Ohrfeige für Staatsräson
Anfang Juni kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O’Flaherty in einem offen abrufbaren Brief an den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen deutscher Behörden …
Trumps Inszenierung
Die mediale Begeisterung in Europa über die US-amerikanisch-zionistischen „Kriegserfolge“ hat sich gelegt. „Nach dem US-Angriff – Iran hält sich alle Optionen offen“, schlägt nicht nur die …
Eure „Staatsräson“, ohne uns!
Etwa 5.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Berlin gegen den Völkermord in Gaza und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran. UZ-Autorin Wiebke Diehl, die …
Feind-Fiction
Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) nicht verdient. In den Bestsellerlisten des deutschen Buchhandels für die Sparte „Fantasy and Fiction“ findet der geneigte Leser …
Staatsfeindliche Solidarität
Im „Verfassungsschutzbericht 2024“ wird erstmals auch der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Ein Grund dafür ist die Unterstützung …
Beihilfe im Bundesrat
Timing ist alles. Vielleicht hätte das jemand dem Bundesrat mitteilen sollen. Am vergangenen Freitag kam die Länderkammer zusammen, um inmitten des brutalen Völkermords in Gaza …
Handschlag mit Kriegsverbrecher
Volker Beck (Grüne) ist so glücklich wie das sprichwörtliche Schwein, dass sich im Schlamm suhlen kann. Für den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, seines Zeichens Zionist …
Die Sache mit der Wahrheit
Was haben Polizisten vor Gericht, Chefärzte bei Notdienstverhandlungen und die rechte israelische Regierung gemeinsam? Für sie alle gelten andere Wahrheiten als für den Rest der …
König Bayern auf dem Mond
Als „dümmste Regierung Europas“ wurde die Ampel einst bezeichnet. Aber Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er sich so einfach mit dem zweiten Platz …
Solidarität gegen Genozid und Staatsräson
Am Samstag vor zwei Wochen hat im Bürgerhaus Trier-Nord eine gemeinsame Veranstaltung von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, DKP Trier, SDAJ Trier …
Tribunal der DKP gegen den Völkermord in Gaza
Am 22. Februar fand im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart ein gut besuchtes Tribunal der DKP gegen den Genozid in Gaza und in Solidarität mit …
Kriegsverbrecherfreund
Er war noch nicht im Amt, noch nicht einmal das amtliche Endergebnis lag vor, als Friedrich Merz (CDU) deutlich machte, was er vom Völkermord hält – …
Kann man das abwählen?
Am Ende gab es sogar Lob von der Polizei. Die rund 24.000 Menschen, die am vergangenen Samstag dem Aufruf von „Omas gegen Rechts“ gefolgt waren, um …
Eiserne Staatsräson
Im Newsletter 1/2025 von „Melodie & Rhythmus – das Musikmagazin“ erscheint zur Zeit nur online – schreibt Chefredakteurin Susann Witt-Stahl über staatliche Kultur- und Zensurpolitik im Zeichen von …
Mit „Nie wieder!“ für ein „Weiter so!“
Nachdem im vergangenen November der Schulterschluss von AfD, CDU und den ehemaligen Ampel-Koalitionären gelang und mit breiter Mehrheit die umstrittene Antisemitismus-Resolution „zum Schutz jüdischen Lebens“ …