In der AfD-Parteizentrale knallten angesichts der jüngsten Wahlergebnisse die Sektkorken. Am vergangenen Sonntag erreichte die Partei bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent, nachdem sie zuvor schon „im Ländle“, in Baden-Württemberg, mit 18,8 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren hatte. Auch bei den Kommunalwahlen in Hessen und Bayern konnte die vermeintliche Alternative deutliche Zuwächse – auch und gerade unter Arbeitern – verbuchen. Während die Linkspartei inzwischen vor allem im akademisch-urbanen Milieu auf Stimmenfang geht, gelingt es der SPD immer weniger, ihre ehemaligen Stammwähler in den Betrieben an sich zu binden.
Ein ganz anderes Bild zeichnet sich bei den derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen im Organisationsbereich der IG Metall ab. Bis Ende Mai stehen hier insgesamt rund 60.000 Mandate in ungefähr 9.500 Betriebsratsgremien zur Wahl. Vor allem in Großbetrieben wie VW, Mercedes, Audi oder Siemens Energy wurde bereits gewählt. Von den 2.900 Mandaten, die bis zum 17. März vergeben wurden, gingen nach Gewerkschaftsangaben etwa 2.300 an die IG Metall, was einem Anteil von fast 80 Prozent entspricht.
„In schwierigen Zeiten, in denen viele Betriebe wirtschaftlich vor Herausforderungen stehen und den Belegschaften viel zumuten, haben die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall ihr Vertrauen ausgesprochen“, kommentierte Christiane Benner, Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, die bisherigen Ergebnisse. Sie würden zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall in den Betrieben auch in diesen schwierigen Zeiten einen verdammt guten Job machen. „Sie sind nah bei den Menschen. Das zahlt sich aus.“
Auch bei Volkswagen, wo die Konzernleitung pünktlich zu den Betriebsratswahlen noch einmal angekündigt hatte, bis zum Jahr 2030 in Deutschland 50.000 Arbeitsplätze zu vernichten, bleibt die IG Metall stärkste Kraft. VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo hatte Standortschließungen eine Absage erteilt, schloss aber gleichzeitig nicht aus, dass der Konzern in neue Rüstungsprojekte einsteigt.
An allen elf VW-Standorten konnte die größte DGB-Gewerkschaft mindestens drei Viertel der Stimmen auf sich vereinen und stellt 304 von insgesamt 359 Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Das entspricht rund 85 Prozent aller Mandate. Allerdings hatte die IG Metall vor vier Jahren bei Volkswagen noch knapp 93 Prozent aller Sitze geholt. Im Werk in Wolfsburg verlor sie sogar über zehn Prozentpunkte, konnte mit 74,8 Prozent aber ihre Spitzenposition verteidigen. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 60 Prozent am VW-Stammsitz wie auch mit 50 Prozent im Werk in Salzgitter vergleichsweise niedrig.
Im VW-Werk in Zwickau, wo der „Spiegel“ im Vorfeld der Wahlen einen Rechtsruck herbeigeschrieben hatte, konnte die IG-Metall-Liste 29 von 35 Mandaten erringen. Das mehrheitlich aus AfDlern bestehende „Bündnis Freier Betriebsräte“ kam auf 11,5 Prozent der Stimmen und erzielte – wie schon bei der Betriebsratswahl zuvor – vier von insgesamt 35 Mandaten. Im Vergleich zu den letzten Wahlen verloren die Rechtspopulisten sogar an Zustimmung.
Der der AfD nahestehende Verein „Zentrum – Die alternative Gewerkschaft“ schaffte nach eigenen Angaben mit zwei Mandaten erstmals den Einzug in den Betriebsrat bei Audi in Ingolstadt. Bei der Wahl am VW-Komponentenstandort Braunschweig holte der Verein 6,49 Prozent der Stimmen und schickt zukünftig zwei Vertreter in das 35-köpfige Gremium. Zum Vergleich: Die IG Metall kam in Braunschweig auf 78,5 Prozent und erhält 28 Mandate.
Lediglich im Mercedes-Werk in Untertürkheim konnte „Zentrum“ mit 21 Prozent der Stimmen einen Erfolg verbuchen, der prozentual den AfD-Ergebnissen bei den Landtagswahlen ähnelt. Hier stellt der rechtsextreme Verein nun neun statt wie bisher sieben von 43 Sitzen im Betriebsrat. Die IG-Metall-Liste konnte 31 Mandate erringen.
Zusammengefasst: Das AfD-nahe „Zentrum“ konnte nirgendwo im Organisationsbereich der IG Metall eine Mehrheit erlangen, sondern erzielte nur punktuell Zugewinne. Damit ist die großspurige Ankündigung des Vereins, „das Monopol der etablierten Gewerkschaften zu zerschlagen“, wie eine Seifenblase geplatzt. Die Rechtspopulisten bleiben – anders als in den Parlamenten – in den Betriebsratsgremien zumindest vorerst eine Randerscheinung.
