Nicht ganz ohne Neugier und mit Interesse habe ich den Großteil des SPD-Parteitages verfolgt. Wie wird die deutsche Sozialdemokratie auf die enorm dringenden Probleme der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen reagieren und was wird uns der sozialdemokratische Kanzler und seine Führungsriege als Lösungen anbieten? Angesichts der verheerenden Umfragewerte für die SPD und ihres Kanzlers gab es eine leise Hoffnung, der Parteivorstand und seine Führungsgrößen würden die Stimmungslage im Land aufnehmen, ihre Regierungsarbeit kritisch werten und prinzipielle sowie zukunftsorientierte Lösungen vorschlagen. Geboten wurde ein rauschendes Fest der außen- und innenpolitischen Illusionen. Stehender Beifall und helle sozialdemokratische Begeisterung für Scholz’ Aussage für eine weitere und umfangreichere deutsche Unterstützung der Ukraine, auch wenn westliche Verbündete den Rückwärtsgang einlegen, und ein trotziges Wir-machen-so-weiter. Keine Friedensverhandlungen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und kein Waffenstillstand im Gaza. Weit und breit kein ernsthafter friedensstiftender Vorschlag, dafür Kriegsmilliarden. Kurzum, wir haben einen neuen sozialdemokratischen Kriegskanzler auf dem Podium und seine fast uneingeschränkten Claqueure im Parteitagssaal erlebt. Die unheilvolle Geschichte der SPD findet ihre Fortsetzung.
Zu „Mehr Geld für Krieg und Energie“, UZ vom 15. Dezember
Kriegskanzler fest im Sattel
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