Widerstand gegen weitere Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten und auf die soziale Absicherung fortgesetzt werden muss, insbesondere angesichts der Gefahren, denen das System der Lohnindexierung ausgesetzt ist, während die Arbeiterklasse in Belgien weiterhin mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hat.
Der Vorsitzende der FGTB/ABVV, Bert Engelaar, warnte, dass die Lohnindexierung kein „Detail“ im Gesamtkontext sei. „Die Preise steigen ständig, aber die Löhne halten nicht Schritt“, betonte er. „An der Indexierung zu rütteln, bedeutet, an der Menschenwürde zu rütteln.“
Auf den Demonstrationen wurden auch die Auswirkungen hervorgehoben, die die Militarisierung auf das Leben der Menschen haben wird. Mertens wies darauf hin, dass die geplanten Militärausgaben der Regierung – unter anderem für rund 1.500 Kampffahrzeuge, Munition, Drohnen und Gegen-Drohnen sowie Künstliche Intelligenz – in krassem Gegensatz zu den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung stehen, wie dem nach einer hochwertigen Gesundheitsversorgung oder sozialer Absicherung.
Angesichts der zu erwartenden höheren Ausgaben für Waffen und der Kürzungen bei diesen Dienstleistungen sei es nicht verwunderlich, dass die Menschen verärgert seien, warnen linke Kräfte in Belgien. „Wenn wir nicht auf diese Wut eingehen, wird sie sich in Richtung der extremen Rechten bewegen“, fügte Mertens im Interview hinzu. Er bemerkte, dass die anhaltende Mobilisierung in dieser Hinsicht bereits einen organisatorischen Erfolg darstelle, da es gelungen sei, die Frustration der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen und privaten Sektor auf die wahren Schuldigen – die Arizona-Koalition – zu lenken. „Wenn man sich ansieht, was die andere Seite sagt – dass die europäische Wirtschaft in der Krise steckt, dass wir jetzt wieder aufrüsten und liberalisieren müssen, sonst bricht unsere Industrie zusammen –, dann ist es schon ein großer Schritt nach vorne, eine andere Erzählung zu etablieren“, sagte er. „Die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, sind nicht bereit, die Rechnung für die Kriegstreiberei des Verteidigungsministers Theo Francken und seiner Verbündeten zu bezahlen, die das Land in einen illegalen Krieg hineinziehen wollen, der die Energiepreise noch weiter in die Höhe treiben wird“, so Mertens.
