Für die 80 deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern wird es in diesem Jahr ernst. Im Sommer müssen die Großstädte ihre kommunalen Wärmeplanungen abgeschlossen haben. Dann greifen auch die Bestimmungen des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als „Heizungsgesetz“.
Wer in einem Gebiet lebt, für das in der Wärmeplanung kein zukünftiges Wärmenetz (zum Beispiel Fernwärme) vorgesehen ist, muss dann beim Heizungstausch auf erneuerbare Energien setzen, was in den meisten Fällen auf die Anschaffung einer Wärmepumpe hinausläuft. Der Umbau kann schnell Kosten im fünfstelligen Bereich verursachen. Das Argument, dass sich diese Ausgaben innerhalb einiger Jahre amortisieren können, überzeugt nur jene, die genug Geld auf der hohen Kante haben oder entsprechend kreditwürdig sind.
Zugleich steigen die Kosten für fossiles Heizen. Einerseits, weil die CO2-Bepreisung in diesem Jahr spürbar angehoben wird. Andererseits steigen die Netzkosten, weil der Betrieb der Gasnetze von weniger Haushalten finanziert werden muss. In diesem Jahr werden die Netzbetreiber die Kosten laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts um circa 10 Prozent erhöhen. Bis zum Jahr 2045 sollen die Netzkosten dann förmlich explodieren: wer derzeit 300 bis 400 Euro im Jahr zahlt, muss dann mit einer Rechnung von 3.300 bis 4.300 Euro rechnen.
Doch nicht nur Bürgerinnen und Bürger müssen tief in die Tasche greifen, auch die Kommunen werden mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Denn was sich hinter den eher technokratischen Zumutungen des Heizungsgesetzes verbirgt, ist in der Realität eine massive Enteignung der Öffentlichkeit. Durch die ersatzlose Entwertung der Gasnetze gehen jahrzehntelange Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge verloren. Die Wärmeversorgung wird zum persönlichen Problem der Betroffenen erklärt – eine kalte Privatisierung.
In den vergangenen Jahren wurde die öffentliche Gasversorgung zumeist von Stadtwerken erbracht. Dank der Regelungen des sogenannten steuerlichen Querverbundes verrechneten diese oft gewinnbringende und verlustreiche Betätigungsfelder miteinander. Das bedeutet: In vielen Städten hängen der ÖPNV oder das Schwimmbad am finanziellen Tropf der Gas- und Energieversorgung. Werden die Stadtwerke aus dem Geschäft gedrängt, werden diese Leistungen wie Dominosteine hinterherfallen. Besonders gilt das in der aktuellen Situation, in der die Kommunen jährlich neue Rekorddefizite verzeichnen und einen Sanierungsstau von mehr als 215 Milliarden Euro vor sich hertragen.
Als Trostpflaster verspricht der Bund den Kommunen Unterstützung beim Ausbau von Fernwärmenetzen. Das wäre ein guter Ansatz für ökologisches, öffentliches Heizen in einer planvoll gestalteten Gesellschaft. Unter den aktuellen Bedingungen von enormen Kriegsausgaben und kapitalistischer Verwertungslogik ist dieser Ansatz jedoch nur ein weiterer Schritt in den Ausverkauf. Je nach Schätzung würde der bedarfsgerechte Ausbau von Wärme- und Energienetzen Kosten in Höhe von etwa 500 Milliarden Euro bis hin zu einer Billion verursachen. Die Bundesregierung hat eine großzügige Förderung von drei Milliarden Euro beschlossen – gestreckt über drei Jahre. So viel müsste alleine die Stadt Leipzig in ihr Wärmenetz investieren, wenn die versprochene „Wärmewende“ gelingen soll.
Die enorme Finanzierungslücke soll durch die Abwälzung der Kosten auf die Verbraucher und durch privates Kapital gedeckt werden. Allein der Anschluss an ein Fernwärmenetz kann zwischen 5.000 und 20.000 Euro kosten. Hinzu kommen in den meisten Städten entscheidende offene Fragen, etwa: Wo soll die Wärme produziert werden? Gesellschaftlich sinnvoll wäre die Ausnutzung industrieller Abwärme – im Kapitalismus stärkt das die Abhängigkeit der Städte von den Entscheidungen ansässiger Konzerne.
Um privates Kapital zu mobilisieren, will die Regierung auf einen sogenannten „Deutschlandfonds“ setzen. Mit Bundesmitteln und Garantien im Umfang von 30 Milliarden Euro sollen Privatinvestoren angelockt werden, um in die Infrastruktur zu investieren. „Wir müssen privaten Investitionen einen sicheren und attraktiven Hafen bieten“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dazu. Aber natürlich müssen diese Investitionen verzinst werden, was wiederum zu Mehrkosten für die Verbraucher führt und dem Monopolkapital den Einstieg in bisher unzugängliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ermöglicht.
Damit nähert sich der Großangriff auf die kommunale Infrastruktur einem weiteren Höhepunkt. Was als „Wärmewende“ verkauft wird, ist tatsächlich Sabotage an einem ökologischen und sozialen Umbau. Ohne massive öffentliche Investitionen und eine planvolle Gestaltung der Wärmeversorgung wird das Heizen für viele Menschen absehbar zum Luxusgut. Das „Heizungsgesetz“ wurde einst als Ausweg aus der selbstgemachten „Gaskrise“ und als Umweltschutzmaßnahme verkauft. In der Realität jedoch öffnet die damit verbundene Politik die Tür für eine Privatisierungskampagne in bislang unbekannter Größenordnung.
