Live-Ticker zum Bundesparteitag 2026 der Linkspartei

Der Parteitag der Linkspartei in Potsdam ist vorbei. In den drei Tagen in der Metropolis-Halle hat sich „Die Linke“ einen Leitantrag gegeben, in dem viele Punkte undiskutiert blieben. Wenn es zur Debatte kam, zeigte sich die Bandbreite des „Pluralismus“ der Partei. Von verklausulierten Forderungen nach Waffenlieferungen bis zu einer Ablehnung der Kriegstreiberin EU war alles dabei. Am Freitag gab sich die Partei einen Kompromiss zur Lage in Westasien. Man spricht nun von einem Völkermord in Gaza, bekennt sich aber auch klar zum Existenzrecht des Staates Israel.

Ines Schwerdtner wurde als Parteivorsitzende mit großer Mehrheit wiedergewählt, Luigi Pantisano holte sich bei seiner Wahl zum Ko-Vorsitzenden mit 53 Prozent eine Klatsche ab. Die Entscheidungen zur innerparteilichen Demokratie lassen einige der Mitglieder mit Sorge auf die bevorstehende Programmdebatte blicken.

Genaue Analysen des Potsdamer Linksparteiparteitags gibt es in den kommenden Ausgaben von UZ. Wer noch kein Abo hat, kann sich hier zum kostenlosen Probelesen für sechs Wochen anmelden - wenn es danach ein festes Abo sein darf - wir freuen uns.

Wir machen jetzt Feierabend. Wir freuen uns über die vielen Leserinnen und Leser, die der Liveticker in diesen Tagen gefunden hat. Vielen herzlichen Dank, dass ihr dabei wart! Wir sind entzückt über die vielen Rückmeldungen, die wir bekommen und den Besuch, den wir im Pressebereich erhalten haben. Es war uns ein Fest, euch kennenzulernen oder wiederzusehen. Vielleicht sehen wir uns ja bei den UZ-Friedenstagen am letzten August-Wochenende in Berlin. Bis dahin viel Spaß bei der UZ-Lektüre. Rotfront!

Noch vier Persönliche Erklärungen, dann ist es geschafft. Eine davon beschäftigt sich aus Sicht einer bayerischen Delegierten nochmal mit der schlimmen autoritären Linksjugend. Eine persönliche Erklärung ist das nicht. Doch auch der nächste Delegierte schreit gegen die Linksjugend ins Mikro, auch das ist keine Persönliche Erklärung, die Tagesleitung macht das Mikro aus.
Noch einmal betritt Bundesgeschäftsführer Janis Ehling die Bühne, um mit dann doch nur 50 Minuten Verspätung das Schlusswort zu halten. Er fand den Abschluss unterhaltsam, den Parteitag gesamt aber eher nicht so. Man muss sich erst noch kennenlernen, GO-Anträge und Ähnliches seien zum Speeddating nicht geeignet. Man brauche, deutet er eine "Kabbelei" mit Delegierten an, mehr Verständnis füreinander. Aber zum Geschäftlichen: Raus auf die Straße gegen Merz. Danke an die Ehrenamtlichen, den Markt der Möglichkeiten, die Technik, die Halle, die Gebärdendolmetscher, die Kinderbetreuer, das Catering, die Sicherheit und die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und die Visagistin (sic!). Fertig.

Die Internationale soll von einem internationalen Gast der Kenian Left Alliance angestimmt werden. Dann mal los.

Sabine Berninger tritt ans Mikro und bittet um Ablehnung des GO-Antrags, Kuba noch zu behandeln, schließlich hätte Cuba sí die Bühne für Kuba gestern Abend nicht nur eine Minute genutzt, sondern 15. Das muss genug Solidarität sein, findet das PV-Mitglied. Doch der Parteitag sieht das anders. Der Antrag wird behandelt und mit sehr wenigen Gegenstimmen angenommen. Alles andere wäre auch eine Schande gewesen.

Nun wird noch ein Dringlichkeitsantrag beschlossen: „Es reicht! Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung“. Engagierte Einbringung von Özlem Demirel, fast einstimmiger Beschluss.

Nächstes Thema: Sexarbeit, sehr umstritten und sehr wenig Zeit. Freier bestrafen oder Entkriminalisierung? Sexarbeit gleichstellen oder Prostitution überwinden? Meinungen gibt es genug, und man will unbedingt einen Beschluss zum Ende des Parteitags. Es werden im Schnelldurchlauf mehrere Anträge behandelt. Unter teils sehr aufgebrachten Gegenreden und Protesten im Saal werden zwei zusammengeführte Anträge mit deutlicher Mehrheit beschlossen: „Solidarität mit migrantischen und rassialisierten Sexarbeiter:innen – gegen Kriminalisierung und rassistische Migrationspolitik“ und „Solidarität mit Sexarbeiter*innen, für Rechte und Sichtbarkeit - Gegen Patriarchat, staatliche Repression und Menschenhandel“. Komplett geändert wird der Antrag „Freier sind keine Genossen!“ zu "Solidarische Antworten auf Ausbeutung in der Sexarbeit". Eine Verurteilung von Sexkauf ist damit vom Tisch. Der Parteitag hat schon mehr als eine halbe Stunde überzogen. Und ist immer noch nicht vorbei. Wieder gibt es einen GO-Antrag. Ein Dringlichkeitsantrag zu Kuba soll beschlossen werden.

Das Ende des Parteitags verzögert sich. „Spätestens 15.30 Uhr“ will Geschäftsführer Janis Ehling fertig sein. Es gibt einen weiteren Geschäftsordnungsantrag, eine begrenzte Debatte über Sexarbeit zu führen. Das will der Parteitag aber nicht. Wie von Jan van Aken gewünscht, wird nun über den Antisemitismus-Antrag von BAG Shalom diskutiert. Es gibt – Überraschung! – einen Kompromissvorschlag.

Der Antrag benenne „die Lebensrealität von Jüdinnen und Juden“, so die Antragstellerin in der Einbringung. Er stelle sich „gegen jeden Antisemitismus“ und nehme die „Kritik der jüdischen Community“ ernst.

Es gibt einen Änderungsantrag aus München. Es sei richtig, gegen Antisemitismus aufzutreten, sagt der Antragsteller. Er weist aber darauf hin, dass die grassierende Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit dem Staat Israel das Problem verschärfe. Deshalb solle sie explizit zurückgewiesen werden. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Repressionen gegen Vereine wie die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nah-Ost. Jan van Aken widerspricht und verweist auf den schönen Kompromiss, den man ausgehandelt habe. Zudem solle im Münchner Antrag der Hinweis auf den 7. Oktober gestrichen werden – geht gar nicht, findet van Aken. Der Änderungsantrag erhält viele Stimmen, wird aber abgelehnt.

Es geht in die Abstimmung zum Ursprungsantrag der BAG Shalom. Die Neufassung sei ausgehandelt worden und ein guter Kompromiss, sagt van Aken. Wir können die Änderungen nicht nachvollziehen, aber sie scheinen tatsächlich einen vermittelnden Charakter zu haben. Ein Gegenantrag der BAG Palästinasolidarität wurde zurückgezogen und der Shalom-Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Allerdings ist in dem Antrag nun wieder vom "Krieg in Westasien" die Rede, nicht vom Genozid.

Die Bundesschiedskommission ist gewählt und Jan van Aken steht am Mikrofon. Er stellt einen Geschäftsordnungsantrag und will, dass der Antrag vom BAG Shalom „Gegen jeden Antisemitismus“ behandelt werden soll. Und zwar direkt nach der Debatte über Sexarbeit, die der Parteitag soeben vorgezogen hat. Die Antragskommission teilt mit, dass sie noch Beratungsbedarf zu den Sexarbeitsanträgen hat und erstmal was anderes diskutiert sehen möchte. Darüber wird nun diskutiert. Laut Zeitplan sind eigentlich nur noch wenige Minuten Zeit.

Hier wird für die Bundesschiedskommission nachgewählt. Wir lassen das einfach an uns vorbeiziehen und erinnern daran, dass ihr bei uns am Pressetisch immer noch die Möglichkeit habt, ein kostenloses UZ-Probeabo samt Pin aus dem UZ-Shop zu ergattern. Das Abo dauert sechs Wochen und endet automatisch. Und ihr seid nicht allein: Einige Genossinnen und Genossen waren schon hier, einige Abokarten sind ausgefüllt. Vielen Dank an alle, die uns schon besucht haben. Es war eine Freude, euch kennenzulernen!

Nach den anstehenden Nachwahlen für die Bundesschiedskommission soll ein Antrag des zionistischen BAG Shalom „Gegen jeden Antisemitismus“ behandelt werden. Das fordert zumindest Jan van Aken. Der Hintergrund ist interessant: Der Antrag sei Teil des „Kompromisses“ vom Freitag gewesen, in dem sich die Partei auf den Völkermord-Begriff geeinigt hat. Offenbar hat man dem BAG Shalom in diesem Zusammenhang zugesichert, seinen Antrag zu behandeln – oder sogar zu beschließen? Wir wissen es nicht.

Beantragt wird aber, die Anträge bevorzugt zu behandeln, die sich mit Sexarbeit beschäftigen. Über die Bevorzugung der Anträge wird per Open Slides abgestimmt. Das dauert mal wieder... und langsam rennt dem Parteitag die Zeit davon. Um 15 Uhr soll Schluss sein. Schließlich ist der Beschluss da. Jetzt wird die Schiedskommission aufgefüllt, danach über Sexarbeit diskutiert.

Jan van Aken darf noch einmal betonen, dass der neue Antrag ein sehr guter Kompromiss ist. Dann wird auch schon abgestimmt. Der „tarifierte“ Deckel wird beschlossen und die Jubelrufe im Saal keine Grenzen. Standing Ovations und lauter Applaus. Aber nun soll es schnell weitergehen.

Der Kompromissantrag wird behandelt, es gibt aber auch noch einen Gegenantrag aus Thüringen. Der Landesverband von Bodo Ramelow hält den Kompromiss nicht „für tragfähig“. Man solle sich mehr Zeit nehmen und dann möglicherweise irgendwann eine Satzungsänderung zu beschließen. Das trifft nicht auf Gegenliebe im Saal, auch nicht bei Jan van Aken. Der ehemalige Parteivorsitzende widerspricht. „Wollt ihr wirklich noch ein Jahr diskutieren?“, fragt Jan van Aken. Nebenbei erwähnt er, dass der Gehaltsdeckel erst ab der kommenden Legislatur gelten soll.

Der Landesverband Saarland meldet sich auch noch zu Wort. Man werde den Antrag aus Thüringen unterstützen und den Gehaltsdeckel, schreit ein unüblich aufgeregter Delegierter ins Mikrofon.

Abgestimmt wird über Open Slides, und siehe da: Der Antrag aus Thüringen ist abgelehnt und der Jubel groß.

Wer hätte das geahnt? Es gibt einen Kompromissvorschlag, aber er liegt uns nicht vor. Im Kern geht es dabei offensichtlich um eine Orientierung an tariflichen Regelungen. Anker soll die Entgeltgruppe A14 des öffentlichen Dienstes sein, die bei rund 5.489 Euro im Monat beginnt.

Erstmal gibt es eine begrenzte Debatte zum Thema.

Er habe auch mal 15.000 Euro im Monat für ein Mandat bekommen, sagt der erste Teilnehmer aus Sachsen. Davon habe er knapp mehr als 2.100 Euro behalten. Das habe jedoch an seiner Lebensphase gelegen, er habe nicht so viel Geld gebraucht. Nun könne man das doch nicht allen vorschreiben, die vielleicht in anderen Lebenslagen sind. Zudem würden die „Linken“-Abgeordneten mehr abgeben, als die Abgeordneten anderer Parteien. Abgeordnete würden „60 bis 70 Stunden die Woche“ arbeiten, da müssten sie auch nicht so wenig verdienen wie „normale Arbeitnehmer“. Die Diskussion schaffe Misstrauen, das man nicht gebrauchen könne in der Partei. Und der Vorschlag würde noch unter den Partei-Tarifvertrag fallen. „Die verdienen dann weniger als die eigenen Angestellten, das kann doch nicht sein.“

„Wir treten an, um die Hoffnung zu organisieren“, darauf habe man sich geeinigt, sagt Marlen Borchardt in der zweiten Rede. Damit das und die anderen politischen Vorhaben gelinge, müsse „Die Linke“ zeigen, „dass wir anders sind“. Man müsse den materiellen Alltag kennen, „weil es unser Alltag ist“. Es sei doch nicht normal, dass Abgeordnete das Dreifache des Durchschnittsgehalts verdienen. Wer Umverteilung und Solidarität fordert, kann auch bei sich selbst anfangen. Der Gehaltsdeckel löse Erstaunen und Respekt bei den Menschen aus und schaffe Vertrauen, „dass wir tatsächlich tun, was wir sagen“.

In der Diskussion um den Leitantrag sind auf dem Parteitag der Linkspartei entscheidende Fragen zum Charakter der EU, zum deutschen Militarismus und zur Frage Frieden und Krieg - vorsichtig ausgedrückt - zu kurz gekommen.

Wer die Debatte darum sucht, wie ein Schulterschluss zwischen Gewerkschafts- und Friedenbewegung zu schaffen ist, welche Strategie die Friedensbewegung in diesem Land für die Kämpfe unserer Zeit braucht - der und die ist herzlich eingeladen, mit uns auf den UZ-Friedenstagen in Berlin vom 28. bis 30. August zu diskutieren und zu feiern. Wir debattieren mit internationalen Gästen über die Situation in Westasien, über antiimiperialistische Solidarität und den Übergang zu einer neuen Weltordnung. Wir diskutieren mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern für den Frieden, mit Kommunalpolitikerinnen und - politikern über die Zerstörung, die der Kriegskurs für die Kommunen bedeutet, und über vieles, vieles mehr. Wir feiern ein Fest der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, und wollen mit euch ein umfangreiches Kulturprogramm genießen, von Bert Brecht bis Banda Bassotti. Das genaue Programm findet ihr hier

Zu Hause bleiben geht nicht, denn einen Liveticker wird es nicht geben. Wir sehen uns in Berlin, wir freuen uns auf euch!

Jetzt kommen wir zur Behandlung eines Antrags, der die Gemüter in der Linkspartei über Wochen erhitzt hat. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow wollte ihn am liebsten verbieten lassen, bevor er den Parteitag erreicht und kündigte den Gang zum Parteigericht an. Es geht um den vom Parteivorstand eingebrachten Vorschlag, die Diäten von Bundestags- und EU-Abgeordneten der Linkspartei auf Höhe eines Durchschnittslohns zu deckeln.

Der Antrag polarisiert, insbesondere unter den betroffenen Mandatsträgern. Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Heidi Reichinnek und Sören Pellmann haben sich schon vor einigen Wochen dagegen ausgesprochen. Andere Abgeordnete werben dafür. Am Freitagabend sprachen wir am Rande des Parteitags mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak über das Thema. Er sprach sich klar für den Deckel aus. Er findet, die Mandatsträger sollten nicht mehr verdienen, als der Durchschnitt der Bevölkerung und es sei wichtig, dass diese „die Lebensrealität der Menschen auch selbst spüren und fühlen, um Politik für und mit den Menschen machen zu können“. Zum Argument, Bundestags- und EU-Parlamentsabgeordnete würden ja „80, 90 Stunden die Woche“ arbeiten, meint Kocak, dass Menschen, die neben der Lohnarbeit Politik machen, auch auf 80 bis 90 Stunden die Woche kommen. Auch Abgeordnete müssten ehrenamtliche Arbeit machen, für eine Politik mit dem Herzen.

Wir sind gespannt auf die Debatte.

Es geht weiter. Jetzt wird über Satzungsänderungen diskutiert. Im Anschluss soll der Gehaltsdeckel für Abgeordnete auf die Tagesordnung kommen. Das hat der Parteitag soeben beschlossen. Nun muss nur noch geklärt werden, welcher Satzungsantrag zuerst diskutiert wird. Da man sich nicht einig wird, wird per Open Slides abgestimmt.

Hier ist Pause und es läuft ein Video zur Stärkung „demokratischer Infrastruktur“ und gegen die Kürzungen beim Projekt „Demokratie leben!“. Es geht um Integration, Zusammenhalt und ganz viel um „unsere Demokratie“. Wessen Demokratie, könnte man fragen. Aber ist ja nicht Teil der Debatte, sondern des Stimmungsprogramms zwischen den Debatten. Dann gibt es auf der Bühne auch noch eine Aktion „Erfurt – Antifaschistische Hauptstadt“. Es wird zu Protesten gegen den dort stattfindenden AfD-Parteitag aufgerufen. Der vor kurzem von der „Sozialistischen Linken“ nachgeschärfte und vom Parteitag beschlossene Faschismusbegriff, nach dem vom Faschismus nicht reden soll, wer vom Kapitalismus schweigt, findet in den Aufruf zum „Widersetzen“ keinen Eingang.

„Meine Mutter hat den Holocaust überlebt.“ In der DDR habe sie ihre beste Zeit erlebt, beginnt Ellen Brombacher eine persönliche Erklärung.

Gestern hatte Parteivorstandsmitglied Markus Pohle erklärt, der Antizionismus der DDR habe vor „antisemitischen Ressentiments“ gestrotzt. Das weist Brombacher entschieden zurück. Sie werde nicht jede Falschaussage über die DDR schlucken, dieser Opportunismus sei ihr zuwider. Ein nicht so kleiner Teil des Saals jubelt laut.

