Keine Ruhe für Merz

Am 18. Februar hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Veranstaltung der Trierer CDU besucht. Bei dem als „Politischen Aschermittwoch“ gekennzeichneten Auftritt zusammen mit dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kam es nicht zu neuen Ausfällen. Merz sprach nicht von der hohen Kanzel über Pride-Flaggen als Markierung von Zirkuszelten oder von deutschem Brot auf anderen Kontinenten, und auch nicht von Stadtbildern. Laut Besuchenden redete er staatsmännisch daher. Von was? Davon, dass mehr gearbeitet werden müsse, dass es an Leistung fehle. Aber davon bekamen die Protestierenden vor der Halle nichts mit.

Ein loses, nur für diesen Auftritt zusammengerufenes Bündnis begleitete mit ungefähr 300 Menschen den Besuch von Merz. In einem vor der Europahalle von der Polizei errichteten Absperrbereich trafen mehrere politische und gesellschaftliche Gruppen zusammen. Mit Reden, Sprechchören und Musik wurde ein Gegenprogramm gestaltet. Organisiert in diesem Bündnis waren neben DKP und SDAJ auch die Partei „Die Linke“, die Linksjugend solid, das örtliche Schulstreik-Komitee und das Offene Antifaschistische Treffen Trier. Die Reden waren unabhängig voneinander konzipiert worden und trafen doch immer wieder denselben Kern: Die Politik des Friedrich Merz ist keine Politik für die arbeitende Klasse.

In der Rede der DKP prangerte Christian Lühr an, wie viel Geld in den Wehretat umgescheffelt wird, um Deutschlands Weltmachtansprüche militärisch verwirklichen zu können. Ebenso kritisierte er, dass die Bourgeoisie mit Merz einen hervorragenden Klassenkämpfer gefunden habe, der so stark organisiert sei, wie es die fortschrittlichen Kräfte in diesem Land eigentlich sein müssten. Auch in anderen Reden wurde betont, dass die Vernachlässigung und Schleifung des Sozialstaates zum Zwecke der Militarisierung sehr wohl bemerkt werde, und dass sich Widerstand breit organisieren müsse.

Draußen ließ sich der Kanzler natürlich nicht sehen. Er nahm einen unterirdischen Zugang zur Europahalle. Bis 19.30 Uhr harrten die Allermeisten aus. Viel früher verließen bereits die wenigen Teilnehmer eines anderen Gegenprotestes den Platz. Die Trierer „Heimat“ (früher: NPD) hatte mit vier Leuten und ihrem stadtbekannten Frontfaschisten Safet Babic den Kanzler vom Vorplatz aus beschimpft. Von der Polizei strikt von der linken Demonstration getrennt, hatten die Faschisten an Tadel für Merz nur übrig, versprochene Abschiebungen gingen nicht schnell und umfassend genug von statten. Die Nazis wurden von einem großen Teil der linken Demo mit Sprechchören übertönt und zusätzlich abgeschirmt.