Live-Ticker vom 26. Parteitag der DKP

Mit dem traditionellen Singen der Internationale geht der 26. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main zu Ende. Damit beenden auch wir unsere Berichterstattung, bedanken uns für das große Interesse und freuen uns auf Euch bei der nächsten Demo, Kundgebung, Versammlung, Aktion, Konferenz,... Rotfront!

Der wiedergewählte Parteivorsitzende Patrik Köbele zieht in seinem Schlußwort eine positive Bilanz des 26. Parteitages, der von einer großen EInmütigkeit geprägt war. Patrik stellt aber auch fest: „Wir haben uns gestritten, und das ist auch gut so.“ Man müsse nicht immer alles diskutieren, aber wenn es Diskussionsbedarf gebe, müsse der Platz für den Meinungsaustausch da sein.

Auch wenn momentan alle eher unter der Hitze stöhnten, gingen wir mit neuer Kraft aus diesem Parteitag an die vor uns liegenden Aufgaben. Dazu gehöre insbesondere die weitere Solidarität mit dem Volk Palästinas und der Kampf gegen den Krieg der NATO gegen Russland und China.

Angesichts der Pläne der Herrschenden, 50 Prozent des Bundeshaushaltes für Aufrüstung und Krieg aufzuwenden, warnt Patrik vor einer bevorstehenden Armutswelle: „Sie werden uns an die Gurgel gehen.“ Dagegen müsse der Widerstand, der Klassenkampf, organisiert werden. Und dabei gehe es voran, was sich zum Beispiel an der Neugründung von DKP-Betriebsgruppen zeige.

Überall auf der Welt flammen Feuer des Widerstandes auf. Ein solches Feuer sei der Widerstand des palästinensischen Volkes, sei die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Unterstützung des Völkermordes in Gaza, aber auch jeder streikende Betrieb in Deutschland.

Soeben hat die Wahlkommission die Ergebnisse der Wahl der Zentralen Schieds- und Revisionskommissionen sowie des neuen Parteivorstandes bekanntgegeben. Alle Kandidierenden wurden mit großen Mehrheiten gewählt. Wir gratulieren!

Früher als geplant endet die Beratung über weitere Anträge. Die Delegierten orientieren sich bei der Abstimmung über die insgesamt 20 Anträge durchweg nach den Empfehlungen der Antragskommission. Zum Teil wurden die Anträge direkt angenommen oder an den PV weitergeleitet, während einige wenige zur Nicht-Behandlung empfohlen waren oder sich durch die Annahme der Handlungsorientierung erledigt hatten.

Inhaltlich bezogen sich die Anträge auf verschiedene Bereiche der Parteiarbeit und ihrer politischen Ausrichtung. So etwa bei den Themen Mitgliedergewinnung, Erstellung von Öffentlichkeitsmaterialien, Migration, Umwelt und Klima, und mehr. Weiter geht es mit dem Bericht der Wahlkommission und der Veröffentlichung der Ergebnisse zur Wahl des PV und weiterer Gremien.

Pünktlich setzen die Delegierten die Antragsberatung fort...

Es ist Mittagspause und die Delegierten beeilen sich, schnell in die Kantine zu kommen. Anschließend steht der Endspurt des 26. Parteitages bevor. Die Sitzung soll um 13.45 Uhr fortgesetzt werden.

Ein gestern von 15 Delegierten eingebrachter Initiativantrag zur Ergänzung des zuvor bereits beschlossenen Antrags zur Solidarität mit Palästina wurde soeben in aller Kürze debattiert und von Delegierten angenommen.

Unter der Losung „Keine Zusammenarbeit mit Apartheidstaaten!“ ruft der Parteitag damit alle Gliederungen der DKP auf, nach „Kooperationen deutscher Unternehmen, Institutionen, Behörden und Organisationen mit der israelischen Besatzung“ zu suchen und sie öffentlich zu machen. Es gebe eine umfangreiche Kooperation deutscher Monopolkonzerne mit dem israelischen Staat und seinen Institutionen, die maßgeblich am Völkermord an den Palästinensern beteiligt sind. Ziel müsse es sein, vor Ort eine solche Zusammenarbeit zwischen deutschem Imperialismus und Apartheid und Besatzung in Palästina öffentlich zu machen und Druck aufzubauen, um diese zu beenden.

Mit großer Mehrheit haben die Delegierten den neuen Parteivorstand beauftragt, bis zum 27. Parteitag Vorschläge zu erarbeiten, wie das Statut der DKP an die politischen Herausforderungen und den Zustand der DKP anzupassen ist.

In einem weiteren Block wurde beschlossen, dass der Parteivorstand künftig über das Antreten der DKP bei bundesweiten Wahlen frühzeitig und in Rücksprache mit den Bezirken diskutieren und beschließen soll.

Nach einer längeren und intensiven Diskussion und der Behandlung vieler Änderungsanträge haben die Delegierten des Parteitages soeben die vom Parteivorstand vorgelegte Handlungsorientierung "Aufgaben der Kommunisten in der Zeitenwende des Imperialismus" einmütig (bei vier Enthaltungen) verabschiedet.

Die Handlungsorientierung zieht praktische Schlußfolgerungen für die Arbeit der DKP und ihrer Gliederungen. Als Hauptaufgabe definiert die Partei darin, die Kriegstüchtigkeit des deutschen Imperialismus zu verhindern und die DKP zu stärken.

Aus Nahost erreichten den DKP-Parteitag Grüße verschiedener Parteien und Organisationen, darunter der Kommunistischen Partei Israels (KPI) sowie der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP).

In ihrer Grußbotschaft erinnerte die KPI daran, dass der DKP-Parteitag inmitten des anhaltenden Völkermords in Gaza stattfinde. Zudem verschärfe sich die "brutale Besatzung im Westjordanland, eines Faschismus in Israel, der die Bürger- und Menschenrechte untergräbt, und eines Krieges der die Zukunft unserer Region bedroht und gegen alle Aspekte des Völkerrechts verstößt." Man werde als KPI den Kampf gegen die Verbrechen der israelischen Regierung fortsetzen und sehe, dass die internationalistische Unterstützung durch die DKP "den Willen und die Sehnsucht der Völker nach Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Souveränität" stärke. Man begrüße die "langjährige Solidarität mit der palästinensischen Sache, eure Aktionen gegen Krieg und Besatzung und eure Kameradschaft" im Namen "unserer palästinensischen und jüdischen Genossinnen und Genossen in Israel".

Auf palästinensischer Seite meldete sich die DFLP mit "kameradschaftlichen Grüßen" an den Parteitag in Frankfurt am Main. "Aus dem verwundeten Palästina, das sein Recht auf Leben verteidigt, von den Kindern, Frauen und Männern, die standhaft auf ihrem Land im Gazastreifen, im Westjordanland und in Jerusalem leben, senden wir euch unsere aufrichtigen Grüße", beginnt die DFLP ihre Botschaft.

Man schaue besorgt auf eskalierende globale Krisen, welche als Folge der Politik des globalen Imperialismus zu sehen seien. "Linke Kräfte, die sich für Veränderungen einsetzen" stünden damit vor drängenden Aufgaben, sich der von den "USA angeführten Globalisierung in ihrer neoliberalen Phase entgegenzutreten." Mit Blick auf den Völkermord in Gaza verurteilt die DFLP die "ausdrückliche und direkte Unterstützung der Vereinigten Staaten und mehrerer westlicher und europäischer Länder, die Israel weiterhin militärisch, wirtschaftlich, politisch und rechtlich unterstützen."

Die DFLP bekräftigte daher das "unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf sein Land gemäß den Resolutionen der Vereinten Nationen" sowie das legitime Recht "uns und unser Land zu verteidigen, das weiterhin einer gewaltsamen kolonialen Expansion durch Siedler ausgesetzt ist."

Die DKP als aktiver Bestandteil der Palästina-Solidaritätsbewegung beteiligt sich an zahlreichen Aktionen, um gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu protestieren. So auch bei Demonstrationen in Berlin, wo in der vergangenen Woche 5.000 und am gestrigen Sonnabend sogar bis zu 40.000 Menschen für die Solidarität mit dem palästinensische Volk auf die Straße gingen.

Auf dem Parteitag lief bis eben die Personaldebatte über die für den neuen Parteivorstand kandidierenden Genossinnen und Genossen. Die Atmosphäre war solidarisch und von gegenseitigem Respekt geprägt - so soll es sein!

Nach der Diskussion hat nun der Wahlgang für das höchste Gremium der Partei zwischen den Parteitagen begonnen. Anschließend entscheiden die Delegierten außerdem über die Zusammensetzung von Schieds- und Revisionskommission.

An der Wand hinter der Tagungsleitung sind Fotos vom Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin zu sehen. Sie zeigen eine Aktion, mit der in der vergangenen Nacht an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion erinnert wurde. Um 4 Uhr - dem Zeitpunkt, an dem die Aggression vor 84 Jahren begann - versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen am mit Kerzen geschmückten Denkmal mit dem Soldaten, der das Hakenkreuz zertritt.

In der vergangenen Nacht haben die USA Atomanlagen im Iran bombardiert. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele erklärt dazu: „Mit diesem Angriff am Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion soll ein Signal an Russland und die Volksrepublik China gesendet werden. Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist riesig“, so Köbele. „Die Friedenskräfte müssen auf die Straße! Wir brauchen höchsten Druck auf die Bundesregierung. Sie muss mit der Unterstützung dieser Kriegstreiberei aufhören. Wir müssen sie mit aller Macht zu einer Politik der Deeskalation drängen.“

Die vollständige Erklärung der DKP findet Ihr hier

Für die UZ fasst Katja Schnitter die ersten Reaktionen darauf zusammen. So verurteilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel die Angriffe als gefährliche Eskalation des Konflikts im Mittleren Osten. Dieser Verstoß gegen internationale Gesetze stoße die Menschheit in eine Krise mit möglicherweise unumkehrbaren Konsequenzen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla schrieb auf X, die Aggression sei „verbrecherisch und verantwortungslos“ und bringe das internationale System zur Sicherheit atomarer Anlagen in Gefahr.

