Kampf mit Perspektive

Am 6. Juni nachts um halb drei war es endlich so weit: In den Verhandlungen um einen Tarifvertrag bei der Charité Facility Management (CFM) lag ein Angebot auf dem Tisch, das nach Ansicht der ver.di-Verhandlungskommission abstimmungsfähig ist. Nach über drei Monaten Arbeitskampf und zwei Monaten Streik einigten sich die Tarifparteien auf einen Stufenplan zur Angleichung an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) für alle CFM-Beschäftigten bis zum Jahr 2030. Es geht dabei im Wesentlichen um die Entlohnung. Andere Regelungen – wie zum Beispiel Sonderzahlungen und Urlaub – sind Bestandteile des Manteltarifvertrags, der nicht übernommen wird. Hier wird nach 2030 wieder verhandelt.

Im ersten Schritt erhalten die CFM-Beschäftigten 88 Prozent vom TVöD ab sofort. In vier Schritten werden bis zum 1. Januar 2030 die 100 Prozent erreicht. Neben einer Einmalzahlung von 300 Euro gibt es in Anlehnung an den aktuellen TVöD-Abschluss 2026 eine Erhöhung um 2,8 Prozent. In den Verhandlungen spielte die Eingruppierung einiger Berufsgruppen eine große Rolle. So konnte für die Beschäftigten der Betriebstechnik eine bessere Eingruppierung erreicht werden.

Das Land Berlin ist alleiniger Eigentümer der Charité und der CFM. Die Köpfe der Senatskoalition, Kai Wegner (CDU) und Raed Saleh (SPD), überschlugen sich vor Eigenlob über ihren Beitrag zu diesem Verhandlungsergebnis. Tatsächlich war der Berliner Senat erheblich unter Druck geraten. Der Konflikt weitete sich aus, längst waren weitreichende Zusagen gemacht worden. Ein Erfolg der Streikenden, die immer wieder darauf hinwiesen, dass die Politik gemachte Versprechungen nicht eingelöst hatte.

Eine Woche zuvor hatte die Geschäftsführung noch eskaliert, indem sie die geltende Notdienstvereinbarung einseitig kündigen wollte. Daraufhin wurde der Streik nochmal intensiviert. Schließlich kam es zu den dreitägigen abschließenden Verhandlungen. Ob das Ergebnis wirklich angenommen wird, ist zwar noch nicht entschieden. Die bei der CFM beschäftigten ver.di-Mitglieder werden darüber noch diskutieren und abstimmen. Angesichts der langen Dauer des Arbeitskampfes ist eine Zustimmung aber recht wahrscheinlich.

Die Streikenden haben viel geleistet seit dem Auftakt der Tarifverhandlungen Ende Februar. Etliche Streikversammlungen, 48 Streiktage und viele Straßenaktionen haben seitdem stattgefunden. Bis zu 700 Beschäftigte nahmen jeweils an den Streiks teil. Bei der Spendensammlung für die Streikkasse kamen 60.000 Euro zusammen. Das Geld wurde dafür verwendet, den Einkommensverlust während des Streiks zumindest teilweise auszugleichen. Denn das Streikgeld entspricht nicht dem regulärem Lohn, außerdem fallen Schicht- und Wochenendzulagen weg. Ein Teil dieses Geldes ist noch übrig. Es soll für andere Arbeitskämpfe bereitstehen.

Die CFM-Beschäftigten haben gezeigt, wie die Arbeiterklasse kämpfen kann. Ohne solche Kämpfe wäre die CFM nicht wieder von der Charité übernommen worden. Es hätte keinen Haustarifvertrag gegeben und auch nicht die Zusage der Politik, die Beschäftigten wieder in den TVöD zu übernehmen. Die Streikenden haben in der Auseinandersetzung zudem ihr Streikrecht erfolgreich verteidigt. Das einschränkende Arbeitsgerichtsurteil zur Notdienstvereinbarung zeigt, wo der Dreh- und Angelpunkt für die Durchsetzung eines Streiks in einem Betrieb der öffentlichen Daseinsfürsorge liegt (UZ vom 11. April).

Der voraussichtliche Tarifabschluss enthält noch einige Defizite. Dazu gehört die Ausklammerung der Arbeitsbedingungen und die lange Laufzeit der Angleichung. Dennoch kann er eine Perspektive für ähnliche Arbeitskämpfe öffnen. So kämpfen die Beschäftigten der Vivantes-Tochterfirmen seit Langem für eine Angleichung an den in Vivantes sonst geltenden TVöD. Und die Therapeuten am Helios-Klinikum Buch kämpfen aktuell für eine Entlohnung nach Helios-Konzerntarif.