Proteste im Sudan
Am Donnerstag vergangener Woche fanden im Sudan die bisher größte Protestaktionen seit Beginn der Massenproteste im Dezember statt. Zehntausende Menschen demonstrierten am 85. Tag des …
US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Die USA haben erste Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Laut US-Außenminister Pompeo sollen in einem ersten Schritt allen Mitarbeitern des IStGH die Visa …
Späte Bestrafung
18 Jahre nach den Ausschreitungen während des G8-Gipfels 2001 in Genua hat der Rechnungshof Italiens 24 daran beteiligte leitende Polizeibeamte zur Zahlung von 2,8 Millionen …
Militärische Zusammenarbeit
Frankreich und Zypern wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Wie zyprische Medien am Montag berichteten, stehe die Unterzeichnung eines Militär-Kooperationsabkommens unmittelbar bevor. Dies sieht laut Medienberichten vor, …
EU diskutiert „China-Strategie“
Die EU-Staaten diskutieren eine gemeinsame Linie im Umgang mit China. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, China als „Systemrivalen“ einzuordnen und „zumindest unfairen Wettbewerbspraktiken und …
Revolution mit dem Gesicht der Frau
Als 1998 mit dem überzeugenden Wahlsieg von Hugo Chávez die Bolivarische Revolution begann, lebten fast 60 Prozent der Bevölkerung Venezuelas in Armut und 25 Prozent …
Bouteflika gibt auf
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wird sich nicht mehr um eine fünfte Amtszeit bewerben. Er kündigte am Montagabend außerdem an, die für den 18. April geplanten Wahlen …
Streiks und Demos
Zum Internationalen Frauentag gingen am vergangenen Freitag weltweit Millionen Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Allein in Santiago de Chile beteiligten sich 200000 Frauen …
Mehr für Rüstung
US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung und weniger Geld für Umwelt, …
Provokation gegen Russland
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland wieder einmal zur Einhaltung des INF-Abrüstungsabkommens für nukleare Mittelstreckenraketen aufgefordert und vor einem Ende des Vertrags gewarnt. Die NATO werde …
Manning erneut in Haft
Die Whistleblowerin Chelsea Manning, einst Computer-Analyst bei den US-Streitkräften, sitzt wieder in Haft. Manning hatte sich geweigert, in einem Geheimprozess Fragen zu der Enthüllungsplattform „WikiLeaks“ …
Konsum statt Export
Anfang letzter Woche begann die diesjährige Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. 2932 Delegierte kamen zur Eröffnung in der Großen Halle des chinesischen Volkes …
Vom Putschversuch zur Sabotage
Nach dem Scheitern des Putschversuchs des Möchtegernpräsidenten Juan Guaidó ist der Krieg gegen Venezuela verschärft worden. Angriffe legten die Stromversorgung des Landes lahm, wodurch auch …
Der Sozialpartnerschaft verpflichtet
Selma Schacht ist Betriebsratsvorsitzende und Arbeiterkammer-Rätin für KOMintern in Wien Seit Januar „tourt“ sie durch Österreich: Die Wahl zur Arbeiterkammer (AK) als die gesetzliche Interessenvertretung …
Wahlen in Zwangsjacke
Vom König zurückgepfiffen: Prinzessin Ubolratana Rajakanya darf nicht kandidieren. Thailand in diesen Tagen: Überall hängen die Wahlplakate von über 50 Parteien. Nach fünf Jahren Militärherrschaft …