Ihr findet den Beitrag hier

Aus den USA erreichen den 26. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei "kameradschaftliche Grüße" und die Zuversicht, dass der Parteitag die Arbeit der Partei "in ihrem Kampf für eine bessere Zukunft für Deutschland und die internationale Arbeiterklasse" stärke.

Die amerikanischen Genossinnen und Genossen beobachten es kritisch, dass "die herrschende Klasse Deutschlands beschlossen hat, den gefährlichen Weg der Remilitarisierung einzuschlagen und damit ihre aggressivste militärische Haltung seit der Niederlage des Faschismus im Jahr 1945 zu zeigen." Gleichsam sehe man in der Erhöhung des Militärausgaben ein "klares Bekenntnis zu den aggressiven Plänen des US-geführten Imperialismus, die am deutlichsten in der rücksichtslosen Osterweiterung der NATO zum Ausdruck kommen." Die "Provokationen der NATO drohen Europa - und die Welt - unter der Gefahr eines Atomkriegs in eine verheerende Konfrontation zu stürzen." Damit beziehen sich die amerikanischen Kommunistinnen und Kommunisten auch auf die bereits zuvor erwarteten US-amerikanischen Angriffe gegen den Iran in der vergangenen Nacht.

Darüber hinaus verweist die KP der USA auf die "wachsende faschistischen Bedrohungen" und ziehen Parallelen zwischen beiden Ländern. "AfD und Trumps MAGA-Republikaner verbreiten ähnliche fremdenfeindliche Botschaften und spalten die Arbeiterklasse mit einer gegen Einwanderer gerichteten Rhetorik", erklären die Genossinnen und Genossen in ihrem Grußwort weiter.

Mit Bezug auf diese Entwicklungen sei es Aufgabe für "unsere beiden Parteien und die Arbeiterklasse unserer jeweiligen Länder sich organisieren, um für Entmilitarisierung und Frieden zu Kämpfen." Der einzige Weg hierzu sei "der Kampf für den Sozialismus und das gemeinsame Wohl der internationalen Arbeiterklasse". Man hoffe daher, dass der Parteitag auch Möglichkeiten für die weitere Zusammenarbeit beider Parteien aufzeige.

Guten Morgen! Wir melden uns zurück vom dritten und letzten Tag des 26. Parteitags der DKP in Frankfurt am Main. Pünktlich um 9 Uhr haben die Delegierten begonnen, die verbleibenden Punkte abzuarbeiten. Bis 11 Uhr geplant ist die Personaldebatte zur Wahl des Parteivorstands. Neben dessen Mitgliedern werden auch die Zentrale Schiedskommission und die Zentrale Revisionskommission gewählt. Im Anschluss daran beraten die Delegierten über weitere Anträge.

Zu Beginn ist die Tagungsleitung auf den Angriff der USA auf den Iran in der vergangenen Nacht eingegangen und hat diesen entschieden verurteilt. Delegierte tauschen sich in Gesprächen darüber aus. Die DKP wird im Laufe des Tages eine Erklärung zu den Ereignissen veröffentlichen.

Vor dem Beginn des dritten Sitzungstages versammelten sich Delegierte und Parteimitglieder zu einer kurzen Kundgebung aus Anlass des Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Die Aktion richtete sich gegen die NATO-Kriegspolitik und forderte Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China. In einer Grußbotschaft der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) erinnerte die Schwesterpartei an den 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus. Angesichts des Interesses des Weltimperialismus an der "Wiederbelebung des Faschismus in Europa" schätze man den Beitrag der DKP zum gemeinsamen Kampf gegen Neofaschismus und Geschichtsverfälschung, für eine gerechte Weltordnung und den Sozialismus.

Roter Rauch ist über dem Parteitag aufgestiegen... Mit überwältigender Mehrheit der Delegierten ist Patrik Köbele als Vorsitzender der DKP wiedergewählt worden. Als seine Stellvertreterin wurde Wera Richter, die auch Chefredakteurin der UZ ist, ebenfalls mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt. Neu im Team der Vorsitzenden ist Björn Blach, der ebenso mit großer Mehrheit zu einem weiteren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.

Wir gratulieren Patrik, Wera und Björn ganz herzlich zur Wahl!

Vor dem Wahlgang wurden Genossinnen und Genossen herzlich verabschiedet, die sich teilweise nach Jahrzehnten in führenden Parteifunktionen nicht mehr zur Wahl gestellt haben. Patrik würdigte sie in bewegenden Worten und erinnerte daran, dass er mit ihnen teilweise schon in der SDAJ gemeinsam gekämpft hatte. Die Delegierten dankten den Genossinnen und Genossen mit lang anhaltendem stehenden Beifall.

Die Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes sowie der Schieds- und der Revisionskommission findet morgen statt. Für heute abend steht nur noch das gemütliche Beisammensein am Ufer des Main an.

Nach dem Abendessen geht es für die Delegierten zum letzten Tagesordnungspunkt für heute: die Wahl des / der Parteivorsitzenden und der StellvertreterInnen. Der Parteivorstand und alle weiteren Gremien werden morgen gewählt. Hinter verschlossenen Türen wird parteiintern zunächst über die Wahlordnung abgestimmt, Wahlvorschläge werden eingebracht und der bisherige Vorsitz entlastet.

Es folgt die Personaldebatte über die Wahlvorschläge und anschließend die Wahl. Wir melden uns wieder sobald roter Rauch über dem Tagungsgebäude aufsteigt.

Nach intensiver Diskussion ist jetzt erstmal Zeit für das Abendessen. Es gibt Curry mit Reis, Salat und Obst. Die Antragsdebatte wird morgen fortgesetzt. Heute steht noch die Wahl des/der Parteivorsitzenden auf dem Programm.

Die Antragsberatung zur Handlungsorientierung erfordert von allen Delegierten volle Aufmerksamkeit, um die Weichen für die kommende Parteiarbeit zu stellen.

Über 100 Seiten Änderungsanträge liegen den Delegierten vor, die in lebhafter und sachlicher Debatte am Parteitag debattiert werden. Da darf der Kaffee nicht fehlen, bevor es zum Abendessen geht. Und auch wir brauchen Treibstoff zum Tippen. Zum Glück ist genügend Koffein vorhanden, und die Kolleginnen des Veranstaltungsortes sorgen regelmäßig für Nachschub.

Heute abend steht hier dann zunächst Curry auf dem Speiseplan und anschließend die Wahl des neuen Parteivorstandes auf der Tagesordnung.

Weiter geht es in der Tagesordnung mit der Antragsdebatte zur Handlungsorientierung (HO). Aus den einzelnen Parteigliederungen erreichten die Antragskommission über 200 Änderungsanträge. Im Vorwort des mehr als 100 Seiten fassenden Antragskatalogs konstatiert die Kommission, dass es "trotz der großen Zahl von Anträgen, mit der grundsätzlichen Orientierung des Parteivorstands eine große Einigkeit gab." Vielfach beziehen sich Anträge auf inhaltliche Verbesserungen und fordern angesichts politischer und organisationspolitischer Fragen eine Konkretisierung an manchen Stellen.

Zur effizienten Abstimmung gibt es die Empfehlung der Antragskommission die Anträge blockweise abzustimmen. Die vorliegenden Anträge wurden hierzu gebündelt nach Fragen der strategischen Orientierung der DKP, organisationspolitischer Zielstellungen, Rolle und Aufgaben der Ebenen unserer Partei, Aktionsorientierung und deren Bestandteile, Arbeitsvorhaben des Parteivorstandes sowie Einleitung und Schlussteil der HO. Gegenwärtig berät der Parteitag darüber, einzelne Anträge nach Wunsch der Antragsteller aus der blockweisen Abstimmung herauszunehmen.

Notwendig wurde die Handlungsorientierung als Ergebnis der Mitgliedsbuchneuausgabe. Mit dieser nahm sich der Parteivorstand vor, eine "realistische und für alle Gliederungen umsetzbare Handlungsorientierung zu beraten und zu beschließen."

Insgesamt sind für die Antragsberatung und Abstimmung zwei Stunden eingeplant. Das dürfte sportlich werden...

Nach einer kurzen Pause zum Luft schnappen und Saal lüften (Ortstemperatur in Frankfurt am Main: 29 Grad) geht es vor der Antragsdebatte zur Handlungsorientierung mit einem Grußwort der kubanischen Vertreterin Mónica Rodríguez Sánchez weiter. Sie überbringt eine Grußbotschaft des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), in der es unter anderem heißt:

"Angesichts der Herausforderungen, die sich aus der komplizierten internationalen Lage ergeben, ist es unerlässlich, unermüdlich für die Einheit der fortschrittlichen und linken Kräfte auf internationaler Ebene zu arbeiten. Zu diesem Zweck und für die Verteidigung des Friedens und der Solidarität könnt Ihr stets auf den entschlossenen Beitrag der Kommunistischen Partei Kubas zählen."

Die kubanischen Genossinnen und Genossen sprechen der DKP ihren aufrichtigen Dank für die feste und bedingungslose Solidarität mit ihrer Revolution und gegen die völkermörderische US-Blockade aus.

Ebenfalls zu Kuba erreichte den Parteitag eine Grußadresse der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., deren Vertreterinnen und Vertreter auch als Gäste dem Parteitag beiwohnen. Man verbinde mit der DKP eine "langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Solidaritätsarbeit mit dem sozialistischen Kuba." Das Engagement der DKP, etwa bei Soli-Projekten im kubanischen Gesundheitswesen, sei ein "lebendiger Ausdruck praktischen Internationalismus". Angesichts der imperialistischen Aggression gegen Kuba und weltweiter Militarisierung sowie sozialer Spaltung und Umweltzerstörung, brauche es eine starke, internationalistische Linke. Der Beitrag denn die Partei in der Solidarität mit dem kubanischen Volk leiste und das "Eintreten für eine sozialistische Alternative" seien ein wichtiger Beitrag in diesem Kampf.

Die kämpferische Rede der kubanischen Diplomatin wird von Delegierten und Gästen mit kräftigen Rufen "Viva Cuba Socialista" begrüßt. Im Anschluss daran verabschiedet der Parteitag einstimmig einen Antrag zur weiteren Solidarität mit Kuba. Angesichts der Wiederaufnahme des Landes in die "Liste der terrorunterstützenden Staaten" durch die Trump-Regierung sowie der damit verbundenen Erschwerung der Arbeit der PCC sollen zur Unterstützung der kubanischen Genossinnen und Genossen bis Jahresende mindestens 25.000 Euro gesammelt werden.