Mit einem GO-Antrag versucht Bundesgeschäftsfüher Janis Ehling, die am Freitag in die Geschäftsordnung gekämpfte Möglichkeit zu kippen, Anträge mit Teilübernahmen doch behandeln zu lassen. Bundesschatzmeister Sebastian Koch springt ihm zur Seite, auf dieser Grundlage hätten nur fünf Leute den Rest des Parteitags beschäftigt und sie wären alle gescheitert.

Begründung für die erneute Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung ist der Zeitverlust durch die Behandlung der Anträge. Auf der nächsten Sitzung des Parteitags solle schließlich ein neues Parteiprogramm diskutiert werden. Man könnte dafür auch einfach ausreichend Zeit einplanen. Aber was wissen wir schon.

Ehling und der PV setzen sich durch. So kann der Parteivorstand weiterhin Änderungsanträge vorlegen, zu denen nicht mehr diskutiert wird. Interessante Herangehensweise an eine Debatte um ein neues Parteiprogramm.

Der KV Oberhavel beantragt, eine Erklärung zu der Geschichte von den drei kleinen Schweinchen, auf die sich die Steinhaus-Metapher bezieht, in den Antrag aufzunehmen. Nachdem dieser Antrag eingebracht wurde, teilt die Tagesleitung mit, dieser und der allerletzte Antrag seien zurückgezogen.

Und dann geht es schnell: Gesamtabstimmung und mit etlichen Gegenstimmen hat die Linkspartei einen Leitantrag beschlossen.

Jetzt geht es nicht mehr nur um Zusammenarbeit im Parlament, sondern ums Regieren. Die „Kommunistische Plattform“ beantragt folgende Festlegung im Leitantrag: „Die Unterstützung von Minderheitsregierungen sowie Regierungsbeteiligungen, die unser Profil als wirkliche Alternative zum neoliberalen Kartell beschädigen und unser Vertrauen unter der Bevölkerung nachhaltig untergraben, lehnen wir ab.“ Die Abstimmung ist eng und muss mit Open Slides wiederholt werden. Der Antrag wird aber mit knapp 50 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Jetzt kommen die Änderungsanträge zur parlamentarischen Orientierung und zur AfD. Ines Schwerdtner verteidigt die Vorarbeit des Parteivorstands. Im Leitantrag soll festgehalten werden, dass man bei dem Versprechen bleibe, eine Brandmauer zu bleiben. Dabei soll auch keine AfD-Politik geduldet werden, die von der CDU gemacht werde. Im Wahlkampf soll es Aufgabe sein, Druck auf die anderen Parteien auszuüben und politische Alternativen zu Sozialkürzungen aufzuzeigen. Gegenrede gibt es keine. Antrag angenommen.

Beim nächsten Änderungsantrag soll es demokratisch bleiben, jeder Kreis- und Landesverband soll selber entscheiden, wie die AfD von der Regierung ferngehalten werden soll. Lukas Hof weist darauf hin, dass Entscheidungen im Schatten der Zeitenwende fallen und kritisiert noch einmal die Zustimmung zu den Kriegskrediten, die in Mecklenburg-Vorpommern auch noch völlig allein von der Fraktion und ohne den Landesverband getroffen wurde. Er fordert Demokratie im Sinne einer Entscheidung der Partei und nicht nur von Fraktionsmitgliedern.

Eine Delegierte aus Sachsen-Anhalt bittet um Vertrauen, schließlich kämpfe man für ein Land, in dem alle leben können. Aha. Auch dieser Antrag wird angenommen. Aber halt: Auszählung schallt es aus dem Saal. Open Slides wird bemüht. Trotzdem angenommen.

Die AfD solle „keinen Funken Macht in dieser Welt“ bekommen, wird der nächste Antrag des Parteivorstands begründet. Dafür müsse man im Parlament sorgen. Im Antrag heißt das dann so: „Wir haben bereits Erfahrungen mit unterschiedlichen Formen der parlamentarischen Kooperation gemacht. Eine Regierungskoalition oder eine vertraglich vereinbarte Tolerierung braucht ein Programm, das wir in der Summe als eine positive und fortschrittliche Veränderung bewerten. Schwächere Formen der Kooperation brauchen einen verlässlichen Konsultationsmechanismus und eine klare Vereinbarung der Beteiligten, sich nicht auf Mehrheiten zu stützen, die nur durch die Stimmen der AfD zustandekommen. Hier kämpfen wir darum, Sozialkürzungen zu verhindern, die demokratische Zivilgesellschaft und demokratische Rechte zu verteidigen und reale Probleme der Menschen vor Ort anzugehen.“

„Wir treiben die CDU nicht in die Arme der CDU, das macht sie von alleine", heißt es in der Gegenrede. Man habe Merz ermöglicht, Kanzler zu werden. Die AfD sei ein „Produkt der CDU“. Der Schwerpunkt der Linken müsse in den Wohnvierteln, in der Friedensbewegung, am Lebensschwerpunkt liegen, nicht allein im parlamentarischen Raum.

Dagegen muss Heidi Reichinnek in die Bütt. Die Stimmung in Sachsen-Anhalt sei katastrophal. „Die Leute haben Angst“. Sie wirbt darum, „Vertrauen in die Genossinnen zu haben“. Was wäre denn die Konsequenz, wenn man sich jetzt hinstelle und sage, man mache gar nichts mehr, fragt sie. Ja, man habe Merz die Kanzlerwahl ermöglicht, aber auch gegen ihn gestimmt. „Wir wollten dieses Land nicht ins Chaos stürzen“, davon hätte nur die AfD profitiert.

Der Parteitag stellt sich auf die Seite des Parteivorstands. Lieber im Parlament mit CDU, SPD und Grünen und "verlässlichem Konsultationsmechanismus" abhängen als "Chaos" zu riskieren.

Und schon sind wir wieder in der Leitantragsdebatte.

BAG Palästinasolidarität und Linksjugend haben es geschafft, zumindest mal den größten eurozentristischen Unsinn aus dem Leitantrag zu entfernen: Das Gerede von einer „neuen Internationale“, die „von Europa “ ausgehen müsse. Stattdessen heißt es nun: „Um die Regierungen und wirtschaftlichen Eliten Europas zu einem Kurswechsel zu zwingen, brauchen wir innerhalb der linken Familie in Europa widerständige Bündnisse gegen die Militarisierung der Europäischen Union einerseits und den grassierenden Sozialabbau andererseits. Wir müssen bündnisfähig sein und in einer Allianz mit den Gewerkschaften, linken Parteien, transnationalen Bewegungen und Streiks wirken, um eine Alternative zu einer europäischen Kriegsmacht herauszubilden, die den wirtschaftlichen und politischen Eliten vorschwebt.“ Der Charakter der EU bleibt damit offen, aber immerhin wird sie nicht mehr als progressive Kraft gefeiert, die mal auf Afrika zugehen müsse.

Die BAG Frieden und internationale Politik will, dass bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Sie kritisiert die massive Aufrüstung der Ukraine, die Angriffe im russischen Hinterland und die Einmischung der NATO, die dadurch immer mehr zur Kriegspartei werde. Nach 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern sei die „Bundesrepublik historisch zu Friedenspolitik mit Russland verpflichtet“, heißt es im Antrag. Wulf Gallert ist außer sich. Damit würde man Russland aus der Verantwortung entlassen, diesen Krieg zu beenden. Da blitzte mal kurz so etwas wie eine friedenspolitische Diskussion auf. Ist aber schon wieder vorbei, der Parteitag lehnt den Antrag ab.

Bei Ines Schwerdtner läuft es anders. Der Unterschied in der Beliebtheitsskala ist nicht zu übersehen. Der Saal jubelt schon für kleine Errungenschaften, etwa wenn sie ohne zu stolpern zum Pult geht. Und Schwerdtner fischt direkt weiter Sympathien, bedankt sich bei allen Helfern des Parteitags und bei ihrem Team.

Dann wird es doch mal ein bisschen ruhiger. Die Abgeordneten deckeln ihr Gehalt bereits, erklärt sie den Delegierten. Die Abgaben seien hoch. Es sei zwar wichtig, nicht „abgehoben“ zu werden. Aber die „abgehobenen Abgeordneten“ seien diejenigen der anderen Parteien, die sich von Großkonzernen kaufen lassen. Sie selbst allerdings deckelt ihr Gehalt auf einen Durchschnittslohn, lässt sie dann doch noch durchblitzen. Da kann man auch nochmal klatschen.

Die Welt sei voller Konflikte, die scheinbar nebeneinander existieren, aber doch alle zusammenhängen. Das kann man erkennen, wenn man mit „Klassenperspektive“ draufschaut. Mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer, sagt sie. „Das ist nicht unser Krieg!“, die Delegierten klatschen. „Die alte Weltordnung ist vorbei“, so Schwerdtner. Europa habe sich „zu lange an Washington gekettet und das als Stabilität verkauft“. Nach dem Ende der transatlantischen Ordnung entstehe ein Konkurrenzkampf neuer Machtblöcke. Es sei Aufgabe der Linken dafür zu sorgen, dass die EU sich daran nicht beteilige. Sie bleibt auf Linie des Leitantrags. Vom deutschen Imperialismus, der die EU als Vehikel nutzt, spricht sie nicht.

Dann spricht sie Kuba an, kritisiert Trump und die verschärfte Blockade. Die Linke stehe an der Seite der Menschen dort, die sich „seit Jahrzehnten wehren gegen diesen US-Imperialismus“.

Schwerdtner will für einen „demokratischen Sozialismus“ streiten und „endlich eingreifen in die Logik von Markt und Profit“. Dann fordert sie noch gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, natürlich mit Seitenhieb auf die Landtagswahlen im Osten.

Die Linke müsse über sich selbst hinauswachsen. „Wir müssen auch über unsere eigenen Ländergrenzen hinauswachsen“, so Schwerdtner. Sie fordert einen Schulterschluss mit den internationalen Schwesterparteien und endet kämpferisch: „Hoch die internationale Solidarität!“ Die Delegierten springen auf, skandieren mit, jubeln und tanzen. Wie gesagt, ein klarer Unterschied.

Zu Sitzungsbeginn hatte Luigi Pantisano beantragt, die Redezeit jeweils um fünf Minuten zu kürzen. Imagewerbung ist für ihn vielleicht eine gute Idee.

Zum Auftakt bedankt sich Pantisano für das (anscheinend ja nicht sehr ausgeprägte) Vertrauen, und zeigt sich von Demut erfüllt. Er wisse, so Pantisano, dass 53 Prozent kein besonders gutes Ergebnis sei, es sei aber „eine ehrliche Bestandsaufnahme“.

Dann hangelt er sich an der Steinhaus-Metapher entlang: Festest Fundament, dicke Wände, keine Festung, offene Türen. So ein Haus hätte er als Jugendlicher gebraucht, um über den Irak-Krieg oder die fehlende Anerkennung für seine Eltern zu sprechen und es in der PDS gefunden.

Von der Klassenzugehörigkeit schnell zu den Zukunftsplänen: Er will „anpacken und sich die Hände schmutzig machen“ und da sein „wenn die Wolken aufziehen“. Dann folgt Werbung für die Sozialproteste und Empörung über die neusten Schweinereien - praktischerweise hat gestern die Rentenkommission ihre Vorschläge durchgestochen.

„Lieber Herr Merz, fangen sie doch erst Mal bei sich selbst an und verzichten Sie auf ihre staatliche Rente, das wäre doch mal ein Zeichen“, fordert Pantisano den Bundeskanzler auf. Ob er die freundliche Anrede gewählt hat, weil es gestern einen kleinen Skandal um seine Äußerungen zur CDU gegeben hat, der auch von anonym zitierten Abgeordneten der Linkspartei befeuert wurde, wissen wir nicht. Falls ja, funktioniert es nicht, unter den Delegierten kommt nicht so richtig Stimmung auf.

Schnell geht er über zu den Landtagswahlen, denn das beste Mittel, um die AfD in Regierungsverantwortung zu verhindern, sei eine starke Linke. Ob sie das als Tolerierer einer CDU-Minderheitesregierung machen wollen, dazu äußert sich Pantisano nicht.

Nächstes Thema: Pantisano sieht sich in der Verantwortung, einen Plan zu entwickeln, der die Arbeiter für die Linkspartei begeistern soll. Dafür habe er schon mit Bekanntgabe seiner Kandidatur eine Telefonnummer eingerichtet, bei der Arbeiter ihn anrufen können. Mit hunderten habe er so telefoniert. Aha.

Ansonsten tourt er durch die Partei. Sie sei Ausgang seiner Arbeit. Es sei ihm eine Ehre, diese Partei zusammen mit Ines Schwerdtner als Vorsitzender anführen zu dürfen. Richtig Bock darauf habe er, auch darauf, eine neue Gesellschaft aufzubauen, „Stein für Stein“.

Der Applaus bleibt so dünn wie das Wahlergebnis, es muss Musik her, damit wenigstens ein Teil Delegierten aufsteht. Schnell Musik wieder aus, das Licht an und Ines Schwerdtner auf die Bühne.

Mit 248 zu 241 wurde gegen die Öffnung des Blocks zur Militarisierung der EU gestimmt. Es gibt also keine Debatte – und zwar erstmal über gar nichts mehr. Es folgen die Reden der Parteivorsitzenden.

Der nächste Block wird behandelt.

Jetzt will die „Demokratische Linke“ auch streichen, dass sich der Leitantrag gegen die Militarisierung der Europäischen Union wendet. Stattdessen gehe es darum, „gemeinsame Strategien und Alternativen zur Sicherheit – und Verteidigungspolitik der Europäischen Union zu entwickeln und aufzuzeigen".

BAG Palästinasolidarität und Linksjugend halten dagegen, und wollen einfügen: „Das herrschende Narrativ, wonach die Aufrüstung und Militarisierung der EU notwendig sei, um sich gegen Russland verteidigen zu können, ist vorgeschoben und dient dazu, die Maßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen.“ Gemeint sind auch Angriffe auf die Pressefreiheit, wie Özlem Demirel hervorhebt.

Unklar ist, ob auch diesmal das "vereinfachte Verfahren" bemüht wird. Weil die Abstimmung über die Öffnung des Blocks uneindeutig ist, sollen die Anträge zunächst behandelt werden. Ein Delegierter verlangt aber Auszählung… und Open Slides wird bemüht.

In einer GO-Debatte wird die Frage diskutiert, ob das "Vereinfachte Verfahren" wieder gekippt wird, also das Abstimmen der Änderungsanträge im Block, das Freitag in der Geschäftsordnung festgelegt wurde. Die Delegierten, die für die Abschaffung sind, wünschen sich die Beteiligung der Basis und ein demokratisches Vorgehen auf dem Parteitag. Die Blöcke seien strukturell so angelegt, dass bis zu acht Anträge einfach beerdigt werden, empört sich ein Delegierter. Die Gegenrede verweist wieder auf die davonlaufende Zeit - und auf Gerechtigkeit. Andere Antragsteller hätten schließlich verhandelt und kämen dann vielleicht nicht mehr dran. Der Parteitag entscheidet diesmal ohne Open Slides, man bleibt beim "Vereinfachten Verfahren". Die einzelnen Anträge werden also weiter vorgestellt, danach wird entschieden, ob der Block einzeln behandelt wird. Wir sind gespannt ob noch Friedensfragen abgestimmt werden.

Jetzt geht’s aber los, und zwar so richtig. Die „Friedensmacht Europa“ müsse „verteidigungsfähig sein“, findet der BV Berlin-Pankow. Dafür hat man direkt einen Antrag zum Leitantrag geschrieben. Ergänzt werden soll: „Zugleich wächst - insbesondere in Osteuropa, aber auch in Deutschland - bei den Menschen das Bedürfnis nach Sicherheit angesichts realer militärischer Bedrohungen. Spätestens seit der russischen Vollinvasion der Ukraine ist Sicherheitspolitik zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema geworden, das weit in den Alltag hineinreicht. Als Linke übernehmen wir die Verantwortung, darauf mit einer Politik zu antworten, die Sicherheit, demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit zusammen denkt.“

Die BAG „Demokratische Linke“ setzt noch einen drauf und will die Ablehnung einer EU-Armee aus dem Leitantrag streichen. Stattdessen fordert der rechte Parteiflügel eine EU, die „mit gemeinsamer Beschaffung und effektiver Koordination zur Verteidigung in der Lage ist, aber keine Gewalt exportiert - weder in wirtschaftlicher noch in militärischer Form. Es muss eine europäisch gedachte Verteidigung mit arbeitsteiligen, integrierten, abgestimmten Strukturen und Kapazitäten geben.“

Die BAG Frieden und internationale Politik hält dagegen: Statt von einer „Friedensmacht Europa“ soll von einem kollektiven Sicherheitssystem mit Russland und China gesprochen werden, das die Abrüstung zum Ziel hat.

Diese Anträge sind alle im „vereinfachten Abstimmungsverfahren“ eingebracht worden, also im Block. Die strittigen Themen werden klar benannt, aber der Parteitag will nicht darüber diskutieren. Er beschließt, den Block nicht aufzumachen, damit wird kein Antrag behandelt.

Ist „Die Linke“ dafür, Schlüsselindustrien „in öffentliches Eigentum (zu) überführen“? Das beantragt die „Antikapitalistische Linke“ in einem Änderungsantrag. Sabine Ritter vom ehemaligen Parteivorstand widerspricht, das stehe da ja schon „ordentlich“ drin. Sie will lieber als „Zwischenetappe Industriefonds einziehen“. Das will aber Inge Höger von der AKL nicht. Stiftungen funktionieren nach kapitalistischen Strukturen, seien häufig Steuersparmodelle und vor allem kein Schritt hin zur Vergesellschaftung. Der Parteitag folgt der AKL. Nun darf man sehr gespannt sein, wann die Bundestagsfraktion mit den Verstaatlichungs-Anträgen beginnt und der Parteivorstand die entsprechenden Kampagnen auflegt… hm.

