Beiträge von Rüdiger Göbel

Statt dem Ukraine-Krieg diplomatisch zu beenden und die Wirtschaftsblockade gegen Syrien aufzuheben, setzt der Europäische Rat auf Begrenzung der Flüchtlingszahlen und schnellere Abschiebung

Totalscheitern bei Begrenzung von Migration

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche der Begrenzung von Migration verschrieben. „Die …

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420401 Linke Halle - Friedensfreunde und Wirtschaftskrieger? - Bundesparteitag 2024 der PdL, Gesine Lötzsch, Ines Schwerdtner, Jan van Aken, Linkspartei - Politik
NATO-Kritik ade? Jan van Aken (Mitte links) und Ines Schwerdtner (Mitte rechts) bewerben sich um den Parteivorsitz. (Foto: Martin Heinlein via DIE LINKE)

NATO-Kritik ade? Jan van Aken (Mitte links) und Ines Schwerdtner (Mitte rechts) bewerben sich um den Parteivorsitz. (Foto: Martin Heinlein via DIE LINKE)

Parteitag in Halle: Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen „Die Linke“ zum Comeback führen

Friedensfreunde und Wirtschaftskrieger?

In Halle will „Die Linke“ den Neustart versuchen. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt die Partei an diesem Wochenende zum Bundesparteitag zusammen. Nach einer …

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410601 Assange - „Gefährlicher Abschreckungseffekt“ - Julian Assange, Parlamentarische Versammlung des Europarats, Pressefreiheit, WikiLeaks - Politik
Julien Assange fand klare Worte für die Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten, vor allem in Gaza. (Foto: © Council of Europe)

Julien Assange fand klare Worte für die Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten, vor allem in Gaza. (Foto: © Council of Europe)

Parlamentarische Versammlung des Europarats erkennt Julian Assange als „politischen Häftling“ an. Wikileaks-Gründer warnt vor Selbstzensur bei Journalisten

„Gefährlicher Abschreckungseffekt“

Schwere Klatsche für die NATO-Staaten USA und Britannien: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die langjährige Inhaftierung des Journalisten Julian Assange scharf kritisiert. In …

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390402 Reaktionen Libanon bitte Ausriss - „Ein Husarenstück“ - Kriegsverbrechen, Libanon, Medienkampagne, Terroranschläge, Volker Türk - Politik
Wettlauf der Widerwärtigkeiten: Auch „Spiegel-Online“ beteiligte sich und ­bezeichnete den Terroranschlag als „besonders raffinierte Attacke“. (Screenshot: spiegel.de)

Wettlauf der Widerwärtigkeiten: Auch „Spiegel-Online“ beteiligte sich und ­bezeichnete den Terroranschlag als „besonders raffinierte Attacke“. (Screenshot: spiegel.de)

Von der „taz“ bis zur AfD werden die Mossad-Anschläge im Libanon gefeiert

„Ein Husarenstück“

Rechtsruck und Rechtsnihilismus in Deutschland gehen Hand in Hand: In Leitmedien werden die Terroranschläge mit mehr als 3.000 Verletzten und mindestens 37 Toten, darunter auch zwei …

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270601 Assange - Julian, der Kampf geht weiter - Julian Assange, Pressefreiheit, WikiLeaks - Politik
Julian Assanges Freiheit ist ein großer Sieg, jedoch nicht für die Pressefreiheit. (Foto: @WikiLeaks)

Julian Assanges Freiheit ist ein großer Sieg, jedoch nicht für die Pressefreiheit. (Foto: @WikiLeaks)

Der Journalist und Wikileaks-Gründer Assange ist wieder frei, die Pressefreiheit muss weiter verteidigt werden

Julian, der Kampf geht weiter

Die globale Kampagne „Free Assange“ hat gewonnen. Der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist seit dem 26. Juni wieder ein freier Mann. Nach sieben Jahren …

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210602 Assange - „Let him go, Joe!“ - Assange, Großbritannien, Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile, Schauprozess, USA - Politik

An jedem Verhandlungstag fanden Kundgebungen vor dem Londoner High Court statt, wie hier am 21. Februar dieses Jahres – am Montag konnten die ­Demonstranten endlich jubeln. (Foto: martin_vmorris / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)

Britische Justiz bewertet US-Zusicherungen im Fall Julian Assange als unzureichend und lässt Berufungsverfahren gegen Auslieferung zu

„Let him go, Joe!“

Wichtiger Erfolg in einem skandalösen Verfahren: Der Journalist und Wiki­leaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied der …

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200701 Xi - Bei Freunden und Gegnern - China, Serbien, Ursula von der Leyen, Xi Jinping - Politik
Warmer Empfang für Xi Jinping in Belgrad (Foto: © Predsednik.rs)