Wir bitten um Spenden auf das Spendenkonto des DKP-Parteivorstandes:
GLS-Bank
BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01

Den Parteitag der DKP erreichten auch herzliche Grüße aus China. "Die Kommunistische Partei Chinas legt großen Wert auf die traditionelle Freundschaft mit der DKP", heißt es zu Beginn der Grußbotschaft der Schwesterpartei. Unter den gegenwärtig veränderten Bedingungen zeige man sich bereit, weiter das gegenseitige Verständnis und Vertrauen beider Parteien zu stärken. Man wolle ebenfalls daran arbeiten, gegenseitige Besuche zu intensivieren. Man könne damit "neue Beiträge zur chinesisch-deutschen freundschaftlichen Zusammenarbeit, zur weltweiten Entwicklung des Sozialismus sowie zur Wahrung des Friedens und der Stabilität auf der Welt leisten."

Eine von der KPCh vergangenes Jahr ausgerichtete Delegationsreise nach China mit Vertretern kommunistischer Parteien aus insgesamt 19 Ländern, verdeutlicht diese Bemühungen. Auch die DKP beteiligte sich an der Delegationsreise und dokumentierte sie in mehreren Beiträgen in der UZ.

Die Kommunistinnen und Kommunisten reden nicht nur, sie sind auch aktiv. Die DKP hatte beschlossen, bis zum Parteitag 10.000 Unterschriften unter den Berliner Appell gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zu sammeln. Dieses Ziel konnte weit übertroffen worden. Insgesamt haben Mitglieder der DKP inzwischen mehr als 18.000 Unterschriften gesammelt. Nachdem Tausende Unterstützungserklärungen schon früher an die Initiatoren des Appells weitergeleitet wurden, konnte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele gerade weitere 10.000 Unterschriften in drei Aktenordnern an Jutta Kausch-Henken von der Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!" überreichen.

Der Appell, unter den auch weiterhin Unterschriften gesammelt werden, lautet im Wortlaut:

Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Hier geht's online zum Berliner Appell: https://nie-wieder-krieg.org/

Im Meinungsaustausch um das Ringen um Bündnisse für den Kampf um den Frieden berichten viele Delegierte über ihre Erfahrungen. Es sei erschreckend, heißt es immer wieder, wie gering der Widerstand gegen den Kriegskurs der Herrschenden noch sei. Zugleich gebe es aber auch ermutigende Erfahrungen, etwa beim Entstehen von Bündnissen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Kritisiert wird von Delegierten auch die Verlogenheit der Regierenden. Der Iran solle sich "zurückhalten", verlange der Kanzler, der Israel auch noch dafür danke, die "Drecksarbeit für uns alle" zu leisten. "Hat das Beschwören der sogenannten Staatsräson jede Hirnzelle verkleistert?" fragt eine Delegierte. "Die Verbrechen der israelischen Regierung anzuprangern, ist nicht antisemitisch! Einen Völkermord geschehen zu lassen, die Angriffe Israels auf Nachbarländer, die Tötung von iranischen Wissenschaftlern und Militärs, die Bombardierung von Atomanlagen und Ölraffinerien, die Zerstörung der Lebensgrundlagen im Westjordanland oder wo sonst noch Palästinenser versuchen zu überleben, einfach hinzunehmen, ist dagegen eine moralische, menschliche Schande."

Hingewiesen wird auch auf die nächsten größeren Termine der Friedensbewegung: Den Aktionstag für den Berliner Appell am 5. Juli, die Konferenz gegen die Wehrpflicht am 6. Juli in Frankfurt am Main, am 19. Juli die bundesweite Großdemonstration gegen den Genozid und den Antikriegstag am 1. September.

Als dritten thematischen Block im Erfahrungsaustausch der Delegierten geht es jetzt um Bündnispolitik im Friedenskampf. In seiner Einleitung kritisiert Mark den reaktionären Kurs auch der neuen Bundesregierung. Sie trommelt für das von US-Präsident Donald Trump ausgegebene Ziel, mit fünf Prozent der Wirtschaftsleistung fast die Hälfte des Geldes, auf das der Staat über den Haushalt direkt zugreifen kann, für Aufrüstung und militärisch-nutzbare Infrastruktur zu nutzen. Mit der Einführung einer neuen Wehrpflicht soll Kanonenfutter für die Interessen des deutschen Imperialismus rekrutiert werden. Und nicht nur der Ton, auch die Repression gegen die Friedensbewegung wird härter. Diese Bundesregierung sei damit Treiber der Rechtsentwicklung in diesem Land.

"Wir wissen: Krieg und Völkermord im Livestream führt – wenn auch viel zu langsam – zu Widerspruch zur Politik der Bundesregierung – wenn auch viel zu leise. Und wir wissen, dass unabhängig davon, ob unsere Analysen geteilt werden, viele Menschen aktiv werden wollen gegen das, was sie täglich in den Nachrichten sehen. Hier bieten sich also Möglichkeiten für Bündnisse mit politisch und sozial anders aufgestellten Kräften." Das Schmieden solcher Bündnisse sei notwendig, um den Widerstand gegen eine herrschende Politik zu verstärken, die alle Teile der Gesellschaft militarisieren will.

Die von der SDAJ angestoßene Kampagne gegen die geplante Einführung einer neuen Wehrpflicht biete eine gute Möglichkeit, Kräfte zum Widerspruch gegen die Haltung der herrschenden Klasse und ihrer Regierung zu bringen, denn durch konkrete politische Auseinandersetzungen wachsen gemeinsame Erfahrungen, die Bündnisse schmieden und festigen.

"Als Kommunistinnen und Kommunisten wollen wir uns in unserer Bündnisarbeit gegenüber den verschiedenen Teilen der Bewegungen als zuverlässiger und nützlicher Bündnispartner mit klaren Standpunkten beweisen, uns einbringen in der praktischen Umsetzung und dabei immer darauf achten, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, um eine Massenwirksame Agitation des Bündnisses zu entwickeln und wir wollen mit unserer Agitation und Propaganda, mit Redebeiträgen, Friedensinfos und Verteilungen von UZ-Probeexemplaren unsere antiimperialistischen Positionen gegen NATO und deutschen Imperialismus in die Arbeiter- und Friedensbewegung tragen, um sie schlagkräftiger zu machen."

Von gewerkschaftlicher Vernetzung, Protesten gegen einen Autobahnausbau in Hessen, hohen Mieten und Verdrängung sowie dem Antritt bei Kommunalwahlen zeigt eine ganze Reihe Delegierter wie ihre Arbeit in Kommunen und Stadtteilen aussieht.

Erfahrungen aus dem Duisburger Stadtteil Marxloh, der medial immer wieder für rassistische Hetze gegen Migrantinnen und Migranten herhalten muss, zeigen wie insbesondere in migrantisch geprägten Stadtteilen Verdrängung stattfindet. Eine dortige Nachbarschaftsinitiative hält dagegen.

Die Gründe für dieses Vorgehen, von dem vielfach prekär beschäftigte Arbeitsmigranten aus Südosteuropa betroffen seien lägen auf der Hand. "Wenn Milliarden für Rüstung umverteilt werden, braucht man einen Schuldigen für Kürzungen im Sozialbereich, kaputte Schulen und Kindergärten und knappe kommunale Finanzen". Duisburg scheine hierbei Experimentierfeld für eine Politik zu sein, wie sie gegenwärtig in verschärfter Form auch in den USA stattfinde. Es gebe genug Beispiele wie dort lebende Migrantinnen und Migranten unter dem Vorwand des Brandschutzes verdrängt werden. Seit 2017 habe dies über 130 Häuser mit mehreren Wohnung getroffen. In der Nachbarschaftsinitiative arbeiten auch Betroffene aktiv mit und organisieren zusammen Proteste und weitere nachbarschaftliche Aktionen. In einigen Fällen konnten Räumungen bisher erfolgreich verhindert werden. Die Bedeutung einer solchen Arbeit für die Partei liege darin, wieder in die von Armut betroffenen Stadtteile hinein zu gehen, wenn die Partei Widerstand entwickeln und die Arbeiterklasse für ihre Interessen organisieren will. "Arbeitsmigranten sind unsere Klassenbrüder und Schwestern", konstatiert die Delegierte die Notwendigkeit der gemeinsamen Arbeit vor Ort. Der Aufruf an die Partei laute, sich rauszutrauen und mit den Menschen vor Ort wieder ins Gespräch zu kommen.

Ein Erfahrungsbericht aus Trier befasst sich mit der erfolgreichen Teilnahme an den dortigen Kommunalwahlen. Man habe in der Auswertung danach einiges festgestellt, was man mit den Delegierten am Parteitag teilen möchte um kommunalpolitisches Engagement weiter zu stärken. Sinnvoll sei es in Zukunft Wahllisten gezielt vollständig zu besetzen um keine Stimmen zu verschenken. Lokalpolitische Themen müssten zentral behandelt werden. Darüber hinaus habe sich gezeigt, dass Wahlkampf und Parteiarbeit zusammen an personellen Ressourcen nage. Dass die Partei den Herrschenden auch auf lokaler Ebene ein Dorn im Auge ist, habe sich daran gezeigt, dass man medial tot geschwiegen wurde, keine Einladungen zu kommunalen Wahlrunden erhielt und sich vollständig auf eigene Werbung verlassen musste. Der Wahlantritt der Partei war trotz alledem positiv mit einer starken Präsenz in der Stadt. Konzepte wurden nicht nur intern debattiert, sondern im Austausch mit der Bevölkerung und lokalen Bürgerinitiativen. Dass die DKP immer wieder notwendige Arbeit in Bürgerinitiativen leiste, habe sich nun ausgezahlt.

Die genannten Erfahrungen zeigen dass Kommunalpolitik nicht nur im Wahlkampf von der Partei geleistet werden muss, sondern durchgängig und es darüber hinaus notwendig ist, dass die DKP vor Ort in den Kommunen, Stadtteilen und in Initiativen aktiv und sichtbar ist.