Die Sozialistische Linke will beim Faschismusbegriff nachschärfen: „Denn wer vom Aufstieg der extremen Rechten sprechen will, darf vom Neoliberalismus - Deindustrialisierung, Austeritätspolitik, Verdichtung und Entgrenzung der Arbeit, Konkurrenzverschärfung, Abstiegsängste - nicht schweigen. Dies befeuert tiefsitzenden Rassismus gibt , den es in dieser Klassengesellschaft schon sehr lange gibt, ebenso wie Sexismus, Frauenhass und Homophobie. Sie entspringen der Ausbeutung, Entfremdung und Verunsicherung der Persönlichkeiten im Kapitalismus und der Projektion all dessen auf Sündenböcke. Dies zielt auf die Entmächtigung und Spaltung der arbeitenden Bevölkerung.“

Sabine Berninger vom Parteivorstand lehnt die Formulierung ab, mit dem Argument – ihr ahnt es – das steht da doch schon drin, irgendwie.  In der Für-Rede wird das zurückgewiesen, man müsse vom Kapitalismus sprechen. Sieht der Parteitag auch so. Der Antrag wird angenommen.

Man hat die EU-Debatte auf später vertagt, um herauszufinden, worüber man diskutieren möchte. Also sind erstmal andere Kapitel dran.

Die BAG Bildungspolitik will eine flächendeckende Versorgung mit Kita-Plätzen, gebührenfreie Ganztagsschulen inklusive Mittagessen. Da hat erstaunlicherweise niemand etwas gegen, der Saal klatscht, der Parteivorstand übernimmt die Änderung. Man hat ihn gefunden, den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Nun kommen wir zur „Friedensmacht EU“. Ein umfangreicher Antrag des linken Flügels zu diesem Kapitel wurden soeben von Özlem Demirel zurückgezogen, weil große Teile davon eingearbeitet worden seien. Aber zumindest an drei Stellen sei die Einigung nicht gelungen, die sollen noch diskutiert werden.

Nun ist man sich aber nicht einig, welche Anträge noch stehen, welche erledigt sind und welche diskutiert werden sollen. Janis Ehling appelliert an die „sozialistische Schwarmintelligenz“, um das Problem zu lösen. Wir wünschen ihr viel Erfolg.

Der GO-Antrag zur Sexarbeit ist abgelehnt. Es folgt ein weiterer GO-Antrag, diesmal vom neugewählten Parteivorsitzenden Luigi Pantisano. Er und Ines Schwerdtner wollen 5 Minuten weniger Redezeit, damit länger diskutiert werden kann. Die Delegierten sind begeistert.

Jetzt beginnt die Debatte über die Änderungsanträge zum Leitantrag. Der SV Gera will den Begriff „Neue Weltordnung“ aus dem Antrag streichen, so würden die Herrschenden reden. Der Antrag wird abgelehnt.

Anschließend will die BAG Frieden und internationale Politik bei der Rolle der USA nachschärfen. Diese „steigern angesichts ihres drohenden Hegemonieverlusts ihre militärische Aggressivität und Völkerrechtsbrüche und forcieren damit eine Verrohung der internationalen Beziehungen mit massiven negativen Folgen“, heißt es im Antrag. Wulf Gallert ist dagegen, das stehe so schon im Antrag. In der Originalfassung heißt es unter anderem: „Es war auch schon vor Trump absehbar, dass eine US-Regierung eines Tages rote Linien übertreten und die Souveränität europäischer Staaten in Frage stellen würde.“ Eine Verhamlosung, finden die Antragsteller. Die roten Linien seien längst überschritten, und nicht erst, wenn EU-Staaten betroffen seien. Die Abstimmung ist eng, es geht wieder zu Open Slides. Der Parteivorstand gewinnt mit knapper Mehrheit. Damit ist für die Linkspartei keine rote Linie überschritten, wenn Länder des Globalen Süden überfallen werden.

Hier gibt es aktuell ein großes Thema: Schafft man es noch, einen Leitantrag zu verabschieden? Bislang hat die Partei einen Vorstand gewählt, sich auf den Begriff „Genozid“ geeinigt und den ersten Abschnitt des Leitantrags diskutiert. Offen sind unter anderem noch alle Fragen zu Regierungsbeteiligung, zur „Friedensmacht EU“, zum Gehaltsdeckel für Mandatsträger und die Hexenjagd auf die „stalinistische“ Linksjugend.

Zu Beginn bittet Bundesgeschäftsführer Janis Ehling darum, sich mit Geschäftsordnungsanträgen zurückzuhalten. Prompt folgt ein GO-Antrag, heute unbedingt die Anträge zum Thema Sexarbeit zu behandeln. Die Abstimmung ist eng. Erstmal wird Open Slides bemüht.

Hier leert sich langsam die Halle, die Linkspartei hat einen neuen Parteivorstand, eine gestärkt aus der Abstimmung hervorgegangene neue und alte Vorsitzende und einen wackelnden neuen Vorsitzenden. Wir hören von anwesenden Mitgliedern, "Die Linke" sei linker geworden, dafür sei der linke Flügel uneiniger, das sehe man vor allem an der Palästina-Abstimmung am Freitag. Ob sich die Linken in der "Linken" zusammenraufen, werden wir vielleicht schon morgen in der Debatte um den Leitantrag sehen.

Wir haben vor dem Zusammenpacken noch einen Blick in die Zugriffszahlen des Live-Tickers geworfen und gucken ein bisschen verschämt. Ihr seid doch verrückt, habt ihr an einem Sommer-Samstag nichts besseres zu tun? Wir freuen uns, falls es euch gefallen hat und bedanken uns fürs Mitlesen. Bis Morgen, Genossen, um 9 Uhr geht es weiter.

Die Wahl zum Parteivorstand ist mit 37 Minuten Verspätung beendet. Ebenfalls in den PV wurden gewählt: Wulf Gallert, Dr. Karsten Lippmann, Jens Schwaab, Markus Pohle, Luca Renner und Florian Spaniol. Die Delegierten feiern, auch das endlich Feierabend ist. Es gibt noch die Verabschiedung der ausgeschiedenen Parteivorstandsmitglieder durch den Bundesgeschäftsführer. Der Dank klingt ehrlich, die Delegierten halten ihre Dankesschilder trotz der späten Stunde noch einmal hoch und feiern.

Aber wer denkt, dass es da war, irrt sich. Es gibt eine persönliche Erklärung. Es meldet sich die Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert zu Wort. Sie sagt, man könne den Menschen nicht ansehen, mit welcher Geschlechtszuordnung sie angesprochen werden. Warum das eine persönliche Erklärung ist, erschließt sich uns nicht. Aber sie ist auch schnell vorbei.

Um 22:59 werden die letzten Wahlergebnisse verkündet. Nur Ulrich Schneider hat die 50-Prozent-plus-1- Hürde überschritten. Es geht also wieder in die Stichwahl. Dort treten 12 Kandidaten gegeneinander an. Auf das letzte Wahlergebnis müssen wir noch warten.

Bevor das Wahlergebnis verkündet wird, kommt um 22:50 Uhr noch Cuba sí auf die Bühne, um für die Demo gegen die völkerrechtswidrige, mörderische Blockade Stimmung zu machen. Auf der Bühne wird es voll, erschöpfte Delegierte strömen auf und vor die Bühne, um ihrer Solidarität mit Kuba Ausdruck zu verleihen. Eine Rednerin von Cuba sí benennt die US-Blockade gegen den sozialistischen Karibikstaat klar als Staatsterrorismus. Kuba sei der rote Leuchtturm der Humanität in dieser Welt, kein verzweifelter US-Hegemon könne dieses Licht zum Erlöschen bringen. Kuba müsse und werde überleben. So klare Worte hören wir gern, es hat in der Vergangenheit anderslautende Beschlüsse des Parteivorstands der Linkspartei gegeben.

Die letzte Gruppe wird durch das Vorstellungs-Frage-Spiel gelotst. Dann kann gewählt werden.

Ulrich Schneider, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, stellt sich vor. Im Jahr 2022 war er aus Protest gegen Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei ausgetreten. In diesem Jahr ist er wieder beigetreten und will den Wiedereinstieg direkt mal mit einem Einzug in den Parteivorstand krönen. Leider sind die Kandidatenlisten nach Vornamen sortiert und die bürgerliche Presse nimmt Kandidaten mit U nicht mehr mit.

Die Idee, zu kandidieren, sei ihm spontan gekommen, sagt Schneider. Er wolle nicht zusehen, wie der Sozialstaat einfach „geschreddert“ werde. Gegen den Kahlschlag, der jetzt geplant ist, sei die Agenda 2010 ein „laues Lüftchen“ gewesen. Außerdem will er verhindern, dass Menschen durch die AfD „einfach abgewertet“ werden. Schneiders Redezeit ist um, aber er bekommt es nicht mit und redet ohne Mikrofon weiter. Der Applaus ist laut und lang.

Zu später Stunde, ganz, ganz kurz vor Schluss des Zeitplans, darf sich als letzter auch noch Wulf Gallert für eine erneute Mitgliedschaft im Parteivorstand bewerben. Da ich heute schon mal falsch gelegen habe mit der Vermutung, wozu der Mann sich äußern wird, der bei vergangenen Parteitagen als wandelndes NATO-Narrativ aufgetreten ist, lausche ich gebannt.

In die drei Minuten seiner Vorstellung packt er seine Bewerbung, erneut in der Internationalen Kommission arbeiten zu wollen, die er mit Kathrin Vogler zusammen geleitet hat. Die ist allerdings nicht mehr angetreten. Aber schön geeinigt haben sie sich in ihrer Leitungsamtszeit, findet Gallert. Man habe heute viel über die EU gehört, die sei zwar schlimm, aber sie bleibe „unser Kampffeld“. Aufgabe der Linken in der internationalen Politik sei, sich um Saar-Stahl und Leuna zu kümmern, bleibt er bei seinem Redebeitrag von heute Mittag. Huch, da hatten wir selbst von Gallert ein Häuchelchen mehr an Internationalismus erwartet. Ansonsten will er das Schutzschild gegen die Nazis an der Macht sein und erwähnt noch „die beiden alten weißen Männer“, die als letztes auf der Bühne waren. Warum, bleibt Geheimnis, die Redezeit ist um, das Mikro geht aus.

Serdal Bastimar aus Berlin ist kein Akademiker, sagt er. Er habe sich gefragt, ob er sich mit diesem Hintergrund überhaupt für den Parteivorstand bewerben kann. Er kenne die Sorgen der Menschen nicht aus Studien, sondern aus eigenem Erleben. Er wisse wie es ist, für Anerkennung und Sichtbarkeit kämpfen zu müssen – als Arbeiter und als Migrant. Sein Anliegen ist soziale Gerechtigkeit. Er kandidiere als Basismitglied, schließlich „gehört die Partei nicht dem Parteivorstand“.

Die Pressebank leert sich, während die Vorstellungen weitergehen. Das andauernde Vorstellungsverfahren verlangt Delegierten und Besuchern einiges ab. Dafür füllt sich der Bereich rund um den Bierpilz vor der Tür. Dort ist ein kleines Festivalgelände aufgebaut.

Aber keine Sorge, wir bleiben bis zum Schluss.

Jens Schwaab findet: Wenn Krieg von Deutschland ausgeht, dann muss er auch von Deutschland aus verhindert werden. Als Beispiel nennt der Delegierte aus Rheinland-Pfalz die Ramstein Air Base. „Als Partei mit einem sozialistischen Anspruch“, müsse „Die Linke“ ein Bollwerk gegen die Militarisierung sein. Ihm sei gesagt worden, dass diese Position nicht populär sei. Dann sei es doch Aufgabe der „Linken“, diese Position populär zu machen, ruft er den Delegierten zu. Nun wird auch wieder lauter geklatscht.

Dr. Karsten Lippmann spricht über die UN-Behindertenrechtskonvention, deren 20-jähriges Jubiläum die Bundesregierung auf ihre eigene Weise feiere: Mit Kürzungen bei Pflege und Eingliederungshilfe. Er und andere Menschen mit Behinderung leisten Widerstand und werden dafür auch gebraucht. Nach seiner Rede beim letzten Parteitag, habe sich ein „Nazi-Kobold“ im Internet über ihn und andere lustig gemacht. Er spreche heute auch, um Solidarität mit den anderen betroffenen Genossinnen und Genossen zu zeigen. Als Historiker wisse er: „Man gibt Nazis nicht nach“. Der Saal jubelt samt Standing Ovations – stiller Applaus ist nicht mehr.

Markus Pohle findet die Linkspartei diskutiere, ob sie avangardistisch genug für sich selber sei. Dabei gehe es doch um Menschen, nicht um Bücher. Er will ein nüchternes Verhältnis zum Staat, nicht abseits des Spielfelds stehen, wir vermuten, er meint damit einen Platz am Tisch der Regierenden, und wenn es der Katzentisch ist. Im Saal ist es wieder leiser.

Von Cuba sí gibt es die richtige Antwort an "Linke" wie Gerd Schnepel, die selbst in Zeiten höchster Not, in Zeiten von Interventionsphantasien des US-Präsidenten und einer Blockade, die ein Völkermord auf Raten ist, die Solidarität verweigern. Alle auf die Straße, beendet die Blockade!

Derweil laufen die Vorstellungen von 22 Kandidatinnen und Kandidaten. Ob das bis zum geplanten Ende des Parteitags um 22.30 Uhr machbar ist, darf bezweifelt werden. Wieder wird in Fünfergruppen vorgestellt und nachgefragt.

Alexander Kauz aus Baden-Württemberg findet, dass Heidi Reichinnek die nächste Bundeskanzlerin werden müsse. Ein Delegierter klatscht – ist das schon der „stille Applaus“ oder war die Forderung einfach etwas übers Ziel hinausgeschossen?

Ansonsten hält sich der Spaß in Grenzen. Aber die enorme politische Bandbreite, die sich schon bei der Wahl zur quotierten Liste bemerkbar gemacht hat, findet sich auch hier wieder. So kandidiert Artyom Stassyuk, der laut seiner schriftlichen Bewerbung gegen „gegen falschen Pazifismus auf Kosten ukrainischer Leben“ antreten möchte. Er hatte bereits vor zwei Jahren kandidiert und sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

Und dann gibt es noch einen skurrilen Auftritt aus Hamburg. Gerd Schnepel wendet sich vor allem gegen das „Regime“ in Nicaragua und betont das Selbstbestimmungsrecht der Menschen gegen die eigenen „Regime“ - manche würden gar sagen, das gelte auch für Kuba. Oha. Was er uns sagen will, außer, dass er weder mit Nicaragua, dem von den USA überfallenen Venezuela, noch dem einer völkermörderischen Blockade ausgesetzten Kuba solidarisch ist, wissen wir nicht. Er will keine Herrschenden, nirgendwo. Sein Kandidaturbild zeigt ihn übrigens, wie er auf einem Boot durch die Gegend geschippert wird, vermutlich in Nicaragua.

Wir haben Besuch bekommen und direkt was gelernt. Die Linksjugend war da, also mussten wir „dabben“. Haben wir natürlich gemacht, war der Banger haben wir vernommen. Eine kurze Internetrecherche hat uns darüber informiert, dass diese aus dem Tanz kommende Pose Selbstsicherheit ausdrückt. Das passt doch. Schön, dass ihr da wart!

Und schon geht es in die Vorstellungsrunde zur gemischten Liste für den Parteivorstand. Der Parteitag leidet unter Ermüdungserscheinungen. Einige Delegierte laufen unruhig durch den Saal, andere haben es sich draußen gemütlich gemacht und sehen dabei sehr glücklich aus, wie wir bemerken, wenn wir mal frische Luft schnappen gehen.

Im Saal wird diskutiert, ob noch geklatscht werden darf. Es dauere alles sehr lange und sei anstrengend, sagt eine Delegierte und beantragt „stillen Applaus“. Tagesleitung Ates Gürpinar drängt auf die Gleichwertigkeit der Wahlgänge. Bis eben durfte geklatscht werden, also soll auch weiter geklatscht werden dürfen. Es wird jedoch um eine eher zurückhaltende Anerkennung gebeten.

Gewählt sind nun noch Katharina Dahme mit 49, 7 Prozent, Marlen Borchardt mit 48, 7 Prozent, Sabine Berninger mit 46, 3 Prozent und Naisan Raji mit 44, 5 Prozent. Zur Entspannung gibt es ein Video zur OB-Wahl in Leipzig.

Es geht in die Stichwahlen, weil nur drei Kandidatinnen das nötige Quorum von 50 Prozent im ersten Wahlgang erreicht haben. Gewählt sind Mersedeh Ghazaei (55,6 %), Tamara Mazzi (54,8%) und Hanna Wanke (52,03%). In die Stichwahl schaffen es Katharina Dahme, Marlen Borchardt, Margit Glasow, Sabine Berninger, Naisan Raji, Olha Lushankina, Maja Zaubitzer und Chiara Stenger.

Es geht in die Wahl für die quotierte Liste: 14 Kandidatinnen für 7 Plätze. In den Vorstellungen kam einiges zusammen: gegensätzliche Positionen zu Krieg und Frieden, ein Mobbingvorwurf gegen eine thüringische Kandidatin, Beschwerden über die mangelnde Barrierefreiheit des Parteitags. Wie versprochen, haben wir das meiste davon ausgeklammert. Man darf gespannt sein, wie sich die Mehrheitsverhältnisse des Parteitages bei dieser Wahl auswirken, bei der es zum ersten Mal heute mehr Kandidatinnen als Plätze gibt.

