Keine Einmischung in das Selbstbestimmungsrecht der Bolivarischen Republik Venezuela!

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba weist die Einmischungen der
USA und ihrer Verbündeten, der Bundesregierung und des EU-Parlaments
in Venezuela entschieden zurück.

Nur wenige Minuten, nachdem sich der Oppositionspolitiker Guaidó
selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt hatte, erfolgte
bereits seine Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, wie auch
durch Brasilien unter Bolsonaro. Ein offensichtlich abgekartetes
Spiel. Mit diesem Schritt zerstörte die Trump-Administration
jegliche Grundlage diplomatischer Beziehungen zur Bolivarischen
Republik Venezuela endgültig und stachelt die traditionell
gewaltbereiten Rechtskräfte im Land weiter an. Trump drohte im
selben Atemzug mit einer “militärischen Option” seitens
der USA. Guiadó und seine nationalen und internationalen
Unterstützer berufen sich auf Artikel 233 der Verfassung, der sich
auf die Situation bezieht, wenn es keinen amtierenden Präsidenten
gibt. Damit stellen sie das Ergebnis einer Präsidentenwahl in Frage,
die Teile der Opposition 2018 angesichts ihrer eigenen Schwäche
weitgehend boykottiert hatten. Es handelt sich um Figuren, denen es
an demokratischer Legitimation mangelt, die den interessierten
imperialistischen Kräften, allen voran den USA, unbedingt hörig
sind.

Die USA arbeiten weiter an einem Putsch in Venezuela. Dahinein
passt, dass das EU-Parlament und die Bundesregierung den
selbsternannten Putschpräsidenten Guaidó anerkennen und dem
verfassungsgemäß und verfassungsmäßig wiedergewählten
Präsidenten Maduro in völkerrechtswidriger Anmaßung die
Legitimität absprechen.

Tatsächlich kam es in Lateinamerika in einigen Staaten zur
Verletzung der demokratischen Grundrechte der Bevölkerung. So wurden
in Honduras und Brasilien demokratisch legitimierte Präsidenten per
stillem Staatsstreich durch rechtsgerichtete Putschisten ersetzt. In
keinem dieser Fälle erwogen die USA oder die EU, den jeweiligen
Staatsoberhäuptern die Anerkennung zu entziehen, im Gegenteil. Dafür
mischen sich diese reaktionären Regierungen sich jetzt an der Seite
der Trump-Regierung offen und aggressiv in die inneren
Angelegenheiten Venezuelas ein und spielen mit der Option eines
militärischen Überfalls.

Dies ist kein Zufall. Venezuela ist das Land mit den größten
Erdölreserven, die USA der größte Erdölverbraucher der Welt.
Zudem liegt Venezuela inmitten des lateinamerikanischen
“Hinterhofes”, auf den die USA traditionell einen
imperialen Führungsanspruch erheben.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba weist diese Position als
einen undemokratischen Akt und einen eklatanten Verstoß gegen das
Völkerrecht zurück.

Als Organisation, die sich der Völkerfreundschaft zwischen der
BRD und Kuba verschrieben hat, haben wir eine lange Erfahrung mit der
anmaßend-kolonialen Haltung, mit der die führenden kapitalistischen
Staaten eine angebliche Besorgnis um Demokratiemängel in Staaten der
Dritten Welt einsetzen, um ihre handfesten politischen und
wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Auch das sozialistische Kuba, einer der engsten Verbündeten des
bolivarischen Venezuelas, ist seit sechs Jahrzehnten politischen,
medialen und terroristischen Angriffen dieser Art ausgesetzt. Ähnlich
wie im Falle Venezuelas handelt es sich auch in Kuba bei den Kräften,
die von interessierter Seite als Heilsbringer aufgebaut werden, um
reaktionäre, gewaltbereite und korrupte Figuren.

Die derzeitig zu beobachtende Vorgehensweise unterstreicht die
Berechtigung der jahrelangen Kämpfe in Venezuela, Kuba und anderen
Ländern der Region um Souveränität und Selbstbestimmung. Hier gilt
der Satz von Che Guevara: “Dem Imperialismus kann man nicht das
kleinste Bisschen Vertrauen schenken.”

Hände weg von Venezuela!

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