Aus dem Nahen Osten erreichten den DKP-Parteitag viele Grußbotschaften, darunter auch von der iranischen Tudeh Partei (TPI). Die in tiefer Illegalität kämpfenden Genossinnen und Genossen würdigen den Kampf der DKP "gegen die rassistische, arbeiterfeindliche und sogar menschenfeindliche und kriegstüchtige Politik der rechten und extremrechten Parteien in Deutschland sowie eure Bemühungen für den Frieden, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit" als äußert wichtig und unterstütztenswert.

Zur jüngste Eskalation der "kriminellen Regierung von Benjamin Netanjahu" schreibt die Tudeh Partei, dass das israelische Regime, nachdem dieses seit über 600 Tagen mehr als 54.000 Bewohnerinnen und Bewohner des Gaza-Streifens, darunter 18.000 Kinder, getötet habe und humanitäre Hilfe blockiere, vor einer Woche zum "groß angelegten und lange vorbereiteten Überfall" auf den Iran übergegangen sei. Die iranischen Genossen verurteilen den "verbrecherischen und terroristischen Angriff der israelischen Regierung" scharf. Netanjahu gehöre als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt.

Während die jüngste Eskalation die gesamte Region ein eine großangelegte kriegerische Auseinandersetzung gestürzt habe, arbeite Israel weiter daran, den Kriegseintritt der USA zu forcieren. Daher ruft die Tudeh "alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte der Welt auf, den Angriff der israelischen Regierung zu verurteilen und alle ihre Anstrengungen darauf zu richten, den breiten und zerstörerischen militärischen Konflikt zu stoppen und Frieden im Nahen Osten zu schaffen". Die kriegerische Auseinandersetzung ergänze die bisherigen Schwierigkeiten unter denen die iranischen Völker leben müssten. Die "Diktatur des 'politischen Islams' und eine prekäre wirtschaftliche Situation" sowie die "harten imperialistischen Sanktionen" verlangten den iranischen Völkern viel ab.

Die Tudeh lehnt "jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans unter jeglichem Vorwand ab". Entscheidungen über die Zukunft der politischen Geschehnisse im Iran könnten nur durch die iranische Bevölkerung getroffen werden. Die TPI bedankt sich daher für die "internationalistische Haltung der Deutschen Kommunistischen Partei in Solidarität mit dem Kampf der iranischen Bevölkerung ihren politischen Kräften" in deren "schwierigen Kampf für Frieden, Freiheit, Souveränität und soziale Gerechtigkeit im Iran."

In einer Erklärung verurteilte die DKP den israelischen Angriff auf den Iran und fordert eine Einstellung der Waffenlieferungen an Israel.

Weiter geht es nach der stärkenden Mittagspause mit dem Erfahrungsaustausch zum Kampf in der Kommune. Zum Einstieg hinterfragt Vincent Cziesla die Bedeutung, die lokale Behörden heute noch haben: "Zu entscheiden gibt es vor Ort nicht mehr viel. Die kommunale Selbstverwaltung fristet ihr Schattendasein im Grundgesetz. Praktisch ist sie jedoch tot. Ausgehöhlt von einer langanhaltenden strukturellen Unterfinanzierung der Gemeinden, die keinen Gestaltungsspielraum mehr lässt – aktuell massiv verschärft durch die Auswirkungen des Wirtschaftskriegs gegen Russland, durch die wahnsinnigen Ausgaben für Krieg und Hochrüstung.
Das ist kein Betriebsunfall, auch kein reiner Kollateralschaden. Eine wirksame kommunale Selbstverwaltung hat im Imperialismus keinen Platz. Im Gegensatz zum Bürgertum des 19. Jahrhunderts hat das Monopolkapital kein Interesse an kleinteiligen Verwaltungseinheiten oder an innerörtlicher Infrastruktur. Mit zunehmender Konzentration von Kapital und Macht, vollzieht sich eine Umgestaltung des politischen Überbaus."

Das habe auch Auswirkung für jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns: "Die kommunalen Kassen sind leer. Im vergangenen Jahr haben die Gemeinden ein Rekord-Minus von mehr als 24 Milliarden Euro eingefahren. Dieses Defizit müssen wir alle ausbaden: mit dem Kahlschlag bei sozialen Angeboten, mit Kürzungen bei der Kultur, beim Sport, bei der Jugend. Wir zahlen mit steigenden Mieten und Nebenkosten, mit einem schlechter und teurer werdenden Öffentlichen Nahverkehr. Mit einer verfallenden Infrastruktur – und damit meine ich nicht nur zusammenbrechende Brücken, sondern auch unbenutzbare Schultoiletten, sanierungsbedürfte Schwimmbäder und völlig unterfinanzierte Krankenhäuser und Pflegeheime.
Bezahlen müssen auch die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. In der Tarifrunde haben Bund und Kommunen versucht, die Solidarität mit den Beschäftigten zu brechen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse, und die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst wurden gegeneinander ausgespielt.
Dieser Versuch, den Kahlschlag in den Kommunen zu instrumentalisieren, um Löhne zu drücken und die Ausbeutung zu verschärfen zeigt, wie richtig unsere Orientierung ist: die Kämpfe in den Gewerkschaften und die Kämpfe in den Kommunen gehören zusammen. Wir lassen uns nicht spalten!"

Leerer Magen diskutiert nicht gern. Deshalb stürmen die Delegierten jetzt die Kantine zum Mittagessen. Es müsste so gegen 13.15 Uhr weitergehen.

Für den Bezirk Südbayern berichtet Gewerkschaftssekretär Tom über die gewerkschaftliche Friedensarbeit. Zusammen mit ver.di München, GEW München und dem Münchner Friedensbündnis sei es im Oktober letzten Jahres gelungen eine gemeinsame Demonstration unter der Losung "Soziales rauf - Rüstung runter!" zu organisieren.

Der Impuls für die eigenständige Organisierung habe im Unmut der gewerkschaftlichen Basis gegenüber dem Kurs der Gewerkschaftsführungen gelegen "den Kriegskurs der Herrschenden voll mitzutragen." Debatten in den Gremien und am letzten Bundeskongress von ver.di griffen dies auf. Beschlüsse des Bundeskongresses würden gegenwärtig ignoriert und damit die gewerkschaftlichen Friedenspositionen angegriffen.

Ein Aktivenkreis, bestehend aus Ehren- und Hauptamtlichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern trieb die Organisation des Aktionstags maßgeblich voran. Die DKP war durchgängig sichtbar als aktiver Bündnispartner der Demonstration. Auf der Demonstration selbst verteilte die Partei über 500 Exemplare der UZ, mobilisierte in vielen bayerischen Städten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und sammelte dort 250 Unterschriften für den "Berliner Appell". Für den Erfolg sei von Bedeutung gewesen, dass es eine Mobilisierung in den Betrieben gebe, die jedoch so die Erfahrung, vielfach auf Ablehnung von Gewerkschaftssekretären stieß, die das Thema als zu komplex für die Betriebsarbeit sehen.

Das auch weitere Gewerkschaftsgliederungen in und außerhalb Münchens zur Demonstration aufriefen, habe gezeigt, dass "die gewerkschaftliche Basis sich ihre Friedenspositionen nicht einfach so abstreifen lässt. Darüber hinaus war die Nicht-Einbindung des Aktivenkreises in formale ver.di-Strukturen ein "entscheidender Hebel" um den "Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Friedensbewegung in München zu schaffen". Andernfalls sei davon auszugehen, dass Strukturen in der Gewerkschaft, die den Aufrüstungskurs der Bundesregierung stützen, solche Initiativen im Keim ersticken würden. Man stelle daher die Erfahrungen aus München allen Genossinnen und Genossen zur Verfügung, um das Modell einer gewerkschaftlichen Friedensinitiative abseits von formalen Strukturen zu diskutieren.

Die für ihre Friedensarbeit bekannte Ulrike Eifler sandte per Videobotschaft Grüße an den Parteitag. Die Gewerkschafterin, die auch dem Parteivorstand der Partei Die Linke angehört, betont in ihrem Grußwort unter anderem:

"Seit dreieinhalb Jahren gehöre ich zu jenen, die in unseren Gewerkschaften um mehr Klarheit in der Friedensfrage kämpfen. Mit dem Aufruf Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg, mit der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, aber auch mit einer ganzen Reihe von Veranstaltungen, die wir gemeinsam in den letzten Monaten organisiert und bestritten haben. Ich habe in dieser Zeit die DKP als wichtigen, wenn nicht wichtigsten Bündnispartner erlebt. Ich habe große politische Klarheit erlebt. Ich habe in ausgeprägtes Engagement beim Sammeln von Unterschriften für den Berliner Appell erlebt. Viel Gespür im Kampf um die Köpfe und die Notwendige, Geduld mit denen, die noch nicht am gleichen Punkt waren. Für die Solidarität, die ich von euch erfuhr, als wegen eines palästina-solidarischen Posts einen rechter Shitstorm über mich hinweg fegte, danke ich euch von Herzen.

Je stärker der Kapitalismus in die Krise rutscht, desto schärfer werden die Angriffe auf uns werden. Wir überstehen sie nur, wenn wir gemeinsam dagegen halten, denn es ist die Einheit, die uns stärkt."

Das Video mit dem Grußwort kann hier angeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=Qv0tuvvdOYg

Die Partido Comunista Português (PCP) verweist in ihren Grußworten an den DKP-Parteitag auf die "höchst instabile und ungewisse internationale Lage", die geprägt sei "von der Verschärfung der strukturellen Krise des Kapitalismus und einem komplexen globalen Prozess der Neuordnung der Kräfte." Während die PCP als Gründe hierfür einen "relativen Niedergang der imperialistischen Mächte der G7" konstatiert, spiele China eine wichtige Rolle in neuen globalen Dynamiken. Das imperialistische Bekenntnis zu Militarismus und Krieg auf Seiten von EU und NATO sei als größte Gefahr für die Menschheit zu betrachten.

Auswirkungen dieses Militarismus sehe man am "barbarischen Völkermord am palästinensischen Volk durch das zionistische Regime Israels" sowie bei der Eskalation im Nahen Osten und den Aggressionen gegen den Iran. Die PCP spart in ihrer Grußbotschaft auch nicht mit Kritik an der Europäischen Union, die einen verschärften neoliberalen und militaristischen Kurs fährt. Man sehe eine Zunahme sozialer Ungleichheit, Missachtung von Souveränität und Demokratie, Kriegstreiberei sowie global auferlegte ungleiche Beziehungen.