Im Zuschauerbereich wird derweil diskutiert, ob es eine Regelung in der Geschäftsordnung gibt, die das Betrunkensein verbietet.

Olha Lushankina aus Berlin fragt die Delegierten, ob sie sich sicher fühlen. Ein jeder kämpfe auf seine Weise, einige „Genossen kämpfen mit der Waffe in der Hand“. Zum Beispiel in der Ukraine. Schließlich gehe es darum, zu verhindern, dass „Faschisten und Imperien“ ihre Interessen durchsetzen. Putin sei ein „Imperialist“, sagt sie. Die Linke müsse „Sicherheit neu denken“, kommt sie auf ihre Eingangsfrage zurück. Dazu hätten wir viele Fragen. Die Delegierten aber leider nicht, zumindest keine kritischen. Sie wird lediglich nach ihrer Rolle als „migrantische Frau im Parteivorstand“ und nach ihrem Sicherheitskonzept gegen das „faschistische Russland“ befragt. Ihre Antwort bringt wenig Klärung. Die Bandbreite in der „Linken“ ist enorm.

Die Bundestagsabgeordnete Tamara Mazzi kehrt zum Kampf gegen die Militarisierung zurück. „Sie nehmen unser Geld und werfen es Rheinmetall in den Rachen“, berichtet sie ihre Erfahrungen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags. „Die Linke“ müsse die „wirkliche Opposition“ sein, und „kein Teil des Einheitsbreis“. Opposition nicht nur gegen die anderen Parteien, sondern gegen das gesamte System, fordert sie. Sie wünscht sich einen PV, der solidarisch mit Kuba ist und der den Zusammenhang zwischen Kahlschlag und Aufrüstung deutlich macht. Bei allen Kampagnen müsse „sichtbar sein, wo der Feind steht. Und dass der Feind mehr ist als die AfD“.

Die Friedensfrage müsse für Die Linke „im Zentrum“ stehen, sagt Margit Glasow von der Kommunistischen Plattform aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie richtet sich gegen das Wiedererstarken des Militarismus, gegen die NATO und auch „ihren EU-Pfeiler“. Klare Ansagen, mal schauen, ob sie belohnt werden.

Naisan Raji, die schon in der vergangenen Periode Mitglied im Parteivorstand war und dort für eine klare linke und friedenspolitische Linie warb, kandidiert erneut. Leider kann sie an diesem Parteitag nicht teilnehmen (Glückwunsch an die heiratende Schwester) und sich deshalb nicht selbst vorstellen. Dafür wird ein Bewerbungsvideo von ihr eingespielt. Sie spricht über Frieden und Internationalismus, sowie den Zusammenhang zwischen Militarismus und Zerschlagung des Sozialstaats. Der Kampf für Frieden müsse mit dem für soziale Sicherheit verbunden werden. Raji erinnert an den Überfall auf die Sowjetunion und stellt klar: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“

Ihr habt nach den ersten fünf Kandidatinnen einen Eindruck bekommen, wie das hier abläuft. Nun geht es mit dem nächsten Fünferblock von vorne los – und einiges wiederholt sich. Da ihr eh nicht alles lesen, und wir erst recht nicht alles schreiben wollen, begnügen wir uns von nun an mit den Highlights.

Chiara Stenger aus Berlin will, dass Die Linke „kämpferischer und sozialistischer“ wird. Der AfD müsse man den Boden entziehen, indem man Kürzung und Kahlschlag bekämpft. In Regierungen mit SPD und Grünen, in denen man kürze, Waffen liefert oder Kriegskrediten zustimmt, sei das nicht möglich. Sie spricht sich klar gegen Regierungsbeteiligungen aus.

Hanna Wanke (Bayern) kritisiert die Hochrüstung, für die „uns die Butter vom Brot“ gestrichen werde. Der großangelegte Angriff auf die arbeitende Klasse hänge mit der Militarisierung zusammen. Sie berichtet von dem Kampf der Mieterinnen und Mieter in ihrer Stadt, die sich erfolgreich gegen hohe Nachzahlungen gewehrt haben. Ihr Ziel: Eine Perspektive „jenseits von Krieg und Kapitalismus“.

Hannah Deniz Akgül zitiert Adorno und will eine Partei, die „Hoffnung gibt, statt Elend zu verwalten“. Dann noch ein Versprechen: „Ich werde kämpfen, wie ich schon mein ganzes Leben gekämpft habe.“ Nachdem sie in der Vergangenheit bereits mehrmals dadurch aufgefallen war, Palästina-solidarische Mitglieder der Linksjugend bei der Presse anzuschwärzen, empfiehlt sie in der Fragerunde, die "BR-Recherche", die der Linksjugend Stalinismus vorwirft, "ernstzunehmen". Solidarität gibt es bei ihr nicht.

Johanna Glameyer aus Sachsen meint, es stehe „schlecht um unseren Planeten“. Das liege am Kapitalismus. Wer die Zukunft gestalten soll, müsse andere Wege gehen. Umweltpolitik müsse als Daseinsvorsorge verstanden werden. Dann sagt sie etwas, was man nicht so häufig hört: „Ich scheue mich nicht, mit diesem Teppich hier vor euch zu stehen.“ Der bunte Teppich, den sie in der Hand hält, stehe für die Verbindung von Menschen und war Teil eines „riesigen Blütenteppichs“ vor dem Brandenburger Tor.

Die Partei müsse an den kleinen Sorgen der Menschen anknüpfen, aber auch über diese Kämpfe hinausweisen, sagt Katharina Dahme aus Niedersachsen. Sie fände es besser, wenn man „Geländegewinne außerhalb, nicht innerhalb der Partei“ zum Maßstab machen könnte.

Das sind die ersten fünf Kandidatinnen. Nun werden Fragen beantwortet und dann geht es in Fünfer-Blöcken weiter.

Noch vierzehn Kandidatinnen stehen auf der Liste, die die Quotierung im 26-köpfigen Parteivorstand sichern soll – sieben Plätze sind zu vergeben. Die Kandidatinnen stellen sich nun in drei Minuten vor, danach können sie durch die Delegierten befragt werden. Insgesamt bewerben sich laut Janis Ehling noch 47 Kandidatinnen und Kandidaten um die begrenzten Plätze im zukünftigen Parteivorstand. Die Zeit bis zum Ende des zweiten Beratungstags um 22:30 Uhr wird damit gut gefüllt sein. Wir sind gespannt, ob wir pünktlich in den Feierabend gehen.

Ein Delegierter will einen Dringlichkeitsantrag diskutieren. Es geht um ein „Public Viewing“, das heute zur Fußball-WM stattfinden sollte – zumindest sei das in einer Pressekonferenz angekündigt worden. Geschäftsführer Janis Ehling reagiert etwas unwirsch: Man sei in Verzug und könne sich nicht mit solchem „Kleinkram“ beschäftigen.

Bis eben war Pause. Sie hätte eigentlich um 18 Uhr enden sollen. Hätte man pünktlich angefangen, wäre der Antrag schnell zu behandeln gewesen. Aber was wissen wir schon. Der GO-Antrag wird abgelehnt. Nun beginnt die  Wahl der restlichen Parteivorstandsmitglieder.

Maria Lara Moubarak kandidiert als jugendpolitische Sprecherin für den Parteivorstand. In ihrer Bewerbung stellt sie eine klar antimilitaristische Agenda in den Mittelpunkt, spricht von der „Jugend des Hochverrats“ und dem Kampf gegen die Wehrpflicht. Sie betont ebenso die Notwendigkeit eines linken Internationalismus. Man müsse dem Rechtsruck eine klare sozialistische Entwicklung entgegensetzen, sagt sie.

Maxi Kisters kandidiert für den Studierendenverband SDS für den Parteivorstand. Auch die Studierenden sagen: "Es reicht" - und zwar mit Kahlschlag, Armut, Militarisierung und Forschung für Genozid. Die Linke müsse die Klasse organisieren und eine gute Rolle im Kampf gegen die Wehrpflicht spielen.

Beide wurden gewählt, Maria Lara Moubarak mit über 90 Prozent, Maxi Kisters immerhin noch mit 72 Prozent.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten für den Stellvertretenden Parteivorsitz sind gewählt. Das stärkste Ergebnis holten Olga Fritzsche und Ates Gürpinar mit 79 Prozent, aber auch Özlem Demirel und Theo Glauch erreichten solide 75 Prozent. Einen deutlichen Abfall der Zustimmung gab es bei Luise Neuhaus-Wartenberg (57%) und Wenke Brüdgam (66,7 %). Die Zustimmung für das Regierungslager hält sich auf diesem Parteitag in Grenzen.

Theo Glauch aus Bayern will ebenfalls Stellvertretender Parteivorsitzender werden. Er fordert eine „starke, sozialistische Partei“. Er kandidiere „bewusst ohne Abgeordnetenmandat“. Die Stärke der Partei sei die Arbeit der Basis. Er habe Erfahrungen in Kämpfen gegen hohe Mieten in München. Jeder soziale Kampf sei „ein Kampf gegen das Gefühl der Ohnmacht im Kapitalismus“, dieses Erleben von Selbstwirksamkeit sei für ihn auch „praktischer Antifaschismus“. Deshalb müsse "Die Linke" als „organisierende Klassenpartei“ aufgebaut werden. „Krieg und Militarisierung sind Klassenfragen“, spricht Glauch auch das das drängendste Thema unserer Zeit an. Klingt alles vernünftig. Wir haben jedenfalls wenig zu meckern, muss ja auch mal sein.

Den Abschluss macht Wenke Brüdgam, die Gleichstellung als „Herzensthema“ hat. Sie kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, ein Ort, „an dem linke Politik konkret Leben verändert“. Das merke man unter anderem in Kitas und Schulen. Regierung gut, alles gut. Im vergangenen Jahr ist sie als Gleichstellungsbeauftragte des Landes zurückgetreten. Hintergrund war eine verpatzte social-media-Aktion, bei der sie Deutschlandfahnen von fremden Häusern abgerissen hatte. Auf dem Parteitag bedankt sie sich heute für die erfahrene Solidarität - und sagt, dass sie in die Entscheidung, im Bundesrat den Kriegskrediten zuzustimmen, nicht involviert war. Gut fand sie sie aber auch nicht.

Olga Fritzsche aus Hamburg stellt sich vor. Der erste Fragesteller spricht in der anschließenden Fragerunde ein wichtiges Datum an: Am 22. Juni jährt sich der faschistische Überfall auf die Sowjetunion zum 85. Mal. Wie könne man vor dem Hintergrund der 27 Millionen ermordeten Sowjetbürger dafür sorgen, das Feindbild Russland loszuwerden? So eine Frage haben wir auf dem Parteitag noch gar nicht gehört und sind gespannt auf die Antwort. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion fange sie gar nicht erst an, sagt Fritzsche dann aber. Da reichen keine zwei Minuten. Schade.

Özlem Alev Demirel wird mit Applaus zum Mikro geleitet. Sie sagt, sie sei die Summe ihrer Erfahrungen, wie alle Menschen: Gewerkschafterin, Antifaschistin. Sie erzählt die Migrationsgeschichte ihrer Familie, Militarismus habe nichts mit Freiheit zu tun, das habe sie durch die Verfolgung ihrer Eltern erfahren. Militarismus verteidige keine Freiheit, er bedrohe sie.

Dann zählt auch sie schnell ihre Agenda auf: Wer gegen Sozialabbau kämpft, muss auch gegen Faschismus kämpfen. Gegen das „nach unten treten“ müsse die Linkspartei die Solidarität setzen, den Widerstand organisieren. Nach jeder Krise seien die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Sie will eine „klare Proteststimmung“ gegen die Angriffe und gegen den Militarismus, den sie „aufkeimend“ findet. Noch schnell Rosa Luxemburg zu den Werktätigen zitiert, die sich „ihren Kriegen verweigern“. Sie habe „Bock auf einen heißen Herbst“, schließt Demirel.

Die Fragen beantwortet sie kurz und bündig. „Russlands Krieg“ sei „völkerrechtswidrig“, das heiße aber nicht, die Taten der NATO zu relativieren. Gefragt war was anderes. Ansonsten will sie, dass alle Mitglieder der Linkspartei in den Gewerkschaften sind und Betriebsgruppen aufbauen. Die Farbe ihrer Partei ist ihr egal, solange alle vertreten sind, antwortet sie auf die Frage, ob Die Linke "zu weiß" sei. Mit ihrer Vorgängerin als Landesvorsitzende in NRW hat sie einen Schlagabtausch, der zumindest für uns nicht nachvollziehbar ist. Den Delegierten scheint er egal zu sein.

Ates Gürpinar aus Bayern beginnt die Vorstellungsrunde. Er steigt mit Elon Musk ein, der den einfachen Menschen nicht hilft, sondern sie verachtet. „Der Klassenhass ist da oben gegen die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt“, sagt er. Die Linke stehe auf der anderen Seite. Man wolle den „Musks und Trumps das Handwerk legen“. Er wirbt für neues Selbstvertrauen in der Partei. Man sei oft erfolgreich gewesen: zum Beispiel als man verhindert habe, dass die „prominenteste Person unserer Partei“, diese zerstöre. Oder als man sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf gezogen habe. Angesichts der politischen Verhältnisse sei man nun zum „Erfolg verdammt“.

In der Fragerunde gibt es sofort Druck auf Gürpinar: Wie er zur „Friedensmacht EU“ im Leitantrag stehe und ob er bereit sei, mit Grünen oder anderen bürgerlichen Parteien zu koalieren, wollen die Delegierten wissen. Gürpinar antwortet zuerst aber lieber auf die Frage, wie man Menschen gegen Klinikschließungen mobilisieren könne. Damit habe er Erfahrung. Dann befasst er sich mit migrantischen Strukturen in der Linken, danach wurde er auch gefragt. Dann „kurz zu den schwierigen Fragen“. Er glaube eher nicht an Regierung, aber „99 Prozent der Menschen, die uns wählen“. Man müsste harte Kriterien nennen. Zum Frieden schafft er nur noch, auf seine Mitgliedschaft in der DFG-VK zu verweisen. Dann ist die Zeit um.

Luise Neuhaus-Wartenberg kommt aus Sachsen und freut sich über ihre Partei, in der Leute versammelt seien, die „die Welt verändern“ wollen. „Die Leute sagen: Wir sind wieder nahbar“, sagt sie. Wer genau das sagt, wissen wir nicht, aber wird schon stimmen. Sie warnt vor der AfD, „demokratische Mehrheiten“ seien nicht mehr selbstverständlich. Man müsse das Versprechen einer „nazifreien Gesetzgebung“ einlösen, sagt sie. Das verlange Kompromisse.

Neuhaus-Wartenberg knüpft damit an eine auf dem Parteitag verbreitete Stimmung an, die den Kampf gegen rechts im Grunde ausschließlich gegen die AfD führen will. Oft genannt werden die Ängste vor einer „Machtübernahme“ der AfD – und sei es nur in einem Bundesland. Im Umkehrschluss müsse man mit den „demokratischen Parteien“ zusammenarbeiten. Was dabei verloren geht: Der Kampf gegen die schon stattfindende Rechtsentwicklung, die von allen anderen bürgerlichen Parteien vorangetrieben wird. Denn was sollen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung, die außerrechtliche Sanktionierung von Journalisten wie Hüseyin Doğru, die Zunahme von Repressionen und Hausdurchsuchungen oder die zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit, denn anderes sein als rechte Politik? Der reaktionär-militaristische Umbau der Gesellschaft ist längst im Gange. Und wie will man dagegen kämpfen, wenn man mit Parteien wie SPD, Grünen und CDU in einem „demokratischen Block“ zusammenrückt?

Sechs stellvertretende Parteivorsitzende sollen gewählt werden. In Zahlen: 6 (s e c h s). Bei einem Parteivorstand, der gerade mal 26 Mitglieder haben wird (weil er sonst nicht arbeitsfähig sei), ist das eine interessante Funktionärsdichte. Aber gut, wenn es der Harmonie dient, wollen wir mal nicht so gemein sein. Denn wie es der Zufall will, gibt es auch sechs Bewerberinnen und Bewerber mit der passenden Frauen-Quote. So kann in einem Wahlgang gewählt werden, praktisch.

Janis Ehling ist alter und neuer Bundesgeschäftsführer, Gegenkandidaten gab es nicht. Auch für seine Bewerbungsrede und Fragerunde hält sich das Interesse in Grenzen. Erste Delegierte kommen mit Bier und Cocktails in den Saal. Verständlich. Inzwischen funktioniert das Abstimmen mit Open Slides recht gut, und so erfahren wir: Von 500 Stimmen erhält Ehling 367 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen.

Alter und neuer Bundesschatzmeister ist Sebastian Koch. Einen anderen Kandidaten gab’s auch nicht. Wir sind ja vielfältig interessiert, aber so gar nicht am Parteifinanz-Klein-Klein der Linkspartei. Daher müsst ihr euch zu diesem Thema mit dieser kurzen Meldung begnügen.

Keine große Überraschung, die Vorsitzenden wurden gewählt. Aber nur so gerade, also doch Überraschung. Während Ines Schwerdtner ein solides Ergebnis mit über 463 Ja-Stimmen und damit 85,74 Prozent bekommt, erhält Luigi Pantisano nur rund 53 Prozent Zustimmung mit 287 Ja- und 163 Nein-Stimmen. Gerade mal so wird er zum Ko-Vorsitzenden der Linkspartei. Raunen geht durch den Saal, beim nachfolgenden Ritual der Feierei mit Nebelmaschine und Musik bleiben verdammt viele Delegierte demonstrativ sitzen. Das wird kein einfacher Job für Pantisano, auch, weil er sich nicht zu einer Haltung zu Regierungsbeteiligungen und zur Tolerierung von CDU-Minderheitsregierungen durchringen konnte.

