Kein Wendepunkt

Am 25. Mai 2020 tötete die Polizei von Minneapolis George Floyd. Der Polizist Derek Chauvin erstickte ihn, in dem er etwa neuneinhalb Minuten lang sein Knie auf George Floyds Hals presste. Der rassistische Polizeimord löste weltweit Proteste aus.

Am Abend des 25. Mai 2020 kontrollierten Beamte des Minneapolis Police Department in Minnesota George Floyd. Dem 46-jährigen Floyd war vorgeworfen worden, eine Schachtel Zigaretten mit Falschgeld bezahlt zu haben. Von Passanten aufgenommene Videos zeigen, wie drei Polizisten George Floyd auf dem Boden fixieren. Weitere Beamte hindern Passanten daran, Floyd zu helfen. „I can’t breathe“, ich kann nicht atmen, sagt Floyd immer wieder zu Chauvin, der auf seinem Hals kniet. Sein Knie zieht Chauvin erst zurück, als ein Rettungssanitäter ihn auffordert, von Floyd abzulassen. George Floyd stirbt kurz darauf im Krankenhaus.

Polizeimorde sind keine Seltenheit in den USA. 1.160 Menschen töten Polizisten dort alleine im Jahr 2020, dem Jahr, in dem auch George Floyd in die Opferstatistik eingeht. Der Mord an ihm löst Protest und Widerstand aus, auf der ganzen Welt. In den USA gingen Millionen Menschen unter dem Motto „Black lives matter“ („Schwarze Leben zählen“, der Autor) auf die Straße. Sie forderten, Schluss zu machen mit institutionalisiertem Rassismus, rassistischer Polizeigewalt und der Unkultur der Straflosigkeit für Täter in Uniform. Die Mobilisierung übertraf selbst die nach der Ermordung Martin Luther Kings im Jahr 1968.

George Floyds Mörder Chauvin musste sich knapp ein Jahr nach der Tat vor Gericht verantworten. Im Juni 2021 wurde er zu 22 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Es ist das erste Mal in der Geschichte Minnesotas, dass ein Polizist für den Mord an einem Schwarzen verurteilt wird. Es ist das höchste Strafmaß, das bis dato gegen einen Polizisten in Minnesota verhängt wurde. Einer der Rechtsanwälte von George Floyds Familie nennt das Urteil einen „Wendepunkt“ in der US-amerikanischen Geschichte. Mehrere Kollegen von Chauvin bekamen mehrjährige Haftstrafen dafür, dass sie bei der Fixierung Floys geholfen beziehungsweise Floyd selbst nicht geholfen hatten.

Fünf Jahre nach dem Polizeimord an George Floyd sind wir weiter denn je entfernt von Gerechtigkeit für ihn. Eine nationale Polizeireform ist auf Eis gelegt. Das US-Justizministerium verkündete kürzlich, Ermittlungen gegen Polizisten einstellen zu wollen, denen rassistische Polizeigewalt vorgeworfen wird. Stimmen aus dem Umfeld der US-Regierung, die fordern, Floyds Mörder zu begnadigen, werden lauter.

Im Jahr 2024 erschossen Polizisten in den USA mindestens 1.260 Menschen – ein neuer Rekord.

Der Polizeimord an George Floyd hatte auch in Deutschland Demonstrationen ausgelöst. 2024 töteten Polizisten in der BRD 22 Menschen – auch das ein Rekord. Auch hier wird politisch nicht gegengesteuert. Im Gegenteil: Während einer Aktuellen Stunde am Mittwoch im Bundestag forderten unter anderem Abgeordnete von CDU und AfD mehr Befugnisse für Polizisten, darunter „niedrigschwelligeren“ Schusswaffeneinsatz.