Angesichts der massiven Aufrüstung und Kriegstreiberei sowie der Zunahme faschistischer Tendenzen durch erstarkende rechte Parteien stünden Kommunistinnen und Kommunisten gegenwärtig vor neuen Herausforderungen im "Kampf für eine Welt des Friedens, der Zusammenarbeit und des sozialen Fortschritts". Daher brauche es eine Stärkung der kommunistischen Parteien.

Mit Blick auf die Politik in Portugal und dem erstarken der portugiesischen Rechten nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Mai diesen Jahres, bei dem eine "massive reaktionäre Kampagne" mit "Lügen, Manipulationen, Provokationen, Förderungen rechtsextremer Kräfte und Beschönigung der kriegstreiberischen Eskalation in der Welt" eine entscheidende Rolle beim Wahlausgang spielte, zeigt sich die PCP kämpferisch. Man werde weiterhin für die "Verteidigung der Rechte, Interessen und Bestrebungen der portugiesischen Arbeiter und des portugiesischen Volkes gegen Krieg und für Frieden und Solidarität mit den Völkern" stehen. Es brauche daher eine Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung sowie eine Entwicklung gemeinsamer und konvergenter Aktionen. In Richtung des Parteitags bekräftigt die PCP den Willen "die Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parteien weiter zu vertiefen".

Als erster inhaltlicher Block des Erfahrungsaustausches diskutiert der Parteitag das Wirken in der Arbeiterklasse. Zum Auftakt konnte die Gründung von zwei neuen DKP-Betriebsgruppen bekanntgegeben werden, ihnen wurden vom Parteivorsitzenden je eine rote Fahne für ihre Arbeit übergeben. Die Delegierten begrüßten die neuen Gruppen mit stehenden Ovationen.

Rainer betonte im Anschluss die Bedeutung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit für die Entwicklung der Partei und die Durchsetzung ihrer Ziele: "Die Arbeiterklasse ist die Hauptkraft im antimonopolistischen Kampf. Ohne sie lässt sich kein Widerstand gegen den Kapitalismus organisieren, keine gesellschaftliche Alternative aufbauen. Doch diese Hauptkraft existiert nicht automatisch – sie muss organisiert, bewusst gemacht, kampffähig werden. Und das gelingt nur, wenn wir dort präsent sind, wo die Klasse lebt, arbeitet und kämpft – vor allem in den Betrieben und den DGB-Gewerkschaften."

Er konnte eine positive Bilanz der letzten Jahre ziehen, die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der DKP sei regelrecht "explodiert". Mehr Genossinnen und Genossen seien im Betrieb aktiv "und haben Bedarf und stellen Anforderungen, brauchen den Austausch – um auch klar zu haben, was unsere Arbeit von anderen unterscheidet, sie erwarten eine Anleitung die wir zunehmend gewährleisten. Damit sind wir wesentliche Schritte weitergekommen". Dazu habe auch das Engagement der SDAJ beigetragen, die sich stärker auf die Arbeiterjugend konzentriert habe.

Olaf berichtet aus der Gewerkschaft ver.di, die ihre Orientierung verändert habe - weg von Stellvertreterpolitik, hin zu einer direkten Einbeziehung der Mitglieder in den Betrieben auf jedem Schritt von Tarifrunden und anderen Auseinandersetzungen. Es möge schwierig sein, Kolleginnen und Kollegen für eine Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei zu werben, "aber es kann für uns als Kommunistinnen und Kommunisten doch nicht so schwer sein, Kolleginnen und Kollegen für die Gewerkschaft zu gewinnen."

Den 26. Parteitag der DKP erreichten auch aus der Ukraine herzliche Grüße der seit 2015 in der Illegalität kämpfenden Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU). Angesichts des Verbots der Parteiarbeit wisse man, wie schwer es in diesen schwierigen Zeiten sei, kommunistische Parteiarbeit zu leisten, heißt es im Schreiben der KPU. Die ukrainischen Genossinnen und Genossen sehen dabei eine entscheidende Bedeutung darin, "zu den Menschen zu gehen, sich mit ihnen in einer ihnen verständlichen Sprache zu unterhalten, ihnen die eigenen Überzeugungen und die Erklärungen der derzeitigen Lage zu vermitteln."

Die KPU wünsche der DKP daher Erfolg im "gerechten Kampf für ein besseres Leben der Arbeiterklasse!" Man zeige sich "aufrichtig stolz auf unsere Freundschaft" und hoffe, diese noch weiter zu vertiefen. Diese Freundschaft zeigt sich vor allem auch an der Solidarität in schwierigen Zeiten.

Sowohl DKP als auch SDAJ stehen solidarisch an der Seite der in die Illegalität getriebenen Schwesterpartei. An den Flyertischen des Parteitags liegen deshalb auch Flugblätter aus, in denen die Freilassung der Kononovich-Brüder gefordert wird. Michail und Alexander Kononovich sind Mitglieder der KPU und ihres Jugendverbandes und wurden 2022 wegen ihrer antimilitaristischen Haltung inhaftiert. Es steht die Befürchtung im Raum, dass der ukrainische Staat die Brüder nicht verurteilen, sondern hinrichten möchte. Weltweit beteiligen sich kommunistische Parteien und Organisationen an der Kampagne zur Freilassung der beiden.

Nach dem Referat von Björn hat die Diskussion über die Handlungsorientierung begonnen. Delegierte nutzen das, um über ihre Arbeit zu berichten.

Ein Genosse spricht sich dafür aus, dass der Schwerpunkt Friedenspolitik nicht bedeuten dürfe, andere Themen zu vernachlässigen. So machten in der Klimaschutzbewegung viele junge Menschen erste Erfahrungen damit, wie der Staat Kapitalinteressen auch mit brutaler Gewalt durchsetzt. Wichtig sei, dass diesen Aktivistinnen und Aktivisten eine klassenorientierte Kraft zur Seite steht. Wir müssen als zuverlässige Bündnispartner erfahrbar sein, dann gewinnen wir Vertrauen auch für andere Anliegen, wie den Kampf gegen Krieg und Militarismus.

Wera Richter wirbt dafür, neue Leserinnen und Leser für die UZ zu gewinnen: "Die UZ ist nicht nur mit den Verfolgten solidarisch und berichtet über ihre Fälle. Sie ist parteiisch. Sie ist ohne Wenn und Aber solidarisch mit Palästina und der Palästina-Solidarität, mit den Menschen im Donbass, mit allen, die sich der Russophobie entgegenstellen und die sich für Frieden und Zusammenarbeit mit Russland einsetzen. Auch das gehört zu ihren Alleinstellungsmerkmalen als Wochenzeitung." Sie spricht sich für eine Neuauflage der UZ-Werbekampagne aus, um die Zeitung bekannter zu machen.

Insgesamt gingen zur Handlungsorientierung rund 200 Änderungsanträge ein. Dabei zeigte sich, wie die Antragskommission mitteilte, trotz der großen Zahl an einzelnen Vorschlägen eine große Zustimmung zur grundsätzlichen Orientierung des vom Parteivorstand eingereichten Antrags. "Gerade im Bereich der organisationspolitischen Schlussfolgerungen gibt es eine Reihe von guten Hinweisen und Ideen aus den Gliederungen. Sie machen teilweise konkrete Vorschläge oder schlagen richtige Standards für die Arbeit der Partei auf den unterschiedlichen Ebenen vor."

Die Behandlung der Anträge und die Abstimmung über die Anträge ist für den Nachmittag vorgesehen. Zuvor steht ein mehrstündiger Erfahrungsaustausch über das Wirken an die Klasse, den Kampf in der Kommune und den Friedenskampf auf der Tagesordnung.

Im Tagesordnungspunkt "Stärkung der Partei und Antrag Handlungsorientierung" gibt Björn Blach für den Parteivorstand einen Überblick über die aktuellen Strukturen der DKP und zeigt Strategien zur weiteren Stärkung der Partei auf. Zentral sei die betriebliche wie kommunalpolitische Orientierung der Arbeit auf die Interessen der Arbeiterklasse: "Ohne Verankerung in der Klasse und Ausrichtung der Partei auf die Klasseninteressen verliert die DKP ihre Bedeutung."

Die vom Parteivorstand vorgelegte Handlungsorientierung "Kriegstüchtig - ohne uns. Wir kämpfen um Heizung, Brot und Frieden. Wir stärken die DKP!" soll die organisationspolitischen Ansätze und die politische Orientierung der DKP zusammenbringen und die inhaltliche Schwerpunktsetzung auf die Verhinderung der Kriegsfähigkeit des deutschen Imperialismus und das Herauslösen der Arbeiterklasse aus dem Kriegs- und Krisenkurs festhalten.

"Denn eins ist klar: Die Friedens- und Arbeiterbewegung braucht eine starke Kommunistische Partei. Und der deutsche Imperialismus auf seinem Kriegskurs hat nichts mehr verdient."

Für die SDAJ überbringt deren Bundesvorsitzende Andrea Hornung dem Parteitag die herzlichen Grüße des mit der Partei eng verbundenen Jugendverbandes. Sie erinnert an Karl Liebknecht, der auf die entscheidende Bedeutung der Jugend für den Kampf gegen Militarismus und Krieg hingewiesen hatte.

Auch heute sei die Jugend besonders von der Politik der Bundesregierung betroffen, die voll auf die Interessen des Monopolkapitals ausgerichtet sei und zu Jugendarbeitslosigkeit und fehlenden Perspektiven führt. Jugendliche sind auch in besonderem Maße von der zunehmenden Repression gegen Proteste betroffen, wie zuletzt die Übergriffe gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung gezeigt haben.

Andrea berichtet, dass es dem Jugendverband in den vergangenen Jahren gelungen sei, seine Strukturen wieder zu stärken und neue Mitglieder zu gewinnen. Es komme nun darauf an, die neuen Mitstreiterinnen und Mitstreiter auszubilden, damit sie zu einem aktiven Eingreifen in die täglichen Klassenkämpfe in der Lage sind. So will die SDAJ auch wieder an Schulen aktiver werden, nachdem zahlreiche Schülerinnen und Schüler den Weg in den Verband gefunden haben.

