„Linke“ streitet über Zionismus

Nachdem sich der Landesparteitag der Partei „Die Linke“ in Niedersachsen in einem Beschluss gegen den „heute real existierenden Zionismus“ ausgesprochen hat, macht der pro-israelische Flügel der Partei mobil. Am Montag verkündete der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner seinen Austritt aus der Partei. Büttner kommt damit dem Abschluss eines Verfahrens zuvor, das gegen ihn bei der Bundesschiedskommission geführt wurde. Unterstützung erhielt Büttners Flügel vom Bundestagspräsidenten Bodo Ramelow und seiner Vorgängerin in diesem Amt, Petra Pau. Ramelow warnte vor der Entwicklung seiner Partei zu einer „Sekte“. Pau schloss sich der Wortwahl auf der Plattform X an: „Ich habe heute früh gedacht: vor einem Jahr stand die Linke am Abgrund, nun werden wir hineingestoßen und es bleibt eine Sekte.“ Jan Korte, ehemaliger Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, bescheinigte der „Linken“ gegenüber dem Magazin „Spiegel“ ein „massives Antisemitismusproblem“. Der Beschluss des niedersächsischen Parteitags fordert unter anderem ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten, das Ende von Siedlergewalt und illegalem Siedlungsbau sowie die Vollstreckung der internationalen Haftbefehle gegen israelische Politiker, die für den Genozid in Gaza verantwortlich sind.