Jobcenter: Personalräte protestieren

Die Personalräte der deutschen Jobcenter haben Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld geübt. In einem von „table.media“ veröffentlichten Schreiben an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und den Sozialausschussvorsitzenden Bernd Rütz kritisieren die Beschäftigten vor allem einen steigenden Prüf- und Verwaltungsaufwand. Es sei zudem „nicht zu vermuten, dass dies die Vermittlung in Arbeit stärkt und langfristigen Leistungsbezug reduziert“. Befürchtet wird außerdem, dass „angesichts der Konfliktträchtigkeit mancher Regelungen (…) leider auch die Mittel für Sicherheitspersonal angemessen aufgestockt werden“ müssten. In einer ausführlichen Stellungnahme kritisieren die Personalräte die geplanten Änderungen im Einzelnen. Dazu gehört die „Absenkung des Lebensalters für zu betreuende Kinder auf die Vollendung des ersten Lebensjahres“, was erhebliches „Konfliktpotential“ mit sich bringe. Schließlich stünden „längst nicht überall (…) ausreichend Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung“. Den geplanten Leistungsentzug bei Meldeversäumnissen bezeichnen die Jobcenter-Mitarbeiter als „zumindest konfliktträchtig, vermutlich klageanfällig und somit aufwändig“. Dass in diesem Zusammenhang Anhörungen für Leistungsbezieher mit psychischen Erkrankungen durchgeführt werden sollen, sei „gemäß der Lebenswahrscheinlichkeit“ nur „schwer realisierbar“.