Erstmals konnte die SDAJ ihr diesjähriges Festival der Jugend nicht mehr in Köln durchführen, weil der Verband den Behörden mit seinen klaren antiimperialistischen Positionen zu unbequem geworden ist. Man musste nach Bottrop ausweichen, wo trotz aller Schikanen ein erfolgreiches Festival durchgeführt werden konnte. Für die dabei erfahrene Unterstützung der DKP dankt Andrea herzlich.

Sie kündigte außerdem an, dass die SDAJ wieder Solidaritätsbrigaden in das sozialistische Kuba entsenden will. Abschließend ruft sie dazu auf, die Kampfgemeinschaft von SDAJ und DKP weiter zu verstärken: "Lasst uns Seite an Seite für den Sozialismus kämpfen!" Die Delegierten reagieren mit einem alten Slogan: "SDAJ und DKP tun den Monopolen weh!"

Einen wunderschönen taufrischen guten Morgen aus Frankfurt am Main, wo in diesen Minuten der zweite Tag des DKP-Parteitags beginnt!

Erster Tagesordnungspunkt für heute ist der Bericht der Mandatsprüfungskommission. Dieser gibt Ausschluss über die Zusammensetzung des 26. Parteitags im Verhältnis zur Gesamtpartei. Die genannten Kriterien sind hierbei etwa Gewerkschaftsmitgliedschaften, Berufliches sowie Alter und Geschlecht der Delegierten.

Nach einer intensiven Diskussion wird der erste Tag des DKP-Parteitages um 20.30 Uhr beendet. Auf Einladung von DKP und SDAJ Frankfurt am Main (und wir wurden gebeten, immer genau darauf hinzuweisen, in welchem Frankfurt wir gerade sind) gibt es gleich ein gemütliches Beisammensein am Ufer des vor dem Tagungsgebäude vorbeifließenden Flusses. Welcher das wohl sein mag?

Wir melden uns morgen früh wieder mit Berichten vom zweiten Tag des Parteitages und wünschen noch einen schönen Abend und später eine gute Nacht!

Die Vielfalt der spanischen kommunistischen Linken spiegelt sich auch in der Zahl von Grußbotschaften wieder, die den DKP-Parteitag erreichten. In Frankfurt am Main trafen bislang Grüße der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE), der Comunistes de Cataluya (Kommunisten Kataloniens) sowie der Unión do Povo Galego (UPG, Galicische Volksunion) ein.

Aus den Schreiben spricht die gemeinsame Sorge angesichts der Kriegsgefahr und der militärischen Eskalation weltweit. Die PCPE erinnert an die "gefährliche geografische Lage Deutschlands an der Grenze der Konfrontation" mit Russland. Der europäische und NATO-Imperialismus setzten die Ukraine zuerst als Kanonenfutter gegen Russland ein. Es bestehe die Gefahr, dass die Bundesrepublik damit weiter in die Schusslinie einer verstärkten Konfrontation gerate. Ein möglicher Weltkrieg könne jedoch viele Fronten haben. Die gegenwärtigen Eskalationen im Donbass, in Palästina, Jemen, Iran und Libanon könnten als Vorstufe weiterer direkter Konfrontationen gewertet werden. Die verschärften Aggressionen des US-Imperialismus lägen in dessen "schwindender Hegemonie angesichts der Entstehung einer neuen Weltordnung" begründet, so die Galicische Volksunion. Die katalanischen Kommunisten sehen eine "tiefe Kriegshysterie des europäischen Imperialismus", einerseits Krieg gegen die Russische Föderation zu führen und sich andererseits "passiv oder gar unterstützend dem Völkermord in Gaza und dem israelischen Angriffskrieg gegen den Iran zu verhalten."

Neben der militärischen Eskalation in den genannten Brennpunkten seien auch die Rolle von NATO und EU sowie der Aufstieg der extremen Rechten und die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und breiter Bevölkerungsschichten von wichtiger Bedeutung, schreibt die UPG. Es brauche angesichts der "zunehmend ungleichen, unmenschlichen und ungerechten Welt, in der ein räuberischer Kapitalismus herrscht" mehr denn je "kommunistische Parteien und Organisationen, die sich dem Antiimperialismus verschrieben haben."

Bei der UPG zeigt man sich besorgt angesichts einer "ideologischen Kapitulation großer Teile der europäischen Linken", die sich damit begnügt, "den Kapitalismus zu verwalten, anstatt ihn frontal anzugreifen und damit den Weg für immer mehr Autoritarismus und Populismus ebnet." Angesichts dessen verfolgen sowohl UPG, PCPE als auch die Kommunisten Kataloniens mit Interesse den 26. Parteitag der DKP. Die PCPE verweist auch auf vielfältige Veranstaltungen, die sie Partei zusammen mit der DKP und weiteren Schwesterorganisationen zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion planen. Die katalanischen Genossinnen und Genossen sind sich sicher, dass der "Austausch gemeinsamer Ideen und Strategien zwischen allen Schwesterparteien notwendiger denn je ist."

Für die UZ-Redaktion meldete sich in der Diskussion Redakteurin Melina zu Wort, um vor allem denen zu danken, ohne die diese Zeitung nicht möglich wäre: "Dass es uns gelingt, Woche für Woche, eine sechzehnseitige Zeitung zu produzieren, ist der Verdienst unserer Autorinnen und Autoren. Also der Genossinnen und Genossen mit und ohne Parteibuch, denen die parteiliche UZ so am Herzen liegt, dass sie ihre Freizeit Opfern, sich in Recherchen und ins Schreiben stürzen, die Expertinnen und Experten sind – oder werden. Experten für entlegene Regionen der Welt, für den reaktionär-militaristischen Staatsumbau, für Friedenskämpfe in den Gewerkschaften, für Literatur, für BRICS, Entlastung, Mieten, und, und, und. Bis auf wenige Ausnahmen machen unsere Autorinnen und Autoren all das, ohne auch nur einen Cent dafür zu sehen. Ohne euch und euer Engagement würde es keine UZ geben. Vielen herzlichen Dank!"

Die Delegierten stimmen diesem Dank mit lautem Applaus zu, bevor Melina fortfährt: "Vor allem haben wir euch, Genossinnen und Genossen. Ihr seid unsere Korrespondenten in den Betrieben, in den Gewerkschaften, in der Friedensbewegung, in der Hauptstadt, auf dem Land und überall dazwischen. Mit euren Berichten aus Tarifkämpfen, aus Bündnissen für die Solidarität mit Palästina und gegen die Staatsräson, vom Kampf gegen hohe Mieten, von Friedensaktionen und von so vielem mehr, macht ihr die UZ zu dem was sie ist: Eine Zeitung für die Arbeiterbewegung, eine Zeitung für die Kämpfe unserer Zeit.

Frisch gestärkt setzen die Delegierten den Parteitag mit dem Bericht der Finanzkommission fort. Klaus Leger betont die Bedeutung der Kassierung für die Sicherung der Arbeitsfähigkeit und die Stärkung der Partei. Er appelliert, die Kassiererinnen und Kassierer bei ihrer Arbeit nicht alleine zu lassen.

Es schließt sich die politische Diskussion zu den Berichten und zum Referat des Vorsitzenden an.

Auch ein Parteitag macht hungrig. Die Delegierten gehen deshalb jetzt zum Abendessen, anschließend soll die Diskussion fortgesetzt werden.

Einstimmig für Solidarität mit dem palästinensischen Volk: Nach einem Grußwort des palästinensischen Vertreters erhebt sich der gesamte Saal und skandiert "Hoch die internationale Solidarität" und "Free Palestine!"

Unmittelbar danach verabschiedet der Parteitag einstimmig einen Initiativantrag unter dem Titel "Gegen Besatzung und Völkermord – Solidarität mit dem palästinensischen Volk!" Darin heißt es:

"Die DKP verurteilt den Völkermord am palästinensischen Volk und die andauernde Besatzung Palästinas durch den zionistischen Staat Israel. Sie ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf für einen eigenen Staat und gegen die zionistische Besatzung! Wir werden uns bei Bedarf und in Absprache mit unseren Partnerorganisationen in Palästina weiterhin an Projekten materieller Solidarität beteiligen.

Die Bundesregierung ist an Völkermord und Besatzung durch ihre Unterstützung unmittelbar beteiligt. Die DKP fordert: Keine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung für Israel! Sie begrüßt die Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention.

Schluss mit der Bespitzelung und Stigmatisierung der Solidaritätsbewegung durch den „Verfassungsschutz“! Schluss mit den Repressionen! Wir sind solidarisch mit dem Kufiya-Netzwerk, der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und allen von Repressionen und Verboten Betroffenen!"

Nach dem Referat des Parteivorsitzenden und einer kurzen Pause zum Luft schnappen, betritt mit Vu Quang Minh, der Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam, das Rednerpult. Der Gast des sozialistisch orientierten Landes richtet zunächst seine Grüße an den 26. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei.

Vu QuangMinh verweist auf die gemeinsame Geschichte der Solidarität zwischen Vietnam und Deutschland, die insbesondere in historischer Betrachtung während des Vietnamkriegs durch die Solidarität deutscher Genossinnen und Genossen geprägt sei. Dennoch reiche die gemeinsame Geschichte bis ins frühe 20. Jahrhundert, als sowohl die KPD als auch die Kommunistische Partei Vietnams durch die Komintern inspiriert wurden, durch die gleichen marxistisch-leninistischen Prinzipien. Man teilte eine "gemeinsame Vision einer Welt ohne Unterdrückung und Ungleichheit", so der Botschafter des südostasiatischen Landes. Dies zeige sich auch an den führenden Persönlichkeiten beider Parteien, seien es Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hierzulande oder Ho Chi Minh in Vietnam.

In der Gegenwart bestehe zwischen Deutschland und Vietnam eine vertiefte strategische Partnerschaft, wobei Deutschland der größte Handelspartner in der EU für Vietnam ist. Nicht nur in ökonomischer Hinsicht gebe es enge Verbindungen. Die vietnamesische Gemeinschaft hierzulande zähle mittlerweile über 200.000 Menschen, die eine Brücke zu kulturellem Austausch beider Länder bildeten. Man hoffe angesichts dessen, dass die neu gewählte deutsche Regierung "die traditionelle Freundschaft und die bewährte strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern fortsetzen", so der Diplomat weiter.