Warmer Empfang für Xi Jinping in Belgrad (Foto: © Predsednik.rs)

Xi Jinpings Europatrip offenbart die Konfliktlinien im tief gespaltenen Europa

Bei Freunden und Gegnern

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris aufgedrängt hatte, mühte sich nach Kräften, einen fruchtbaren Dialog …

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EU bezahlt lieber den Libanon für Flüchtlingsstopp nach Europa statt den Wirtschaftskrieg zu beenden und Syrern ökonomische Perspektiven in ihrer Heimat zu geben

Syrer-Abwehr statt Syrien-Aufbau

Nach Migrationsabwehrabkommen mit der Türkei, mit Tunesien und Ägypten hat die Europäische Union nun auch einen entsprechenden Deal mit dem Libanon abgeschlossen. Eine Milliarde Euro …

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180701 Tuerkei - Gemeinsamer Krieg gegen die Kurden - Kurden, NATO, PKK, Türkei - Politik
Über Einigkeit gegen die Kurden konnte sich der türkische Präsident Erdogan in Bagdad freuen. (Foto: Iraqi Prime Minister Media Office)

Über Einigkeit gegen die Kurden konnte sich der türkische Präsident Erdogan in Bagdad freuen. (Foto: Iraqi Prime Minister Media Office)

Türkei startet „Mutter der Operationen gegen die PKK“ – NATO-Partner leisten Beihilfe. Kurden stören offensichtlich bei „Straße der Entwicklung“ mit dem Irak und den Golfemiraten

Gemeinsamer Krieg gegen die Kurden

Das NATO-Mitglied Türkei greift erneut Stellungen der PKK im Norden des Irak an. Die Vorbereitungen für die neue Militäroffensive gegen die in der Türkei und …

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170701 Capri - Kriegskurs auf Capri - Treffen der G7-Außenminister - Politik
Kein Hoffnungsschimmer, nicht mal ein blasser: Die Außenminister der G7-Staaten bei ihrem Treffen auf der Insel Capri. (Foto: 2024 Copyright Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation)

Kein Hoffnungsschimmer, nicht mal ein blasser: Die Außenminister der G7-Staaten bei ihrem Treffen auf der Insel Capri. (Foto: 2024 Copyright Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation)

G7-Treffen der Außenminister: Keiner will Frieden

Kriegskurs auf Capri

Mehr Konfrontation, mehr Krieg, darauf haben sich die Außenminister der G7-Staaten bei ihrem Gipfel auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri in der vergangenen Woche verständigt. Dabei …

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150701 2 - Ohrfeige für Erdogan - AKP, CHP, Kommunalwahlen, Recep Tayyip Erdogan, Türkei - Politik
Obenauf: Die CHP feiert ihr Wahlergebnis in Ankara. (Foto: gemeinfrei)

Obenauf: Die CHP feiert ihr Wahlergebnis in Ankara. (Foto: gemeinfrei)

Türkei: Regierungspartei AKP bei Kommunalwahlen abgestraft

Ohrfeige für Erdogan

In der Türkei sind am 31. März in allen 81 Provinzen neue Kommunalvertreter gewählt worden. Das Abstimmungsergebnis ist eine Ohrfeige für Staatschef Recep Tayyip Erdogan und …

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090701 Assange - Zwei mal drei Meter für Bidens Gefangenen - Auslieferung, Britannien, Demonstrationen, Joseph Biden, Julian Assange, Schauprozess, USA - Politik

Demonstranten vor dem Londoner High Court fordern die Freilassung von Julian Assange. (Foto: martin_vmorris / flickr / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)

USA beharren bei Anhörung vor dem High Court in London auf Auslieferung des Journalisten Julian Assange

Zwei mal drei Meter für Bidens Gefangenen

Zwei mal drei Meter klein ist die Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem „britischen Guantánamo“, in der Julian Assange eingesperrt ist, weil er die Wahrheit berichtet …

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070701 pistorius - Serbien beugt sich nicht - Aleksandar Vucic, Boris Pistorius, Serbien - Politik
Lange Gesichter trotz militärischer Ehren: Pistorius’ Provokationen sind in ­Belgrad nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. (Foto: Ministry of defence Republic of Serbia)

Lange Gesichter trotz militärischer Ehren: Pistorius’ Provokationen sind in ­Belgrad nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. (Foto: Ministry of defence Republic of Serbia)

25 Jahre nach dem NATO-Angriffskrieg: Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius bekommt in Belgrad einen roten Teppich, aber keine Gefolgschaft

Serbien beugt sich nicht

Seit bald 25 Jahren sind NATO-Truppen im Kosovo stationiert, ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Von April an soll eine Kompanie der Bundeswehr mit …

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Unsere Zeit