Klima, Feminismus, die Hoffnung organisieren, Intersektionalismus, das Managen neuer Ideen, Kuba und das solidarische Miteinander – das sind die Themen, zu denen in den drei dafür vorgesehenen Minuten Fragen an Ines Schwerdtner formuliert werden. Zur Regierungsbeteiligung oder zur Tolerierung von Minderheitsregierungen der CDU fragt sie keiner. Vielleicht wollen es manche Delegierte einfach nicht genauer wissen. Die Antworten sind so blumig wie unkonkret. Arbeiter organisieren, Konzepte entwicklen, Hoffnung ebenso. Zeit um, jetzt der Neue.

„Wie stehst du zu Regierungsbeteiligungen der Linken?“, fragt die erste Delegierte Luigi Pantisano. Sehr gut, das interessiert uns auch. Pantisano macht klar: Über Regierungsbeteiligungen entscheiden die Genossinnen und Genossen in den Ländern. Ein Drittel des Saals klatscht. Von einer Koalition mit CDU oder SPD will er sich nicht allgemein distanzieren, sondern inhaltlich diskutieren, was die Folgen einer Regierungsbeteiligung wären. „Macht die CDU faschistische Politik?“, fragt Pantisano. „Teilweise“, antwortet er sich selbst, das mache ihm Sorgen. Dagegen müsse man sich wehren. Was das nun für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt bedeutet, weiß man nicht. Die Zeit ist um, auf andere Fragen kann er nicht mehr eingehen.

In den vergangenen Tagen hatte eine Schmutzkampagne gegen die Linksjugend die bürgerliche Medienwelt beschäftigt. Auch zahlreiche Vertreter der „Linken“ hatten sich daran beteiligt und Äußerungen aus internen Chats als „Stalinismus“ oder „Antisemitismus“ gebrandmarkt. Wie wir nun erfahren haben, nimmt der Parteitag Anlauf, um über das hingehaltene Stöckchen zu springen.

In einem Dringlichkeitsantrag, den unter anderem die „Linken“-Landesverbände Sachsen-Anhalt und Saarland, aber auch einige Mitglieder der Linksjugend unterzeichnet haben, und der UZ vorliegt, heißt es: „Aktuelle und wiederholte Medienberichterstattung zu Missständen in der Linksjugend ['solid] offenbaren ein politisches Problem, das nicht länger relativiert oder verschwiegen werden darf. Die Verherrlichung von Stalin, positive Bezugnahmen auf autoritäre Regime, die Relativierung von Massenverbrechen, Solidaritätsbekundungen mit antisemitischen Terrororganisationen sowie Parolen wie „Israel verrecke“ stehen nicht am Rand einer linken Debatte.“

Beschlossen werden sollen fünf Punkte. So soll sich der Parteitag „unmissverständlich von allen stalinistischen, maoistischen, autoritären und diktatorischen Politikvorstellungen“ distanzieren. Insbesondere die Einfügung „autoritär“ erscheint interessant, gibt es doch derzeit eine breite Debatte über „anti-autoritäre Linke“, womit in der Regel der Bruch mit so ziemlich allen linken und sozialistischen Grundsätzen gemeint ist – zum Beispiel auch mit Blick auf die Legitimität von Widerstand in Palästina.

Der zweite Punkt ist eine Distanzierung vom „Antisemitismus“. Da heißt es: „Parolen wie „Israel verrecke“, Vernichtungsfantasien, die Billigung von Gewalt und die Unterstützung antisemitischer Terrororganisationen sind keine legitimen Beiträge einer linken Debatte.“ Auch die Zusammenarbeit mit Organisationen, die als „autoritär“ oder „antisemitisch“ gelten, soll verboten werden. So soll nicht mehr mit Gruppen zusammengearbeitet werden, die „autoritäre oder totalitäre Ideologien propagieren“ oder „stalinistische oder vergleichbare Diktaturen verherrlichen“. Wer genau damit gemeint ist, wird nicht gesagt. Die implizierte Übernahme der Totalitarismus-Doktrin sollte aber zu Diskussionen führen.

Dann wird auch noch „sektiererischen Tendenzen“ der Kampf angesagt. Wer zu doll Kritik übt, und sich der „Einschüchterung, Diffamierung oder politischen Ausgrenzung von Mitgliedern aufgrund ihrer Haltung bspw. zu Antisemitismus, Menschenrechten oder demokratischen Grundwerten“ schuldig macht, wird in dem Antrag abgestraft. Das widerspreche dem Verständnis einer „pluralen linken Partei“. Die Diffamierungen gegen die Linksjugend gehen hingegen offenbar in Ordnung.

Zuletzt wird der Parteivorstand aufgefordert, „die politische Bildungsarbeit Antisemitismus, Autoritarismus, Stalinismus, Maoismus und Antisemitismus zu stärken“. Wenn man den Antrag so liest, kommt diese Bildungsarbeit vielleicht zu spät. Das Papier ist nicht nur zutiefst ahistorisch, sondern vor allem eine politische Dummheit, Wasser auf die Mühlen der Rechten. Auf diesem Parteitag wurde viel davon gesprochen, dass man den kommenden „Sturm“ aushalten müsse. Doch schon ein vom „Bayerischen Rundfunk“ ausgelöstes Lüftlein bringt Teile der Partei in helle Aufregung. Ganz nebenbei wird ein schwammiger Begriff von „autoritärer Politik“ eingeführt, die – je nach Auslegung – zum Generalangriff gegen die linke Opposition der Partei angewendet werden kann. Wir sind uns sehr sicher, dass große Teile der Partei es vor einigen Monaten noch als „autoritär“ und „antisemitisch“ empfanden, wenn vom Genozid in Gaza gesprochen wurde.

Wir sind gespannt, wie das diskutiert wird.

Es ist soweit, die Parteivorsitzenden werden gewählt, jetzt aber wirklich. Die heute morgen noch vom Deutschlandfunk geweissagte „Spaßkandidatur“ bleibt aus. Die Kandidatenliste besteht aus Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano.

Ines Schwerdtner spricht über das „sich neu fühlen“ in der Partei, die Skepsis, die ihr und den Plänen mit Jan van Aken entgegenschlug und dem Vertrauen, dass sie bekommen hat. Sie spricht von Fehlern, ohne sie genauer zu benennen, findet das Benennen von Fehlern aber eine „Stärke“ und zeigt „Respekt“ vor dem Mut der Mitglieder ihrer Partei.

Dann geht es um Militarisierung und Sozialkahlschlag. Dass die Gesundheitsreform nicht „heimlich still und leise“ „durchgepeitscht“ werden konnte, sei der Verdienst der Linkspartei und der von ihnen angeleiteten Proteste. Wer auf die Karte der Protestorte schaut, ist schnell ernüchtert. Dass da noch deutlich Luft nach oben ist, vor allem im Osten, erwähnt Schwerdtner nicht.

Menschlichkeit, Frieden, Demokratisierung aller Lebensbereiche, dafür stehe die Linkspartei. Wie bereits in der letzten Rede beschwört Schwerdtner die Wehrhaftigkeit der Menschen gegen die Politik für die Reichen. Es war ihr eine Ehre und wäre es wieder. Der Applaus ist kurz, die Delegierten in den Reihen vor uns unterhalten sich bei den Vorstellungen lieber. Auffällig ist, dass Schwerdtner Pantisano nur zwei Mal erwähnt. Der hatte sich nach der Bekanntgabe von van Akens Rückzug selbst vorgeschlagen. Es dauerte, bis eine Reaktion von Schwerdtner kam. Und auch jetzt bekommt man von ihr nicht den Eindruck, dass ein Team antritt.

Dann stellt sich Luigi Pantisano vor. Merz wolle „die Menschen abzocken, die jeden Tag arbeiten und bei denen das Geld trotzdem nicht reicht“. Dagegen wolle die Linke Widerstand organisieren. Der Bundeskanzler sei „weltfremd und abgehoben“ und die SPD mache „diese ganze Scheiße auch noch mit“. Pantisano erinnert an die Proteste gegen Hartz IV, heute gebe es eine ähnliche Aufgabe. Es sei die Aufgabe der Linken „über Wut“ zu sprechen, „weil die Menschen wütend sind“. Davon profitiere auch die AfD, die an der 30-Prozent-Marke kratze. Die Politik der Bundesregierung sei das „Aufbauprogramm für diese Faschisten“. Aber es gebe eine Alternative, wenn sich Die Linke als Anlaufstelle für den Protest etabliere. „Ich bin Sozialist“, sagt er auch noch. „Ich will ein Wirtschaftssystem, dass uns Menschen dient und nicht den Konzernen“, dafür brauche man die Arbeiterinnen und Arbeiter. Dazu müsse man nun an den Werkstoren fortsetzen, was man an den Haustüren gelernt habe. Und auch zur Gretchenfrage kommt er kurz: „Wir sagen Nein zum Krieg“ und er stellt auch die wichtige Frage, wer für die Hochrüstung bezahlen muss.

Zum Abschluss gibt es Lob für Ines Schwerdtner und Jan van Aken, die die Partei auf Kurs gebracht haben. Er wolle ein neues Element einbringen: „Ich will die Werkstore für Die Linke weit öffnen.“ Dann klingelt das Glöckchen, und zwar mehrmals. Aber Pantisano braucht noch ein bisschen. Schließlich wird er von der Tagesleitung abgewürgt. Insgesamt ein Auftritt ohne größere Fettnäpfchen und mit sozialdemokratischer Aura. Vielleicht doch ein würdiger Nachfolger für Jan van Aken?

Nachdem es noch den Versuch gab, die Behandlung von Anträgen zum Verhältnis der Linkspartei zu Sexarbeit mittels GO-Beschluss herbeizuführen, ist jetzt die Zeit der Wahlen gekommen. Das Prozedere wird erläutert, zur Vorstellung bekommen die Bewerber um die Funktion der Parteivorsitzenden sieben Minuten zur Vorstellung, Stellvertreter-Kandidaten und willige Schatzmeister bekommen vier Minuten, alle anderen drei. Dagegen regt sich Widerstand, man brauche inhaltliche Debatten und nicht die erneuten langen Reden von Parteifunktionären. Die Gegenrede findet es gehe um die Zukunft der Partei, die Fürrede spricht sich aus für die Demokratisierung der Parteitage. Abstimmung uneindeutig. Bei 50 Minuten Verzögerungen im Zeitplan geht es in eine Abstimmung in Open Slides.

Mit knapper Mehrheit wird der GO-Antrag abgelehnt Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano bekommen sieben Minuten Vorstellungszeit. Es folgen weitere Go-Anträge zum Prozedere.

Der Bericht aus dem migrantischen Plenum wurde entgegengenommen und noch ein Antrag zur Solidarität mit Geflüchteten beschlossen, dessen Text uns leider nicht vorliegt.  Auch im FLINTA-Plenum wurde über Anträge diskutiert und vorgeschlagen, einen sehr umfassenden Antrag von Linksjugend, Feministischer Kommission und Antikapitalistischer Linken zu beschließen. Er heißt „Das Leben organisieren. Die Linke ist eine feministische Partei“, und befasst sich laut Für-Rede mit dem Zusammenhang von Feminismus und Klassenfrage. Er wird mit großer Mehrheit beschlossen. Außerdem wurde berichtet, dass sich ein männlicher Pressevertreter ins FLINTA-Plenum geschlichen habe. Wir waren es nicht! Und mustern argwöhnisch die Kollegen um uns herum.

Stress im FLINTA-Plenum: Der Raum war viel zu klein. Deswegen beginnt der Nachmittag mit einer ausführlichen Entschuldigung der Tagesleitung. Dann wird der nächste Gast begrüßt: Hans-Jürgen Urban vom Geschäftsführenden Vorstand der IG Metall.

„Mein Name ist Hans-Jürgen Urban und ich bin der Auffassung, wir bräuchten mehr Jan van Akens“, fischt er zu Beginn seiner Rede nach Applaus. Der kommt auch. Urban zählt die Schreckensliste des kommenden Kahlschlags auf, spricht von einer „Demontage des Sozialstaats“. Dagegen setzt er auf eine „zupackende Vermögens- und Einkommenssteuer“, und die Aufnahme aller Erwerbstätigen in die Sozialsysteme. Das wären echte „Strukturreformen“.

Hinzu komme, dass Jahr für Jahr tausende Industriearbeitsplätze verloren gehen und dann zitiert er Lenin, mit der „alten linken Frage: Was Tun?“. Die sei zwar schon von „klügeren Leuten“ beantwortet worden, aber sie stelle sich heute trotzdem. Urban setzt auf Aufklärung und „Kampf gegen rechts“. Dabei könne man sich nicht auf die Kraft des besseren Argumentes verlassen. Statt Diskurs sei „antifaschistische Aktion“ angesagt – großer Applaus.

Dann werden die gemeinsamen Aufgaben beschworen: Bereitschaft zu solidarischer Gegenwehr muss erzeugt und eingeübt werden, in den Betrieben ist es der Job der Gewerkschaften, aber auch gesellschaftlich müsse sich was tun. Der gemeinsame Job von Linken und Gewerkschaften sei es, den Protest auf die Straßen zu tragen. Dann noch einmal fischen nach Applaus: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, diese Gesellschaft, diese Welt braucht eine starke Linke!" Applaus, Alerta-Sprechchöre. Abgang und Plenums-Berichte.

Um 13.45 Uhr soll es hier weitergehen. Laut Zeitplan sollen dann die Berichte aus dem FLINTA*-Plenum und aus dem migrantischen Plenum kommen. Im Anschluss beginnen die Wahlen zum Parteivorstand.

Wenn wir richtig gezählt haben, hängen im Foyer Bewerbungen von 47 Kandidatinnen und Kandidaten für Parteivorstandsämter. Von interessant bis kurios ist alles dabei. Hinzu kommt eine Nachwahl für die Bundesschiedskommission. Wir sagen es gleich vorab: Wir werden nicht alle Kandidaturen im Live-Ticker abbilden können. Stattdessen schauen wir auf die Spitzenämter und auf das, was uns in der Personaldebatte bemerkenswert erscheint.

So spannend das hier alles ist, ein Großteil des politischen Lebens spielt sich außerhalb der Potsdamer Metropolis-Halle ab. Soeben erreichte uns eine Mail aus London, wo an diesem Wochenende die Internationale gewerkschaftliche Friedenskonferenz stattfindet. Dort tagen rund 2.500 Antimilitaristinnen und Antimilitaristen aus aller Welt, um über Strategien für den Friedenskampf zu beraten. Und offenbar liest man dort auch unseren Live-Ticker aus Potsdam. Schöne Grüße zurück!

Und noch ein weiterer wichtiger Termin findet heute statt, gar nicht so weit von uns entfernt. In Berlin findet die Kundgebung „Frieden! Mир! Russland ist nicht unser Feind“ anlässlich des 85. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni statt. Wir schicken solidarische Grüße und wünschen gutes Gelingen!

Wer heute morgen Radio gehört und Zeitung gelesen hat, konnte etwas verwundert sein: Waren die Kolleginnen und Kollegen aus dem bürgerlichen Blätterwald etwa bei einem anderen Parteitag der Linkspartei? Da wurden Positionen verdreht, manchmal auch einfach nicht verstanden und zur anstehenden Wahl des Parteivorstandes „Spaßkandidaturen“ angekündigt, die sich nur Redezeit erschleichen wollen.

Wer also wissen will, was wirklich los ist beim Parteitag von „Die Linke“, liest besser den Live-Ticker von UZ. Das machen auch an diesem Wochenende wieder viele, dafür vielen herzlichen Dank!

Wer in der Halle mitliest und noch kein UZ-Abo hat, kann uns einfach im Pressebereich besuchen und ein kostenloses sechswöchiges Probeabo abschließen. Ihr findet uns in der ersten Reihe. Und so viele Laptops, auf denen "Nein zur Wehrpflicht!" steht, gibt es an den Pressebänken auch nicht. Und weil wir uns über den Besuch freuen, gibt es noch einen Pin aus dem UZ-Shop dazu.

Auch wer zu Hause mitliest kann ein Probeabo machen. Einfach hier das Formular ausfüllen, das Abo endet automatisch.

Nun findet das FLINTA*-Plenum statt. Wer nicht dazugehört, kann an einem Workshop teilnehmen: „Linke Männlichkeit*en: machtkritische Perspektiven zur feministischen Erneuerung unserer Partei“. Wir verzichten großzügig auf beides. Der Parteitag wird um 13.45 Uhr fortgesetzt.

Es gibt einen Geschäftsordnungs-Antrag von Bundesgeschäftsführer Janis Ehling, die Leitantragsdebatte abzubrechen, um in das in der Satzung festgelegte FLINTA-Plenum zu gehen. Harsche Gegenrede einer Delegierten: die Debatte sei fortzuführen, um qualifiziert den Parteivorstand wählen zu können. Man werde mit Videos und Badelatschen zugeklatscht, anstatt Anträge zu beraten. Wütende Gegenrede von Ates Gürpinar, man müsse Jan van Aken verabschieden und einen Vorstand wählen. Außerdem wehre er sich dagegen, dass sich die Genossin gegen die Gastreden von gestern wende. Hat die Delegierte zwar nicht gesagt, aber das stört Gürpinar nicht. Inhaltlicher wird es nicht. Der Antrag von Ehling wird trotzdem angenommen.

