Kriegstreiber übertönen!

Na endlich! Weit mehr als 100.000 Menschen sind in Berlin auf die Straße gegangen, um ein Ende des israelischen Völkermords in Palästina und der deutschen Beihilfe zu fordern.

Selbst die Linkspartei hatte ihre Deckung verlassen und war mit der Doppelspitze Jan van Aken/Ines Schwerdtner anwesend. Und wenigstens Schwerdtner bekannte Farbe: „Ich habe zu lange geschwiegen, es ist ein Genozid“, sagte sie in ihrer Rede. Das interessierte die Demonstrationsteilnehmer allerdings nur wenig. Zu groß ist die Wut über zwei Jahre Stille und Arrangieren mit der deutschen Staatsräson.

Und die gilt weiter als der Maßstab der deutschen Politik. Krokodilstränen über die Hölle in Gaza geben ein schönes Deckmäntelchen ab für die deutsche Beteiligung am Völkermord, die noch immer nicht gestoppten Waffenlieferungen und die Unterstützung Israels.

Gleichzeitig werden Stimmen lauter, die den Krieg auch mitten in Europa riskieren wollen. „Der Russe“ müsse schließlich in seine Schranken gewiesen werden, also schön von Luftraumverletzungen sprechen, wenn eigentlich internationales Gewässer überflogen wurde. Und natürlich Panik verbreiten wegen jeder Drohne, die gesichtet wird. Beweise? Braucht man nicht.

Und so kann dann auch der „Tagesspiegel“-Journalist Christoph von Marschall zur besten Sendezeit bei „Caren Miosga“ fordern, sich jetzt endlich mal „Respekt zu verschaffen“, wie die Türkei, die 2015 ein russisches Kampfflugzeug in ihrem Luftraum abgeschossen habe. Und der Chefdiplomat der Bundesrepublik? Hält offensichtlich nichts von Deeskalation. Johann Wadephul (CDU) wollte die Frage nicht pauschal beantworten, ob russische Kampfjets im NATO-Luftraum abgeschossen werden sollen. „Das sollen NATO-Strukturen entscheiden.“ In den Geschichtsbüchern soll offensichtlich jemand anders den Schwarzen Peter haben.

Gleichzeitig will Wadephuls Unionskollege Alexander Dobrindt (CSU) schon mal schnell den Einsatz der Bundeswehr im Innern legalisieren. Zum Drohnenabschießen. Und wahrscheinlich für einiges mehr. Geübt wurde das gerade in Hamburg.

Nicht nur für Palästina müssen wir auf die Straße, sondern auch, wenn wir nicht wollen, dass Europa zum Schlachtfeld wird. Das Kriegsgeschrei wird lauter, wir müssen es übertönen. Das tun wir bei den bundesweiten Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin.

Für Frieden auf die Straße!
3. Oktober
Berlin: 13 Uhr, Bebelplatz
Stuttgart, 13 Uhr, Schlossplatz
nie-wieder-krieg.org