In Richtung der Parteitagsdelegierten konstatiert der Botschafter, dass man angesichts der beispiellosen Herausforderungen weltweit an einem entscheidenden Wendepunkt stehe. Kriege, Klimawandel, Populismus und aufstrebende autoritäre Tendenzen sowie die sich verschärfenden geopolitischen Konfrontationen und anhaltende ökonomische Schwierigkeiten seien eine Bedrohung für Frieden, Stabilität und sozialen Fortschritt. Bei alldem trügen die Arbeiterklasse, die Ausgebeuteten und Unterdrückten die Hauptlast der multiplen Krisen.

Das Motto des Parteitags aufgreifend, sieht der Botschafter in diesen Herausforderungen auch eine Chance, "einen Aufruf zum Handeln für diejenigen, die an die transformative Kraft des Sozialismus glauben". Der Kampf für Heizung, Brot und Frieden, sei ein klarer Ruf der Spaltung zu widerstehen und "eine Welt aufzubauen, in der Frieden und Wohlstand keine Privilegen, sondern universelle Rechte" seien. Delegierte und Gäste goutieren das Grußwort mit kräftigen Rufen "Hoch die Internationale Solidarität".

Eine Herzensangelegenheit der DKP sei die internationale Solidarität, betonte Patrik Köbele. Mit zahlreichen kommunistischen Parteien und Befreiungsbewegungen weltweit gebe es auch heute eine intensive Zusammenarbeit. Stolz zeigte sich der Parteivorsitzende darauf, wie schnell und stark die Mitglieder der DKP zu mobilisieren seien, wenn es um schnelle Solidarität mit Genossinnen und Genossen gehe.

Besonders engagiert ist weiterhin die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas. Der politische Austausch mit den kubanischen Genossinnen und Genossen zeige immer wieder eine sehr große Übereinstimmung in der Analyse der geopolitischen Lage und Entwicklung. "Wir sind sehr stolz auf diese jahrzehntelange Freundschaft, und wir sind sehr stolz, dass es uns immer wieder gelingt, unsere Partei und ihr Umfeld für die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba im Kampf gegen die mörderische Blockade zu mobilisieren." Auch diesem Parteitag liegt ein Antrag für ein neues Solidaritätsprojekt für Kuba vor. " schlagen wir ein konkretes Projekt vor. "Wieder wollen wir vor allem unsere Schwesterpartei in ihrem Kampf unterstützen", so Patrik Köbele. "Das tun wir, weil wir wissen, dass die Einheit von Partei und Volk die entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Errungenschaften der sozialistischen Revolution in Kuba überleben werden. Cuba Sí, Yankee No!" Die Delegierten reagieren darauf mit donnerndem Beifall und greifen den Ruf auf.

Dann spannt Patrik Köbele den Bogen zur Befreiung Saigons am 30. April 1975: "Alles auf die Straße, rot ist der Mai, alles auf die Straße Saigon ist frei! Vor 50 Jahren siegten die Volksbefreiungskräfte, geführt von der Kommunistischen Partei in Vietnam gegen den US-Imperialismus und seine Marionetten. Zuvor hatte sich schon der französische Imperialismus eine blutige Nase geholt." Er kündigt an, dass der Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam, Genosse Vu Quang Minh, noch zum Parteitag sprechen werde.

Intensiviert worden seien auch die Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas. Dreimal konnten Genossinnen und Genossen der DKP auf Einladung der KP Chinas die Volksrepublik besuchen. Mehrfach haben Delegationen von Studentinnen und Studenten aus der VR China Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der DKP gehabt. Häufige Kontakte haben wir mit der Botschaft der VR Chinas. "Zum ersten Mal seit einigen Jahrzehnten führen wir nun auch wieder Lesereisen der UZ in die Volksrepublik durch. Der Zuspruch hat uns selbst überrascht. Aus einer sind bereits zwei Reisegruppen geworden und die nächsten für 2026 sind in Vorbereitung. "Wir freuen uns sehr auf einen Meinungsaustausch des Parteivorstands mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, der für Anfang August geplant ist."

Intensiviert werden sollen auch die Kontakte zu den anderen Schwester- und Regierungsparteien in Ländern mit einer sozialistischen Orientierung, also zur Laotischen Revolutionären Volkspartei und zur Partei der Arbeit aus der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Der proletarische Internationalismus gehöre zur DNA der DKP, so Patrik Köbele. Dazu gehöre auch die materielle Solidarität. Es sei "immer wieder toll, wie unsere Partei hier mobilisierbar ist. In der vergangenen Periode konnten wir das sozialistische Kuba mit 130.000 Euro unterstützen, 100.000 für die Digitalisierung der „Clinica Rosa Luxemburgo“ in Cárdenas und 30.000 für die Absicherung der Arbeit der Kommunistischen Partei."

Zwei Projekte hat die DKP in Absprache mit der DFLP für Palästina durchgeführt. 2023 wurden 5000 Euro für Medikamente, Nahrungsmittel und Trinkwasser gespendet, 2025 waren es 2000 Euro für eine Zahnarztpraxis in Chan Junis. Weitere 2.000 Euro flossen an die Kommunistische Partei Venezuelas. Die Kommunistischen Parteien der Türkei, von Syrien und die KP Kurdistans wurden nach dem schrecklichen Erdbeben in der Region mit insgesamt 18.000 Euro für Hilfe für die Opfer unterstützt.

Im Oktober 2023 wurde die Anschaffung eines Transporter für den Verein Friedensbrücke zum Transport humanitärer Unterstützung in den Donbass mit 500 Euro unterstützt. "Wir bleiben dabei: Internationale Solidarität ist kein Verbrechen“, ruft Patrik Köbele angesichts der Vorwürfe gegen den Verein, durch die humanitäre Hilfe für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk "Terrororganisationen" unterstützt zu haben.

Kommunistinnen und Kommunisten rufen eben nicht nur "Hoch die internationale Solidarität!" - Sie handeln auch danach.

Patrik Köbele erinnert an den Schwur von Buchenwald und die zentrale Losung "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus". Es gehe darum, dies als Grundkonsens der antifaschistischen Bewegung zu erhalten. Dafür werde man mit aller Kraft kämpfen. Bereits in der Vergangenheit habe man etwa am Beispiel von Joschka Fischer sehen können, wie Kriegstreiberei mit angeblichem Antifaschismus getarnt werde.

Heute haben wir es mit einer neuen Qualität der Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung sowie der bürgerlichen Parteien zu tun. Der Übergang der gesamten bürgerlichen Politik zur Kriegspolitik gehe einher mit einer Spaltungspolitik durch Rassismus, der Demontage der bürgerlichen Demokratie und der Herausbildung der AfD als nationalistischer-rassistischer Kraft mit faschistischem Flügel. Es sei angesichts dieser Zuspitzungen jedoch falsch, die Gefahr nur bei der AfD zu sehen. Sie führe letztlich zur Rechtsentwicklung im gesamten bürgerlichen Lager und lenke von der Kriegs- und Kahlschlagpolitik ab.

Die Rolle der AfD für die Herrschenden und das deutsche Monopolkapital sei zu entlarven und insbesondere die Arbeiterschaft davon zu überzeugen, dass die AfD keine Friedenspartei, sondern eine des sozialen Kahlschlags und der Spaltung der Ausgebeuteten sei.

Eine Folge von Krieg, Ausbeutung, Umweltzerstörung und ungerechter Weltwirtschaftsordnung sind auch Flucht und Migration. Der Imperialismus nutzt diese zur Verschärfung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten und einer Selektion nach Verwertbarkeitslogik. Davon ablenkend schüre das Vorgehen der Herrschenden Rassismus, um Ausgebeutete gegeneinander auszuspielen. Dem stelle sich die Partei klar entgegen. Es brauche einen gemeinsamen Kampf gegen Kriegspolitik, sozialen Kahlschlag, Repression und Demokratieabbau, denn "Geflüchtete und Migranten werden Teil der Arbeiterklasse, wenn sie in dieses Land kommen". Das sei eine zentrale Schlussfolgerung der 12. Parteivorstandstagung gewesen, die sich der Frage von Flucht und Migration gewidmet habe.

Patrik Köbele zitiert in seinem Referat Bertolt Brecht: "Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

"Zerschlagen wir ihnen die Hände!" fordert der DKP-Vorsitzende. Einen Gruß richtet er an die am 11. Juli in Salzgitter stattfindende Gewerkschaftliche Friedenskonferenz als wichtiges Signal gegen die in den Gewerkschaften noch vorherrschenden Illusionen. Wichtig gewesen sei auch,
dass sich die Friedensbewegung bei der Kundgebung am vergangenen Samstag in Berlin unmissverständlich gegen die Kriegspolitik Israels gestellt habe. Wenn der israelische Botschafter Prosor sage. dass Deutschland "ist "heute der wichtigste Verbündete Israels in Europa" sei, dann heiße das: "Deutschland ist der wichtigste EU-Verbündete beim Völkermord in Gaza – dagegen kämpfen wir und wir werden diesen Kampf verstärken." Die Kriegspropaganda von der sogenannten Staatsräson nehme die Menschen in unserem Land, uns alle, in Mithaftung für diese Kriegspolitik. "Wir fordern: sofortige und unmissverständliche Verurteilung des Angriffskriegs Israel. Schluss mit der sogenannten Staatsräson. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und jeglicher Unterstützung der Kriegspolitik Israels."

Patrik warnt auch mit Blick auf die Ukraine, dass die Welt am Rande einer Kriegseskalation wandle. "Angegriffen wurden Flugzeuge der russischen strategischen Atomwaffen, also des sogenannten 'Gleichgewichts des Schreckens'. Das dürfte ohne Hilfe der NATO nicht gegangen sein und ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenn die Ukraine dies ohne Zustimmung der USA bzw. der NATO getan hat, dann ist sie unkalkulierbar, wenn sie es mit Zustimmung der USA bzw. der NATO getan hat, dann wurde ausprobiert, ob Russland atomar zurückschlägt. Am Tag vor den Verhandlungen in Istanbul, ein klares Zeichen, der Krieg geht weiter und ein Spiel mit dem Feuer des Atomkriegs."