Es folgt ein weiterer GO-Antrag, wenigstens noch das gerade behandelte Kapitel und das zur EU durchzuarbeiten. Auch das wird abgelehnt.

Statt Debatte folgt ein langes Video über Jan van Aken. Der – Überraschung – findet, es solle keine Milliardäre geben. Die Delegierten halten vorher verteilte „Danke“-Schilder hoch. „Es war ne geile Zeit“, dröhnt es aus den Boxen, Umarmung mit Ines Schwerdtner, noch ein Lobesrede von ihr auf ihn, ein Abschiedsgeschenk in Form einer Gartenschürze und eines T-Shirts. Dann geht van Aken noch mal ans Mikro und sagt, dass er findet, es sollte keine Milliadäre geben. Schnell noch die Vermögenssteuer und den Mietendeckel beworben und dann ist auch das erledigt. Könnte man meinen. Doch van Aken erzählt noch seinen Traum für die Linkspartei, den er ihr als Aufgabe hinterlässt: "Die Linke" soll Volkspartei sein. 25 Prozent müssten doch drin sein.

Die Sozialistische Linke will, dass sich der Leitantrag mit der „zerstörerischen Kraft von Sanktionen“ befasst, heißt es in der Für-Rede. Im Antrag steht: „Unser Internationalismus setzt auf Kooperation von unten, auf humanitäre Hilfe statt Krieg und Technologietransfer statt Wirtschaftssanktionen. Die steigende Zahl und Intensität von Sanktionen als einseitige Zwangsmaßnahmen dienen der Durchsetzung imperialistischer Interessen. Sie gehen immer zu Lasten der Bevölkerung, schaffen ähnlich viel Leid und Tod wie ein Krieg mit Waffen und verletzen insbesondere die Menschenrechte und den UN-Sozialpakt sowie das Recht der Bevölkerungen, ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu bestimmen und dafür über ihre natürlichen Reichtümer frei zu verfügen. Dies belegt die jahrzehntelange US-EU-Sanktionspolitik gegen Kuba, Irak, Iran, Russland, Syrien etc. mit Millionen Toten.“

Der Antrag hätte das Zeug, das NATO-Narrativ in der Linkspartei zurückzudrängen. Äußerungen des Spitzenpersonals hatten in der Vergangenheit immer wieder Sympathien für Sanktionen erkennen lassen, vor allem gegen Russland. Auch vergangene Parteitagsbeschlüsse hatten positiv Bezug auf den Sanktionskrieg genommen.

Leider ändert sich daran nichts. Der Antrag wird mit 242 zu 166 Stimmen abgelehnt.

Die BAG Frieden und internationale Politik will die Verherrlichung der EU aus dem Leitantrag streichen. Immerhin sei das ein „neoliberales, militaristisches und weitgehend undemokratisches Konstrukt“. Stimmt. Sie unterscheide sich „in dieser Hinsicht nicht von den anderen geopolitischen Akteuren“, steht aber auch noch im Antrag. Stimmt nicht, findet die Gegenrede. Man könne ja schlecht behaupten, dass „China ein neoliberales Land“ sei. Ist was dran. Der Antrag wird abgelehnt.

Beschlossen wird hingegen, dem Leitantrag einen längeren Abschnitt zur Situation in Westasien hinzuzufügen. Beantragt hat das ebenfalls die BAG Frieden und internationale Politik. Man habe das doch gestern schon beschlossen, findet die Gegenrede aus dem Parteivorstand. Das überzeugt den Parteitag nicht, er nimmt den Antrag mit 223 zu 204 Stimmen an.

Man müsse vom Imperialismus sprechen, findet Sascha Staničić von der Antikapitalistischen Linken (AKL), und nicht nur von einer „falschen Politik“. Im dazu gehörenden Antrag wird allerdings auch die Volksrepublik China als „imperialistisch“ charakterisiert, wie ausgerechnet Wulf Gallert kritisiert. Selbst für uns ein bisschen viel Dialektik am Vormittag. Aber auch egal, der Antrag ist abgelehnt.

Die Sozialistische Linke fordert die Anpassung des Imperialismusbegriffs. Den würde „Scholz wahrscheinlich auch so verwenden“, wie er im Leitantrag auftaucht, sagt der Antragsteller. Man müsse deutlich machen: Imperialisten sind nicht immer die anderen. Man brauche auch nicht „traurig sein“ über den Untergang der bestehenden Weltordnung, sie sei auch Ausdruck der Befreiung des globalen Südens. Hier spielt Wulf Gallert wieder die Rolle, die wir von ihm gewohnt sind. Im Antrag werde von einem im Niedergang befindlichen imperialistischen NATO-Block gesprochen, da sei er sich nicht so sicher, ruft er zur Ablehnung des Antrags auf. Schließlich bemängele man ja an anderer Stelle auch die Orientierung der EU auf die USA. Heißt das, die EU kann nicht aufs falsche Pferd setzen? Man weiß es nicht. Es folgt noch eine Für-Rede: „Wir müssen Teil des Aufbruchs sein.“ Auch dieser Antrag wird abgelehnt. Damit sind die Delegierten unzufrieden, nach einem GO-Antrag muss erneut in Open Slides abgestimmt werden. Der Antrag bleibt trotzdem abgelehnt.

Zunächst geht es um die Überschrift. „Die Linke als Steinhaus bauen“, ist der Vorschlag des Parteivorstands. „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“, schlägt der Kreisverband Oberhavel vor.  Abgelehnt, es bleibt beim Steinhaus.

Die Sozialistische Linke will zum Niedergang der deutschen Industrie festhalten: „Entscheidend beschleunigt wurde dies durch den weitgehenden Wegfall vergleichsweise günstiger russischer Energielieferungen, verursacht durch die Sanktionen und Lieferstopps in Folge des Ukrainekriegs. Dies steht im Kontext der imperialistischen Konfrontation des NATO-Blocks gen Osten. Insbesondere die von den USA seit Jahrzehnten verfolgte Abspaltung deutscher Industrie von Energie und Rohstoffen aus Russland hat die aktuelle Krise energieintensiver Industriezweige und der Lebenshaltungskosten der Bevölkerung wesentlich mit befeuert.“

Dagegen steigt wenig überraschend Wulf Gallert in den Ring. „So zu tun, als würde die Einstellung der Gaslieferungen aus Russland ausschließlich“ Folge der „Wirkung von NATO und des Westens gewesen sein“, sei falsch. Es handele sich um eine „politische Waffe gegen die Ukraine“.

In der Für-Rede wird dafür geworben, sich endlich mal gegen „den Hauptfeind im eigenen Land“ zu richten. Der Parteitag sieht das anders und lehnt den Antrag mit großer Mehrheit ab.

Die Antragskommission hat das Gefühl, dass es eine „Menge Misstrauen“ gebe. Zuvor hatte ein Delegierter gefragt, nach welchen Kriterien Anträge in Blöcken zusammengefasst werden. Sollen kontroverse Fragen „harmonisiert“ werden? Anlass ist das „vereinfachte Abstimmungsverfahren“, das soeben erläutert wurde. Die Antragskommission will den Parteitag in der Leitantragsdebatte zunächst grundsätzlich darüber entscheiden lassen, ob die Änderungsanträge in einem Abschnitt behandelt werden sollen oder nicht. Bei Ablehnung sind alle Anträge für einen Textabschnitt vom Tisch.

Die Beratung beginnt.

Während gestern immer wieder auf die knappe Zeit verwiesen worden ist, ist heute Zeit für ein Video. Es sind Impressionen eines Streiktags der Gewerkschaft NGG für die Angleichung von Ost- und Westlöhnen. Auf der Bühne stehen dann Vertreter des Betriebsrats der Brezelbäckerei Ditsch und berichten von ihren Streikerfahrungen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Betroffen seien nicht nur die Mitarbeiter von Ditsch, die unter den Lohnunterschieden von 500 bis 1.000 Euro leiden. Das sei zum Beispiel auch bei dem Sekthersteller Rotkäppchen so. Die UZ-Redakteure gucken sich erschrocken an und überdenken ihr Redaktionsschluss-Getränk.

Die Betriebsräte wünschen sich Unterstützung. Sie sei ihnen gegönnt.

Jetzt geht die Antragsberatung weiter.

Den letzten Bericht hat der frühere Parteivorsitzende Martin Schirdewan vorgetragen, für Die Linke im EU-Parlament. Morgen will die Partei über ihre Zugehörigkeit zur Europäischen Linken (EL) diskutieren.

Nun werden Satzungsänderungen diskutiert. Zuerst geht es auf Antrag der Antikapitalistischen Linken um die Zusammensetzung des Parteivorstandes. Bislang besteht dieser aus 26 Mitgliedern, künftig sollen es nach dem Willen der Antragssteller 44 sein. Der bisherige Parteivorstand repräsentiere nicht die Partei, der Einfluss der Abgeordneten sei zu groß, die Arbeitsfähigkeit zweifelhaft, heißt es in der Für-Rede. Der Parteivorstand will lieber 30 PV-Mitglieder als „Mittelweg“, ein größerer Parteivorstand sei zu oft nicht beschlussfähig, sorgt sich Geschäftsführer Janis Ehling. Das wirft kein gutes Licht auf die Sitzungsdisziplin des Linken-Leitungsgremiums.

Abgestimmt wird per Open Slides. Das geht schneller als gestern, wollte ich schreiben. Stimmt aber nicht. Im Gegensatz zu gestern müssen wir währenddessen aber nicht mehr an unserer Internetverbindung basteln. Die freundlichen Helfer der Linkspartei haben uns nach unserer Beschwerde gestern zügig mit einer höheren Bandbreite versorgt. Vielen Dank dafür!

Am Ende scheitern beide Anträge. Nur 49 Prozent stimmen zu. Eine Zweidrittelmehrheit wäre notwendig gewesen. Bei der Zahl der PV-Mitglieder ändert sich nichts.

Hier laufen die Berichte, so richtig aufregend sind sie aber nicht. Daher mal was anderes: Vor einigen Wochen hat UZ sich mit den parlamentarischen Verrenkungen beschäftigt, die die Linkspartei im vermeintlichen Kampf gegen die AfD an den Tag legt. Ein Lesetipp für alle, die sich wundern, warum Die Linke eigentlich so intensiv über eine mögliche Koalition mit der CDU diskutiert: Rot-Rot-Grün - was sonst?

In diesen Minuten geht es weiter mit dem Parteitag der Linkspartei in Potsdam. Den Anfang machen die Berichte des Jugendverbandes solid und des Studierendenverbandes SDS. Gestern haben wir nach Feierabend noch mit einigen enttäuschten palästinasolidarischen Mitgliedern der Linken gesprochen. Die einhellige Meinung: Es hätte eine Mehrheit gegen den Kompromissantrag des Parteivorstandes gegeben, wären nicht Teile des palästinasolidarischen Lagers ausgeschert. Nun schleppt die Partei weiterhin die Betonung des „Existenzrechts Israels“ mit sich herum – und damit den zentralen Kampfbegriff der Freunde der „Staatsräson“. Mit dem Vorwurf der vermeintlichen Leugnung dieses (völkerrechtlich nicht existierenden) Existenzrechts werden Repressionen begründet, Kultur- und Diskussionsveranstaltungen gecancelt. Im Bundesrat gibt es gar eine Initiative, die „Leugnung“ unter Strafe zu stellen. Klare Kante gegen solche Vorstöße bleibt Die Linke auch nach diesem Beschluss schuldig.

Ein Antrag soll noch beraten werden - vielleicht. Die Antragskommission hält ihn für erledigt, die Antragsteller nicht. Man will es morgen nochmal besprechen und schauen, ob und wie er behandelt wird. Die Stimmung in der Halle ist mäßig. Sind die Delegierten müde, oder hat der Kompromiss alle Beteiligten unzufrieden gemacht? Wir wissen es nicht.

Aber damit ist Feierabend für heute. Wir danken allen, die mitgelesen haben und gönnen uns jetzt ein Glas kalten Wein. Morgen ab 9 Uhr sind wir wieder da.

Ohne eingegangene Widersprüche und mit zwei zurückgezogenen Änderungsanträgen geht die Debatte zum Kompromiss „Für gleiche Rechte im Nahen Osten /Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ zu Ende. Der Parteitag nimmt ihn an. Der Applaus ist mehr als mäßig.

Weiter geht es mit einem Antrag zur Unterstützung der Gaza-Flotillen. Auch hier wurde ein Kompromiss erarbeitet, eine Gegenrede traut sich niemand zu halten. Jan van Aken behauptet in seiner Für-Rede für diesen Kompromiss erneut, dass an den Gaza-Flotillen im Jahr 2010 Islamisten beteiligt waren. Dass die Flotilla damals von Israel überfallen wurde und zehn Menschen ermordet wurden, erzählt er nicht. Der Kompromiss besteht daraus, Gewaltfreiheit zu betonen. Der Parteitag stimmt zu.

Der SV Leipzig bringt einen Antrag „Linke Grundsätze in der Nahostdebatte“ ein. Hier geht es nicht mehr nur um die Entwicklung von Haltungen, sondern um politische Konsequenzen. „Die Linke wirkt darauf hin, dass öffentliche Stellungnahmen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern die programmatischen Grundsätze der Partei – insbesondere in Bezug auf Frieden, Völkerrecht und Antimilitarismus – widerspiegeln“, heißt es darin beispielsweise. Das wäre ja mal was. Eine Gegenrede gibt es nicht. Der Antrag ist beschlossen und die Antragsdebatte zu Nahost beendet.

Nicolette Naumann von der BAG Palästinasolidarität trägt den eben noch vom Vorsitzenden umjubelten Kompromiss nicht mit. Sie hat kaum Zeit, diese Haltung zu begründen. Im Zentrum steht jedoch die Ablehnung von „ethnonationalistischen Nationalstaaten“. Wie die konkrete Lösung aussehe, müsse von den Betroffenen vor Ort selbst entwickelt werden.

Jan van Aken hält dagegen: „Ich möchte nicht eine 60 zu 40 Abstimmung, sondern eine große Mehrheit haben“, schließlich sei der Kompromissantrag intensiv diskutiert worden.

Der Gegenantrag der BAG Palästinasolidarität wird mehrheitlich abgelehnt. Mit 339 zu 164, wie die nachträglich beantragte Abstimmung in Open Slides ergibt. Der Parteitag bleibt auf Kompromisskurs.

Mit einer begrenzten Debatte ist die Linkspartei in die Diskussion um die Situation in Südwestasien eingestiegen. Zu Wort kommen diejenigen, die an den Verhandlungen um einen Kompromissantrag teilgenommen haben.

Nicolette Naumann aus Berlin stellt klar, dass der Antrag, der von der BAG Palästina-Soli als Ersetzungsantrag zum Antrag des Parteivorstandes gestellt wurde, nicht Teil des Kompromissvorschlags ist, der dem Parteitag vorliegt. Die Antragsteller behalten ihren Antrag aufrecht, sie werden gegeneinander abgestimmt. Der Kompromiss sei vor allem unzulänglich, denn ein angemessener Antrag müsse die Zerstörung durch Israel in den Mittelpunkt stellen. Vom Selbstbestimmungsrecht der Menschen und nicht von dem von Staaten auszugehen, ist für Naumann sozialistische Selbstverständigkeit. Sie erhält viel Applaus. Ob es reichen wird, um den Antrag gegen den Parteivorstand durchzusetzen?

Jutti Haack aus Thüringen und vom Gründungskreis der AG „Shalom“ beginnt ihren Beitrag mit einem Bekenntnis zur „Zwei-Staaten-Lösung und zum Existenzrecht Israels“. Das stehe ja auch im Erfurter Programm, sagt sie. „Hinter das Grundsatzprogramm dürfen wir nicht zurückfallen“. Töne, die man sonst auf dem Parteitag eher nicht mehr hört. Der Antrag des Parteivorstands sei ein „Kompromiss“, auf den man sich einigen könne. Überhaupt geht es ihr viel um „Einigung“ und Kompromiss. Es entsteht der Eindruck, dass den Israel-Freunden in der Partei langsam die Felle davonschwimmen.

Die Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk macht klar: Solidarität mit Palästina ist kein Antisemitismus. In unsere Nachbarschaft gibt es empörte Blicke, denn Köktürk wendet sich auch direkt an die Presse, an die, die ihre Worte verdrehen und versuchen, eine Bewegung in Schubladen zu stecken. Sollen sie doch schreiben, was sie wollen. Wir bleiben lieber dabei, zu schreiben, was ist. Und nehmen gern ihr Schlusswort auf: „Free Palestine!“.

Mit Katja Maurer gibt es noch einen weiteren Beitrag aus Thüringen. Sie lobt die intensiven Verhandlungen, die es hinter den Kulissen gegeben haben muss. Und irgendwie seien ja „beide Seiten“ für Selbstbestimmung, Freiheit und Frieden. Man habe sich darauf geeinigt, den Genozid jetzt Genozid zu nennen, also soll auch weiterhin vom „Existenzrecht“ gesprochen werden, der Begriff sei nämlich eng mit der deutschen Gedenkkultur verbunden. „Wir haben uns heute bewegt“, lobt sie ihren Landesverband. Irgendwas ist seltsam mit diesem Thüringen – zumindest mit der Thüringer Linken.

Rocco Jörger aus Baden-Würtemberg entgegnet, dass es eben kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern für Völker. Jubelrufe machen sich breit. Es könnte eng werden für diejenigen, die Antizionismus immer noch als antisemitisch verkaufen wollen.

