Die Staatsräson braucht Anlauf
So geht Hexenjagd heute: Eine Abgeordnete des EU-Parlaments wird in Polizeigewahrsam genommen. Ein Sprecher des Justizministeriums behauptet zeitgleich vor Journalisten, in der Handtasche der Abgeordneten …
Mehr Krieg wagen
Am 24. März kritisierte Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes zart den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. …
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel – sie nahm kürzlich an einer Veranstaltung des Vereins „Christen an der Seite Israels“ teil, auf der „biblische Impulse zu Gottes Plänen mit Israel“ auf der Tagesordnung standen. (Foto: Bündnis gegen Homophobie / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Bearbeitung: UZ)
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel – sie nahm kürzlich an einer Veranstaltung des Vereins „Christen an der Seite Israels“ teil, auf der „biblische Impulse zu Gottes Plänen mit Israel“ auf der Tagesordnung standen. (Foto: Bündnis gegen Homophobie / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE / Bearbeitung: UZ)
Fundamentalisten in Uniform
Wer die Bilder aus Berlin von den regelmäßigen Gewaltorgien der Polizei gegen Palästina-Demonstrationen kennt, muss zu dem Schluss kommen, dass hier regelmäßig politischer Wille, institutioneller …
Erfolgreich vergiftet
Ganz kurz klang es nach Friede, Freude, Eierkuchen. Die Berlinale sei „ihrem Ruf als offenes, politisches Forum mit besonders großer Bandbreite der Meinungen gerecht geworden“, …
„Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“. Medizinisches Personal des britischen Gesundheitsdienstes bei einer Protestaktion in London (Foto: Indigo Nolan / flickr / CC BY 4.0 / Bearb.: UZ)
„Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“. Medizinisches Personal des britischen Gesundheitsdienstes bei einer Protestaktion in London (Foto: Indigo Nolan / flickr / CC BY 4.0 / Bearb.: UZ)
Noch nicht mal Sachbeschädigung
Beobachter der britischen Justiz konnten sich in der vergangenen Woche die Augen reiben. Die sechs Aktivisten der „Filton 24“, die dem Netzwerk Palestine Action zugerechnet …
Kufiyas in Buchenwald
In der vergangenen Woche wurde der Start der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ bekanntgegeben. Wir dokumentieren an dieser Stelle die redaktionell leicht bearbeitete Pressemitteilung des Bündnisses. …
Staatsräson für alle
Am 28. Januar fand im Bundestag eine Feier zum Gedenken an die Befreiung des faschistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 …
Staatsräson über alles
Hat Friedrich Merz die bedingungslose Solidarität mit Israel aufgekündigt? Die Aufregung war groß, als der Bundeskanzler Anfang Dezember die „Existenz und Sicherheit Israels“ als „Wesenskern …
Meinungsfreiheit vs. Staatsräson
Bei der Rechtsprechung zur Frage der Palästina-Solidarität ging es in der Woche vom 21. bis 27. November drunter und drüber. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab mit seiner Entscheidung …
Verwaltungsgericht und NGO verurteilen Repression in BRD
Als der Autor dieses Beitrags am 16. Mai 2024 im Zuge des Verbots von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, …
Juristische Parallelwelt
Im Verhandlungssaal B129 des Berliner Verwaltungsgerichts ticken die Uhren anders. Dass Verwaltungsrichter einen ganz speziellen Begriff von Zeit haben, insbesondere wenn es um die Lieferung …
Soldaten der IDF in Gaza. Die Bundesregierung hatte gegenüber dem Internationalen Gerichtshof erklärt, nur „medizinische Hilfsgüter und Helme“ an Israel geliefert zu haben. Medienberichte legen eine Falschaussage nahe. (Foto: IDF spokesman Unit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Soldaten der IDF in Gaza. Die Bundesregierung hatte gegenüber dem Internationalen Gerichtshof erklärt, nur „medizinische Hilfsgüter und Helme“ an Israel geliefert zu haben. Medienberichte legen eine Falschaussage nahe. (Foto: IDF spokesman Unit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Hat Deutschland falsche Angaben gemacht?
In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im …
Keine Ruhe für Merz
Auch in Zeiten angeblicher Waffenruhe steht die Bundesrepublik unerschütterlich an der Seite Israels und seiner Völkermordpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet, es gebe „keinen Grund …
Brandmauer für Völkermord
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag setzt seit dem 7. Oktober mit der Ausstellung „Krieg und Frieden“ mit Werken von Hans und Lea Grundig ein Zeichen gegen …
Kriegstreiber übertönen!
Na endlich! Weit mehr als 100.000 Menschen sind in Berlin auf die Straße gegangen, um ein Ende des israelischen Völkermords in Palästina und der deutschen Beihilfe …