Auch deshalb bleibe die Sammlung von Unterschriften unter den Berliner Appell gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen ein Mittelpunkt der Aktionstätigkeit der DKP auch nach dem Parteitag. " der Berliner Appell gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen steht. Stolz konnte er Patrik mitteilen, dass die DKP ihr selbstgestecktes Ziel, bis zum Parteitag 10.000 Unterschriften unter den Berliner Appell zu sammeln, weit übertroffen habe - es seien bislang bereits mehr als 18.000 geworden. "Wir verbinden das mit der Unterstützung der Aktivitäten gegen eine neue Wehrpflicht – wir machen deutlich: Unsere Söhne und Töchter, unsere Enkel bekommt ihr nicht."

Höhepunkt des ersten Tages ist das Referat des Parteivorsitzenden Patrik Köbele. Er beginnt seine Ansprache mit einer Bestandsaufnahme: Während es in den USA Massenproteste gegen die rassistische Jagd auf Migrantinnen und Migranten gibt, organisiert sich Donald Trump eine Militärparade zum Geburtstag. Bundeskanzler Friedrich Merz wird für seinen ersten Besuch beim US-Präsidenten von den deutschen Leitmedien dafür bejubelt, dass er in einer Stunde drei Minuten reden durfte und von Trump nicht runtergemacht wurde – „diplomatisches Meisterstück“ jubelt die Presse. Ein weiterer Punkt sei der kürzlich begangene „Veteranentag“ gewesen – „endlich sind wir und die Bundeswehr wieder wer und vereint“. Patrik zitiert aus den Auflagen für eine Friedenskundgebung in Essen: „Die vorgenannten Beschränkungen sind den Versammlungsteilnehmenden (…) zur Kenntnis zu geben. Die Auflistung verbotener Parolen ist dabei monoton und insbesondere ohne gesteigerte Lautstärke oder Akzentuierung zu verlesen.“

Patrik fasst zusammen: „Militarisierung, Abbau demokratischer Rechte, Repression in allen Staaten des um seine Hegemonie kämpfenden Imperialismus – bei manchem könnte man lachen, wenn es nicht so bitter wäre.“

Doch auch in solchen finsteren Zeiten gebe es Lichtblicke. Das von der SDAJ organisierte Festival der Jugend zu Pfingsten in Bottrop sei „selbstorganisiert – revolutionär – groß – großartig“ gewesen: Über 2000 Besucherinnen und Besucher, eine stark gesteigerte Zahl von Dauerteilnehmerinnen und Dauerteilnehmer, eine großartige Stimmung, die sich auch vom schwierigen Wetter nicht trüben ließ und wir Kommunistinnen und Kommunisten als integraler Bestandteil, wie ein Fisch im Wasser – das war toll. Unsere jungen Genossinnen und Genossen hatten ein tolles Festival aufgebaut und ein riesiges Programm organisiert, hochpolitisch, aber keineswegs abgehoben. Das Verhältnis von SDAJ und DKP, wieder einmal Kampfgemeinschaft von der besten Seite.“

Nach Eröffnung und Begrüßung biegt der Parteitag zu seiner Konstituierung ab. Die Delegierten sind zum ersten Mal zu Stimmabgaben aufgerufen. Es geht um die Beschlussfassung der Geschäftsordnung, Wahl der Parteitagsleitung, Mandatsprüfungs- und Wahlkommission sowie die Bestätigung der Antragskommission. Ebenfalls wird über die Tagesordnung und den Zeitplan beraten.

Die straffe Tagesordnung bis Sonntag sieht unter anderem ein Referate und Allgemeindebatte zur Frage der Stärkung der Partei vor, welche durch den Antrag Handlungsorientierung ergänzt wird. Darüber hinaus sind Debatten zu Erfahrungen in den Bereichen Kommunal-, Friedens- & Bündnispolitik, Wirken in der Klasse und weiteren Handlungsfeldern geplant. Neben weiteren Referaten und Berichten, sind Wahlen für die verschiedenen Parteigremien am Sonntag geplant. Im Anschluss an die Konstituierung folgt die Rede des Parteivorsitzenden Patrik Köbele.

Als Internationale Sekretärin der DKP begrüßt Renate Koppe die anwesenden Botschafterinnen und Botschafter von Ländern mit sozialistischer Orientierung. Zu Gast sind Mayboua Xayavong, Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Laos, Phithapohne Munhluang, Botschaftssekretär der Demokratischen VR Laos, Vu Quang Minh, Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam, Mónica Rodríguez Sánchez, Leiter der Außenstelle Bonn der Botschaft der Republik Kuba und Monika Blanco Rodríguez, Botschaftssekretärin in der Außenstelle Bonn der Botschaft der Republik Kuba.

Von zahlreichen Schwesterparteien der DKP sind zum Parteitag Grußworte eingegangen. Neben besten Wünschen für die Diskussionen enthalten sie oft ausführliche Stellungnahmen zu drängenden Fragen, darunter zu den weltweiten Kriegen, den aufkeimenden Faschismus und Autoritarismus und weitere Themen. Die Grußbotschaften sind im Foyer des Parteitags für Delegierte und Gäste ausgehängt. Im UZ Live-Ticker werden wir bis Sonntag einige dieser Grußworte dokumentieren.

Für den DKP-Parteivorstand eröffnet Wera Richter den Parteitag mit der Erinnerung an den sich am Sonntag zum 84. Mal jährenden Beginn des deutschen Eroberungs- und Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion. Millionen „Untermenschen“ sollten vernichtet werden.

Vier Jahre später hatte die Rote Armee die Welt gemeinsam mit den Alliierten von der faschistischen Barbarei befreit. 27 Millionen Sowjetbürger hatten in diesem Kampf um unsere Befreiung ihr Leben gelassen.

Von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen – das sei der parteiübergreifende Konsens im befreiten Deutschland gewesen, so Wera Richter. In Westdeutschland sei er nicht von Dauer gewesen, in der DDR schon – bis zu ihrer Zerstörung und darüber hinaus. "Bis heute sind der Wunsch nach Frieden und ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland vielen Menschen in Ostdeutschland eine Herzensangelegenheit."

Trotzdem rollen wieder deutsche Panzer gen Osten und sollen neue US-Raketen in unserem Land stationiert werden – gegen Russland. Die Begleitmusik sind übelste Hetze und Russophobie. "Auf einer Kundgebung im Vorfeld des 8. und 9. Mai in Berlin gab es ein Transparent, das ich als Denkanstoß gerne auf dem Titel der UZ gesehen hätte – auch mit Blick auf die Proteste gegen die AfD mit Regierungsparteien: 'Deutsche Panzer vor Russland – weiter rechts geht nicht' stand darauf."

Die Botschaft der Erinnerung an den 22. Juni 1941 und an die Jahrestage der Befreiung müssten vor allem sein: Nie wieder Faschismus und Krieg! "Diese Losung dürfen wir uns nicht nehmen lassen, dürfen wir nicht auseinanderreißen lassen." Deshalb plant der Parteitag für Sonntag eine Aktion in Erinnerung an den Überfall auf die Sowjetunion.

Zum Parteitag sind zahlreiche Gäste befreundeter Organisationen angereist, von denen Wera einige stellvertretend begrüßt. Unter ihnen sind Anne Rieger und Jutta Kausch-Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Ulrich Schneider, Generalsekretär der Föderation Internationaler Widerstandskämpfer (FIR), Mahmoud Abu-Odeh vom bundesweiten Kufyia-Netzwerk sowie George Rashmawi, Sprecher der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, Harri Grünberg von der Sammlungsbewegung Aufstehen, Marianne Schweinesbein von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Lothar Geisler, Chefredakteur der Marxistischen Blätter, sowie Doris Busche vom Neue Impulse Verlag und Arnold Schölzel, Chefredakteur des RotFuchs und Vertreter der marxistischen Tageszeitung junge Welt.

Für die gastgebende DKP-Kreisorganisation Frankfurt am Main begrüßt Theo die Teilnehmenden des Parteitages in der Stadt - ob sie "schön" sei, liege im Auge des Betrachters. Man sehe schon an der Skyline, dass Frankfurt die Stadt der Banken und Konzerne sei.

Aber Frankfurt ist auch die Stadt des Widerstandes. Theo erinnert an den antifaschistischen Widerstandskämpfer Emil Carlebach, große Aktionen der Friedensbewegung oder auch der internationalen Solidarität, wie dies aktuell die Bildung des Kufyia-Netzwerks zur Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes und gegen die Repression in Deutschland zeige.

Noch treffen Delegierte und Gäste am Frankfurter Mainufer ein, der Saal füllt sich allmählich. Wera hat bereits per Mikrofon darum gebeten, die Plätze einzunehmen. Pünktlich um 15 Uhr soll der 26. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei beginnen - und vor uns liegen zweieinhalb Tage Debatten, Beschlüsse und Wahlen. Denn es stehen wichtige Themen an: Der Kampf um den Frieden, gegen die ständig wachsende Kriegsgefahr, gegen den Völkermord in Palästina, gegen den Krieg Israels und der USA gegen den Iran, gegen Ausbeutung, Sozialabbau und Militarisierung hierzulande.

Die Kriegstreiber machen es sich da leichter, wie der "Spiegel" heute zu berichten weiß:

Worüber sollen sie auch diskutieren? Sie sind sich einig, sie wollen ihre Herrschaft gegen China und Russland mit aller Macht verteidigen, koste es was es wolle - und wenn die Welt dabei zerstört wird.

Dagegen wehren wir uns, die Kommunistinnen und Kommunisten als Teil der Friedens- und Arbeiterbewegung, hier und weltweit. In den nächsten Tagen werden wir in Frankfurt die nächsten Schritte und Aufgaben in diesem Kampf diskutieren und festlegen. Und wir werden Euch hier auf dem Laufenden halten, was passiert.

Die Delegierten reisen an, die Vorbereitungen laufen und wir freuen uns darauf, Euch auf den 26. Parteitag der DKP mitzunehmen und Euch auf dem Laufenden zu halten. Gegen 15 Uhr geht's hier los!