Markus Pohle vom Parteivorstand greift tief in den Schmutz: schon die KPD und die DDR seien antisemitisch gewesen und hätten mit ihrer Kapitalismuskritik antisemitische Ressentiments gefördert. Belege bleibt er natürlich schuldig, es kann sie in Anbetracht dieses Lügengebildes auch nicht geben. Das fällt auch den Delegierten auf. Es schallen Buh-Rufe aus dem Saal. Anschließend erklärt Pohle allen Ernstes, es sei nicht Aufgabe der Partei, sich mit Debatten zur „Geschichtsauslegung“ zu befassen. Der Auftritt wirkt wie eine Selbstkarikatur und lässt uns ratlos zurück.

Özlem Alev Demirel, Mitglied des EU-Parlaments, dankt noch einmal den beiden Rednerinnen aus Israel und Palästina. Und erinnert daran, dass die beiden der Linkspartei die Aufgabe mitgegeben haben, die Komplizenschaft Deutschlands klar zu benennen. Laut Demirel tut der Kompromissanschlag genau dies. Deswegen sei er gut, denn die Solidarität mit Palästina und der Kampf gegen Antisemitismus sei kein Selbstzweck. Das Werben für den Kompromissantrag nutzt sie auch, um der Parteijugend zu danken, die die Partei wachgerüttelt habe. Heute sei man weiter als bei den ersten Debatten in Halle. Da sind wir gespannt.

Jan van Aken tritt ans Pult, sozusagen als „Vater“ des Kompromissantrags, der nun beschlossen werden soll. Er freut sich über die „Einigkeit“ und wirbt um Zustimmung. Die entscheidenden Punkte des neuen Antrags seien: Zwei-Staaten-Lösung (obwohl diese nicht mehr existieren könne, wie er anschließend erklärt), Existenzrecht (von Israel und Palästina, sagt er) und drittens: Genozid. „Die Linke“ will fortan also vom Völkermord in Gaza sprechen. Ein Fortschritt, ja. Aber mit welchen Konsequenzen für die Politik der Partei?

Es geht los mit der Antragsberatung. Palästina soll Thema werden, hat die Tagungsleitung angekündigt. Erwartet wird die Behandlung des Antrags G.01 „Für gleiche Rechte im Nahen Osten /Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“. Eingebracht ist er als Antrag des Parteivorstands. Wie man aus Vorstandskreisen hört, war es jedoch vor allem der geschäftsführende Parteivorstand um die Vorsitzenden Schwerdtner und van Aken, der den Antrag beschlossen und an die Presse gegeben hatte. Der vollständige Parteivorstand habe zuvor nicht an der Erarbeitung teilgenommen.

Der Antrag hat es in sich. Er ist über weite Strecken unklar, betont das „Sowohl-als-auch“, bleibt klare Solidarität schuldig und warnt mit Stilblüten vor einer zu eindeutigen Haltung: „Je größer die Tragödie, desto gefährlicher die schnelle Gewissheit.“ Vor allem aber ist er extrem schwierig formuliert. Beispiel gefällig? „Wir bekennen uns daher weiterhin unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel. Genauso unmissverständlich bekennen wir uns zum Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser*innen in einem unabhängigen Staat Palästina.“ Das ist nun gleich mehrfach katastrophal. Soll sich das Selbstbestimmungsrecht an religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit messen lassen? Und haben alle Juden die gleiche Haltung zur Zwei-Staaten-Lösung? Haben Palästinenser in Israel dann auch mit Billigung der Linkspartei keine Rechte? Und wo ist eigentlich der Staat der Palästinenser? Fragen über Fragen. Oder doch nur ein Formulierungsproblem? Wir werden sehen…

Nun berichtet die Mandatsprüfungskommission. Deren Sprecherin Heike Kretschmer macht als erstes einen dummen Witz über Frauen und Technik, der Parteitag stöhnt.

536 stimmberechtigte Delegierte haben sich bisher angemeldet, das sind 92 Prozent der gewählten Delegierten, der Frauenanteil liegt bei 52 Prozent. Zwei Landesverbände müssen nach dieser Tagung des Parteitags nachwählen, Kriterien wurden nicht eingehalten. Noch schnell eine Arbeitsanregung für den Parteivorstand, dann war es das mit Mandatsprüfungsbericht. Über die soziale oder altersmäßige Zusammensetzung des Parteitags erfahren wir nichts.

Im Themenblock „Antifaschismus“ in der Generaldebatte hat der designierte Parteivorsitzende Luigi Pantisano das Losglück. Auch er beschwört die Gefahr durch die AfD an der Macht, weist auf die Reden der beiden Frauen aus Israel und Palästina hin, die ja ein Bild davon gezeichnet hätten, dass Faschisten an der Macht nur Trümmer hinterlassen. „Wer abgeholt wird, das bin ich“, sagt er mit Hinblick auf die Zukunftsängste migrantischer Mitglieder der Linkspartei.

Dann versucht er – ganz im Sinne des Amtes, in das er sich morgen wählen lassen möchte, es allen Seiten recht zu machen. Und eiert dabei um eine Antwort auf die brennende Frage herum, ob man denn nun eine CDU-Regierung tolerieren soll oder sogar eine mit ihr bilden will.

Bezahlbare Mieten und keine Militarisierung seien die Bedingungen der antifaschistischen Partei „Die Linke“ für Regierungsbildungen. Aber man müsse mit den Gliederungen in Orten reden, wo jeder zweite ein Nazi ist. Alles ein bisschen schwierig. Aha.

Auch der Rest der Debatte dreht sich um die AfD, einige malen Horrorszenarien aus, andere machen konkrete Vorschläge, um an die Menschen der AfD wieder abzujagen. Für einige gehört dazu auch, Regierungen an den eigenen Inhalten zu messen und nicht anders herum.

Die Generaldebatte hat das Themenfeld Außenpolitik verlassen. Nun wird über „Sozialstaatsproteste“ diskutiert. Es geht um Feminismus und Sorgearbeit, zu wenig Personal und Geld für die Pflege. Statt Kürzungen brauche man Verbesserungen, sagt Michael Bruns vom Parteirat. Alles nicht verkehrt.

Doch für Stimmung sorgt erst die Bundestagsabgeordnete Tamara Mazzi, die nach der Abgrenzung zu SPD und Grünen sucht. Schließlich seien die auch gegen Kürzungen, mehr oder weniger. Wer eine klare Haltung entwickeln möchte, darf nicht die Augen vor dem Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialem Kahlschlag verschließen. „Es ist so wichtig, dass wir diesen Zusammenhang jetzt herausstellen“, sagt sie. Kein Geld für Rheinmetall und Genozid, fordert sie. Das gehe nicht als Juniorpartner in einer Regierung, schon gar nicht mit der CDU.

Und dann kommt er doch noch – außerhalb der Redezeit, wie gewünscht: Jan van Aken, ab diesem Parteitag Cheffriedenstaube a. D.. Ob er wieder über die Existenz von Milliardären schimpft oder doch mal über den Zusammenhang von Rüstung und Sozialabbau?

Erstmal sagt er: Mietenmafia, Mietenmafia, Mietenmafia, ist ja jetzt gerichtlich erlaubt. Und da er ja immer zuständig war für „MiMiMi“ (Milliardäre, Militär, Mieten), so der Mann, der sich selbst zur Cheffriedenstaube erklärt hat, stellt er mal die Mieten-Kampagne vor. Van Aken findet, die Linke organisiere die Hoffnung, Wohnung für Wohnung. Schnell noch ein paar Zahlen zu aufgedecktem Mietwucher und falschen Nebenkostenabrechnungen, dann klingelt das Glöckchen. Van Aken fragt zur Mieten-Kampagne „Macht ihr mit?“ - und dann flattert sie davon, die Cheffriedenstaube, die mal wieder nicht vom Frieden gesprochen hat.

Es ist knapp, aber in der Generaldebatte Themenblock „Außenpolitik“ kommt er doch noch dran, als letzter Redner der Liste: Wulf Gallert, der Rechtsausleger des Parteivorstands, hat schon auf den letzten Parteitagen bewiesen, dass er mit dem Erfurter Programm wenig zu tun hat, aber dafür viel mit dem NATO-Narrativ. So beschwor er immer wieder, dass man sich an das eigene Parteiprogramm nicht zu halten brauche, der Russe sei jetzt böse, also keine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für ganz Europa.

Aber er überrascht erst mal und fängt mit Wirtschaftspolitik an. Denn in der Chemiewirtschaft in Sachsen-Anhalt haben die Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze, weil die EU keine Transformation und keinen ökologischen Ansatz kann und deshalb muss die Linke eben dies fordern und Industriepolitik entwickeln. Schließlich, so findet Gallert, habe man in vielen Wahlprogrammen festgelegt, die EU sei Kampffeld der Linken, nicht ihr Feind. Wer sich gegen die EU stellt, soll das mal den Arbeitern im Chemie-Dreieck in Sachsen-Anhalt erklären, denn ohne EU gibt es keine Industriepolitik. Das Glöckchen ertönt, um auf das baldige Ende der Redezeit hinzuweisen; Abgang Gallert, Verwirrung im Publikum.

Kleine Empfindlichkeiten brechen sich Bahn. Die Tagesleitung ergreift das Wort. Sie wolle sich dagegen wehren, dass behauptet werde, dass es in der „Linken“ einen „rechten Flügel“ gebe. Sie komme aus Sachsen, da gebe es richtige Rechte. Gemeint sind die AfD-Landtagsabgeordneten. Der Saal klatscht, ein Argument kommt nicht. Die Generaldebatte wird fortgesetzt.

Bundestagsabgeordnete Desiree Becker weist darauf hin, dass die von Pistorius geforderte „größte konventionelle Armee Europas“ nichts mit Landesverteidigung zu tun habe. Verteidigt werden sollen die Privilegien des globalen Nordens gegen den globalen Süden.

Anjo Genow aus Berlin ist „entsetzt“, dass sich auch einige Genossinnen und Genossen der „Linken“ auf das Spiel einlassen, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung als Friedenspolitik zu verkaufen. „Krieg dem Krieg“, ruft er im Jubel.

 „Entscheidend für uns als Linke ist, wem dienen militärische Strukturen und was verteidigen sie?“, fragt Nina Peitropoli aus Berlin. Sie spricht sich für die Schulstreiks gegen Wehrpflicht aus, da Hochrüstung und Kriegspolitik im Interesse des Kapitals seien.

Es bleibt abzuwarten, ob die vielen kritischen Stimmen auf Losglück zurückgehen, oder ob sich die Kritik auch im Abstimmungsverhalten einer Mehrheit niederschlägt. Und während wir uns das fragen, geht Parteivorstandsmitglied Wulf Gallert ans Mikrofon …

Linda Fischer aus Hamburg zitiert aus dem Leitantrag des Parteivorstands, Europa solle zur „Friedenskraft“ werden. Ist das möglich?, fragt sie. Könne es eine Armee eines imperialistischen Landes – wie Deutschland eines ist – geben, die nur zur Verteidigung da sei? Fischer fordert eine antikapitalistische und antimilitaristische Linke und ruft kurzerhand dazu auf, alle Änderungsanträge in diesem Sinne anzunehmen. So kann man’s auch machen.

Es könne nicht sein, dass ein großer Bogen um Positionen gemacht werde, „die vom Großteil unserer Partei und auch von großen Teilen der Gesellschaft geteilt werden“, schimpft Deniz Demirel von der Linksjugend. Er befürchtet, dass „Die Linke“ wieder einmal Rückschritte im Widerstand gegen den Genozid in Gaza macht. Statt sich aus falscher Rücksichtnahme auf eine kleine, aber extrem laute Minderheit wegzuducken, solle sich die Partei klar gegen die Waffenlieferungen an Israel aussprechen. Er verurteilt auch den „Trugschluss der EU-Friedensmacht“ und ruft zur Solidarität mit Kuba auf. „Hoch die Internationale Solidarität“, endet Demirel. Der Applaus kommt aus mehreren Ecken.

Aleksandar Zlatic richtet seine Worte an „den rechten Flügel der Partei, an die Reformer, an die Zentristen“ – ganz liebevoll natürlich. Die ganze Welt wisse, dass Israel einen Genozid und ethnische Säuberungen an den Palästinensern begehe, fährt er fort. Dass es keine Rückendeckung für den Apartheidstaat Israel aus Deutschland geben könne, sei eine Mindestforderung für eine linke Partei. Er verweist auf die Repression gegen die Palästinasolidarität in Neukölln und ruft „Free Palestine!“.

Er habe sich auch über Äußerungen von Linksjugend-Mitgliedern geärgert, sagt Jan Henrik Müller aus Nordrhein-Westfalen. Das sei aber „kein Grund, über jedes Stöckchen des Bayerischen Rundfunks zu springen“. Es gebe sowieso größere Probleme. Zum Beispiel „Leitanträge, die die EU schönreden“ oder Bundesratsmitglieder, die den Kriegskrediten zustimmen. Vor allem müsse aber ein anderes Thema angegangen werden: Sozialkürzungen und Aufrüstung hängen zusammen. Allerhand! Mit Müller endet der „offene Themenblock“ in der Generaldebatte, 60 Rednerinnen und Redner kamen nicht mehr zum Zug.

Es folgt eine Diskussion über die von der Tagesleitung gesetzten Redebeiträge, deren Zeit von der Gesamtredezeit der anderen (ausgelosten) Delegierten abgeht. Per Geschäftsordnungsantrag wird verfügt, dass die gesetzten Reden nicht mehr von der Gesamtzeit abgezogen werden. Wie sich herausstellt gibt es nur noch einen solchen Redebeitrag – und zwar von der Cheffriedenstaube Jan van Aken. Nebenbei verkündet die Tagesleitung, dass es heute bis 23 Uhr geht.

Wahlkampfreden zu dokumentieren, ist langweilig. Aber eine kleine Ausnahme machen wir: Eva von Angern, „Linke“-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, ist besorgt. Sie möchte nicht mit einem Beschluss dieses Parteitages nach Hause fahren, „der es mir untersagt, mit Demokratinnen und Demokraten zu reden“. Heißt im Klartext: Sie will keinen Beschluss, der eine Zusammenarbeit mit der CDU oder die Unterstützung einer CDU-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt behindert. Ein Teil des Saals klatscht frenetisch, auch Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner und Sören Pellmann jubeln ihr zu, wie auf der großen Leinwand zu sehen ist. Das bleibt spannend.

Ansonsten geht es bisher um Ökologie und linke Kommunalpolitik, die "Rechte von Sexarbeiter*innen" und fehlende Analysen dazu, warum es in Baden-Württemberg nicht ganz gereicht hat - und das alles in nur zwei Redebeiträgen. Aber dann nochmal Erholung, Hannis Herbst, Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern macht auch noch Wahlkampf.

Mit eineinhalb Stunden Verspätung beginnt die Generaldebatte. Allein für den ersten Block „Offene Themen“ haben sich 66 Rednerinnen und Redner gemeldet, die ersten beiden Redeplätze sind mit Elif Eralp (Berlin) und Eva von Angern (Sachsen-Anhalt) für den Wahlkampf reserviert.

Was sonst kommt ist, wie der Titel dieses Blocks schon sagt, offen. Wir bleiben gespannt, ob sich hier mal jemand mit der angegriffenen Linksjugend solidarisiert, oder ob das selbstgewählte Motto „Niemals allein, immer gemeinsam“ nur für ausgewählte Mitglieder gilt.

 
Es folgen Gastreden von Vered Bermann und Aida Touma-Suleiman. Bermann ist in West-Jerusalem aufgewachsen und erzählt von ihren persönlichen Erfahrungen und Verlusten. Sie fordert eine Linke, die Antisemitismus entschieden bekämpft und gleichzeitig den Mut habe, gegen „Krieg, Besatzung, Entmenschlichung und Genozid aufzustehen“.  Es sei leicht zu sagen, dass man die israelische Regierung kritisiere. Diese Rechtsextremen zu kritisieren, sei das Mindeste. Die Kritik müsse sich gegen das System der Besatzung richten, das auch von Liberalen in Israel aufrechterhalten werde. „Stellt euch doch auf die Seite von linken Israelis und Palästinenserinnen“, dann könne gezeigt werden, dass „Jüdische Sicherheit“ und „Palästinensische Freiheit“ einander bedingen.

Aida Touma-Suleiman von der Kommunistischen Partei Israels und Knesset-Abgeordnete des Wahlbündnisses Chaddasch redet Klartext. Es würde nicht reichen Netanjahu, Ben-Gvir und Co. loszuwerden, denn der israelische Staat an sich sei ein Apartheidstaat. Was sie formuliert, wird einigen am rechten Land der Linkspartei nicht schmecken. Sie benennt die Verbechen von Apartheid, Besatzung und Vertreibung, und fordert konkret auch auf, die deutsche Regierung endlich an ihrer Komplizenschaft zu hindern. Sie bekennt sich klar zu einem freien und souveränen Palästina und fordert einen Gesetzentwurf für den Boykott von Produkten aus besetzten Gebieten. Am Ende ihrer Rede steht der Saal Kopf, wer sitzen bleibt, outet sich als Zionist.

Etwas später als angekündigt treten die Fraktionsvorsitzenden der „Linken“ im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, ans Mikrofon. Reichinnek redet los, Pellmann steht zunächst etwas verloren daneben.

„Liebe GenossInnen, ihr wunderschönen Menschen“, beginnt sie. Jeden Tag „in die Fresse“ bekomme man durch die Politik der Bundesregierung, so Reichinnek. Es folgen Kampfansagen an Bundeskanzler Friedrich Merz und Aufrufe zur Verteidigung des Acht-Stunden-Tags. Wie die Regierung mit Rentnerinnen und Rentnern umgehe, sei „würdelos“. Und auch bei Kindern und Jugendlichen soll gespart werden, skizziert Reichinnek den kommenden Kahlschlag. Oder in ihren Worten: Alle kriegen gleichermaßen „aufs Maul“. Dann gegen Wehrpflicht, dann gegen Klimazerstörung, dann Kritik an Lobbyismus und Wirtschaftministerin Reiche.

Immer schneller und immer schneller nutzt Reichinnek die enge Redezeit. Dann Flucht und Migration. Und dann noch Antifa: „Nazis bleiben Nazis“, die eben Nazisachen machen. „Wir Linke sind das Bollwerk gegen den Faschismus“, so Reichinnek. Dann begrüßt sie noch die neuen Delegierten und freut sich über den wahlpolitischen Aufstieg ihrer Partei. „Wir sind sowas von wieder zurück, liebe Genossinnen und Genossen“. Dann Heizkostencheck, Mietenberatung und andere Wohltaten. Dann noch ein paar Worte gegen „Kulturkampf“ und für Klassenkampf, in dem jeder einen Platz habe. Dann noch Lob für die queere Bewegung, dann noch Ärger über Milliardäre. Dann noch weltweite Armut und die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Übergeleitet zum Zerfall der Infrastruktur und zu fehlenden Frauenhausplätzen. Dann nochmal Milliardäre, sollte es nicht geben, findet Reichinnek. „Taxt the Rich“ und „Vermögenssteuer jetzt!“. Und eine andere Gesellschaft will man auch, Hoffnung organisieren und Verhältnisse umstürzen.

Dann überraschend der sehr ernste Aufruf, sich an die „Roten Linien“ der Partei zu halten. Wer diese nicht teile, habe „den falschen Mitgliedsantrag ausgefüllt“, droht Reichinnek. Wen sie genau meint, sagt sie nicht. Aber im Kontext vergangener Äußerungen meint sie wahrscheinlich den „Stalinismus“, den es in der Linksjugend angeblich geben soll. Man werde nicht zulassen, dass einzelne Genossen die Parteimitglieder „in den Dreck ziehen“, weil sie glauben, sie könnten „die Partei vor sich hertreiben“. Wer die gemeinsamen Grundwerte missachtet, müsse auch mit „den Konsequenzen klarkommen“. Harte Ansage, und dann ohne Pause weiter. Landtagswahlen. Hauptaufgabe sei es, die „Brandmauer“ zu sein. Lob für die Spitzenkandidatinnen… ach, wir geben auf.

Im Anschluss darf auch Sören Pellmann ans Mikrofon. Auch er lobt erstmal die Partei, was dann kommt, ist entweder Fauxpas oder schlechter Wortwitz: Die letzten Wahlsiege waren „eine klare Ansage: Die Linke wird in diesem Land gebraucht und Millionen stehen hinter uns.“ Zumindest wir gucken uns erschrocken an. Dann kritisiert Pellmann die Aufrüstung, und fordert ein „Europa des Friedens“. „Wir benennen die Vorgeschichte des Angriffs auf die Ukraine“, die jedoch nicht „Putins Großmachtfantasien“ rechtfertigen würde. Der Applaus ist verhalten, ohne Not findet das Linkspartei-Spitzenpersonal immer wieder zum NATO-Narrativ zurück. Auf Angriffe auf die Delegierten verzichtet Pellmann, lobt zum Abschluss noch einmal die eigene Partei und ruft zu Sozialprotesten auf. „Die Linke ist wieder da“, sagt er noch. Und bleiben werde sie auch. Musik, Abspann, Klatschen. Weiter geht’s im Parteitag.

Nach einem Werbefilmchen für die Progammdebatte, an deren Ende das Erfurter Programm ersetzt werden wird, soll nun eine persönliche Erklärung folgen. Die Delegierte findet sich aber nicht am Mikro ein, die Erklärung kommt vielleicht morgen.

Als Gastrednerin überbringt Rebecca Liebig die Grüße der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Auch sie greift Merz’ „Märchen“ vom Sozialstaat an, den wir uns angeblich nicht mehr leisten können. Ganz klar sage ver.di Nein zur Rente mit 70 und dem Ende des Achtstundentags. Die Rede ist ein Erklärbar zur Bezahlbarkeit von Rente und Sozialstaat, eine Reichensteuer wird gefordert, einen Zusammenhang zu den Milliarden für die Profite der Rüstungsindustrie gibt es nicht. Und obwohl sie den Delegierten neben den Wünschen für eine gute Debatte mit auf den Weg gibt: „Deutschland braucht euch!“ bleibt der Applaus verhalten.

Zugegeben, wer noch unter den bräsigen Leitanträgen der Wissler-Schirdewan-Jahre gelitten hat, könnte in diesem Jahr erleichtert aufatmen. Das neue Papier heißt „Die Linke als Steinhaus bauen“, ist nachvollziehbar strukturiert, lesbar geschrieben und will vor allem eins: Verhindern, dass der Wahlerfolg bei der letzten Bundestagswahl als Strohfeuer in die Geschichte eingeht. Um das zu erreichen, wird auf eine breite Aktivität der Partei orientiert, auf bessere Verankerung in Betrieben und Kommunen, auf Zusammenhalt und „Revolutionäre Freundlichkeit“.

Schön und gut, bleibt nur noch die Frage: Wozu? Das politische Projekt der „Linken“ bleibt im Leitantrag denkbar vage. „Demokratischer Sozialismus“ taucht mal auf, von einer „organisierenden Klassenpartei“ ist die Rede. Im Mittelpunkt stehen soziale Themen und der Kampf gegen die „Reformen“ der Bundesregierung. Und immer wieder wird es seltsam.

Die aufziehende multipolare Weltordnung ist der „Linken“ irgendwie unheimlich, die geäußerten Sorgen unterscheiden sich nicht so furchtbar von denen, die täglich in der „Tagesschau“ auftauchen. Das deutsche Exportmodell sei am Ende: „Wichtige Industriezweige fallen gegenüber China und den USA zurück, weil Innovationen und Investitionen verschlafen wurden“. Zugleich befinde man sich „in einer Zeit neuer Kämpfe der imperialistischen Mächte, die in verschiedenen Allianzen um politische und ökonomische Vorherrschaft konkurrieren“. Dabei dränge „China in eine neue Rolle“, weil die Volksrepublik ihren Einfluss in Afrika ausbaue. Trump kriegt sein Fett weg, ebenso der russische Präsident Wladimir Putin. Zumindest die Ursprungsfassung des Leitantrags trägt das Problem weiter, dass sich „Die Linke“ schon vor Jahren eingefangen hat. Die Kritik an der Kriegspolitik klammert die dahintersteckenden Narrative aus – und bleibt so selbst im NATO-Denken gefangen.

Wer bei der Aufzählung der vermeintlichen und echten „Imperialisten“ übrigens ganz fehlt, ist der deutsche Imperialismus. Eine Leerstelle, die wir schon von den vergangenen Parteitagen kennen. Stattdessen wird von einer europäischen „Friedensmacht“ fabuliert, die man erst noch aufbauen müsse. Diese Vorstellung gipfelt dann in solchen Aussagen: „Eine neue Internationale als Gegenpol zu den um Macht und Einfluss konkurrierenden Großmächten kann gelingen, wenn sie von einem Europa ausgeht, das sich als Friedensmacht nach innen wie nach außen begreift und auf Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Partnern setzt.“ Eurozentrismus at it's best.

Dass die Auseinandersetzung mit dem deutschen Imperialismus fehlt, merkt man auch den Passagen an, in denen „Die Linke“ richtige Forderungen aufstellt. Sie wendet sich gegen Militarisierung und Sozialabbau, hinterfragt jedoch nicht deren Ursachen. So bezeichnet der Leitantrag den Umbau der Wirtschaft hin zu einer Rüstungswirtschaft nicht als Teil der Kriegsvorbereitung, sondern schlicht als „Irrweg“.  An anderer Stelle heißt es: „Während das Militärbudget einseitig und grenzenlos anwächst, wächst parallel der Druck auf den Sozialstaat.“ Nun haben parallele Entwicklungen gemeinhin die Haupteigenschaft, keine Berührungspunkte zu haben. Solche Formulierungen lassen uns rätseln, ob die Partei den engen Zusammenhang zwischen Rüstung und Kahlschlag nicht erkennen oder benennen will.  Möglicherweise sind wir nach der Debatte schlauer.

Die Antragskommission hat sich beraten, außer Atem erklärt die Leiterin das neue Verfahren. Widersprüche gegen die Einarbeitung der Änderungsanträge sollen bis 18 Uhr angemeldet werden. Die Gegenrede bemerkt: es sind teilweise sinnentstellende Übernahmen, die Antragsteller müssen sich beraten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass noch nicht alle Delegierten da sind und das migranntische Plenum jetzt tagt. Das wird abgelehnt, die Antragskommission behält in diesem Fall die Oberhand.

Ansonsten können sich die Delegierten ihr Geschenk abholen. Es sind Badelatschen. Fehlt beim nächsten Parteitag noch die Kühltasche, dann kommt mit dem Badetuch aus dem vergangenen Jahr doch glatt eine Freibadausrüstung zusammen.

Fürs migrantische Plenum geht es jetzt ins „Erlebnisrestaurant Prinz Eisenherz“ im direkt neben der Metropolis-Halle liegenden Filmpark Babelsberg. Der Rest der Delegierten hat bis 18 Uhr frei. Wir bereiten euch hier ein bisschen auf die Leitantragsdebatte vor, aber suchen uns auch erstmal was zu essen und wärmen uns in der Sonne auf. Denn zumindest im Pressebereich des Parteitags herrscht arktische Kälte.

Die erste angekündigte Gastrede ist nicht von einem Postdamer Kommunalpolitiker und auch nicht von einem internationalen Gast. Sondern es sind drei Betriebsräte vom Logistikzentrum Zalando Erfurt, die die Bühne betreten. Sie vertreten die etwa 2.700 Menschen, die bei der Standortschließung Ende des Jahres ihre Arbeit verlieren werden.

Zalando gibt sich dabei sozialverträglich, so die Betriebsräte, verhält sich aber rechtswidrig und beschämend. Nur eineinhalb Stunden vor der Betriebsversammlung sei der Betriebsrat über die Schließung informiert worden und der Sozialplan habe seinen Namen nicht verdient. Erpressung und das Spiel mit der nackten Angst der Menschen seitens Zalando, man kann sich vorstellen, was die Betriebsrätin unter Tränen erzählt. Luxuswerbung, Sponsoring für DFB und den belgischen Fußballverband, Millionen für den Zukauf anderer Marken: Für eine Transfergesellschaft sei aber kein Geld da. Man kann hoffen, dass diese Betriebsräte Kraft von dem Parteitag mitnehmen, auch wenn sie sich zum Abschluss bei Bodo Ramelow bedanken.

Ines Schwerdtner beginnt ihre Rede mit einem Zitat aus dem letzten Text von Rosa Luxemburg: „Ich war, ich bin, ich werde sein“. Luxemburg habe diese Worte als Wette geschrieben, auf Menschen, die sie noch nicht kannte, auf Menschen in der Zukunft: „Wir sind diese Menschen, Genossinnen und Genossen“, ruft sie den Delegierten zu. Interessant, schließlich findet sich die Revolution, die war, ist und sein wird, doch nicht so wirklich in den Anträgen des Parteivorstands wieder.

Dann geht es schnell zur Bedrohung Nummer 1, die AfD, dann zur Armut und zum Menschenbild der Herrschenden. Als diese das Geld für die Militarisierung brauchten, war es auf einmal da. Die Entscheidung, die Menschen in Armut zu halten, träfen Merz und Klingbeil jeden Tag erneut. Das, so Schwerdtner, sei Klassenkampf von oben. „Die Linke“ setze dagegen Klassenkampf von unten.

Wer Merz vor einem Jahr mit ins Amt gehievt hat, erwähnt Schwerdtner nicht.

Sie spricht dafür an, dass sie einmal von einem Parteibeschluss abgewichen sei, als sie den Völkermord in Gaza einen Genozid nannte. Dass es zu dieser Frage unterschiedliche Ansichten in der Partei gebe, müsse doch auszuhalten sein, findet Schwerdtner und beschwört die Rolle der Linkspartei auch gegen die Repressionen gegen die Palästinasolidarität. Zu den Angriffen auf die Linksjugend, die auch aus der eigenen Partei befeuert wurden, schweigt sie bei der Gelegenheit.

Schwerdtner findet, man müsse sich nicht so dolle darüber streiten, wie man das Grauen in Palästina nennt, denn davon bekomme auch kein Kind in Gaza was zu Essen. Sie warnt vor Spaltung, die nur dem Gegner nütze und der stehe „rechts vor der Halle“. Damit ist sie wieder bei der AfD angekommen.

Nach den anstehenden Landtagswahlen im Osten könnten schwierige Situationen entstehen, so Schwerdtner. „Wenn das Wasser steigt, dann muss man manchmal Sandsäcke stapeln“, diese dürfe man aber nicht mit einem Fundament verwechseln. Es gehe nun erstmal darum Zeit zu gewinnen, in der „die Faschisten nicht an der Macht sind“. Um diese kryptischen Ausführungen mal zu übersetzen: Vielleicht muss „Die Linke“ auch eine CDU-Regierung stützen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das hatte Schwerdtner schon zuvor angedeutet. Der Saal ist still, während sie ihre Sandsack-Theorie ausbreitet, nur vereinzelt klatschen Delegierte. Das ist ein deutlicher Unterschied zu den anderen Passagen der Rede, die zum Teil stürmischen Applaus erhalten haben. Es ist nicht ausgemacht, dass der Parteitag mitzieht und auf den CDU-Sandsack-Kurs einschwenkt.

Zum Schluss bleibt noch Zeit für das Parteitagsmotto: „Es reicht!“, ruft die Vorsitzende der begeisterten Menge entgegen. Die tanzt zur eingespielten Musik, schwenkt Schilder. Endlich mal Stimmung.

Die Antragskommission ist verunsichert und muss sich erstmal über ein Verfahren zur Behandlung der (teil-)übernommenen Änderungsanträge verständigen. Die Debattenzeit sei schließlich begrenzt und der Diskussionsbedarf hoch.

Der Zeitplan ist inzwischen schon mächtig in Verzug. Vor einer halben Stunde hätten eigentlich die Parteivorsitzenden reden sollen.

Und schon geht es nach gewonnener Abstimmung in die ersten Abstimmungen zu Änderungsanträgen – immer noch an der Geschäftsordnung. Die Nerven scheinen bei einigen schon blank zu liegen, der Ton wird rauer. Geschäftsführer Janis Ehling hat das Verfahren nicht im Griff, Delegierte müssen am Saalmikro zur Hilfe eilen – und bitten darum, dass im Protokoll vermerkt wird, dass sie recht haben.

Aber immerhin gibt es nach einer Stunde eine Geschäftsordnung für diese Veranstaltung.

Unglaublich, aber wahr: Die Abstimmung ist beendet. Die Jugend holt den ersten wichtigen Abstimmungssieg. Mit 227 Ja-Stimmen ist der Antrag beschlossen, der Parteitag muss nun über Änderungsanträge diskutieren, wenn Antragsteller oder Delegierte einer (Teil-)übernahme widersprechen. Jubelrufe im Saal – das könnte alles noch sehr interessant werden.

Die Delegierten kämpfen mit Open Slides, wir mit lahmem Internet. Die Abstimmung zieht sich, wir basteln derweil am Hotspot.

Routiniert und mit kleinen Seitenhieben auf Landesverbände, die etwas langsamer sind als die anderen, hat Bundesgeschäftsführer Janis Ehling durch die Konstituierung geführt. Tagesleitung, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission, Antragsprüfungskommission … braucht man alles, interessiert aber hier in der Halle nur wenige. Rund um die Pressebänke werden andere Themen diskutiert. Vor allem geht es um den zu langsamen Internetzugang.

Dann der erste Paukenschlag: Der Studierendenverband Linke.SDS und die Linksjugend stellen einen spannenden Änderungsantrag zur Geschäftsordnung zum Umgang mit Änderungsanträgen. Sie wollen, dass Änderungsanträge vom Parteitag behandelt werden, wenn die Antragsteller oder andere Delegierte nicht mit einer (Teil-)übernahme ihres Antrages einverstanden sind. Lukas Hof weist für die Antragsteller darauf hin, dass es Anträge gäbe, die formell „übernommen“, aber in der Sache stark verändert sind. Dann müsse auch Gelegenheit sein, über die politischen Unterschiede zu diskutieren. „Dieser Antrag muss beschlossen werden, wenn wir es mit der innerparteilichen Demokratie ernstnehmen“, heißt es in einer weiteren Fürrede vom SDS. Der Leitantrag sehe nach zahlreichen Übernahmen heute ganz anders aus als noch vor zwei Wochen. Das betreffe Fagen, wie eine mögliche Koalition mit der CDU. Die Gegenrede betont, dass die Entscheidung bei der Antragskommission liegen müsse, alles andere wäre „nicht händelbar“.

Die Abstimmung über den Antrag ist eng, die Tagesleitung fordert zur erneuten Abstimmung in der Parteitagssoftware Open Slides auf.

„Willkommen in Potsdam, dem Wahlkreis von Karl Liebknecht“, begrüßt Katharina Slanina, die Landesvorsitzende der Linkspartei in Brandenburg die Delegierten und spricht in der Folge über die Glitzerwelt der Babelsberger Filmstudios und über die Situation der Menschen im Land. Mieten, Armut, kostenloses Schulessen für Kinder. Sie trauert der Landtagsfraktion der eigenen Partei nach und freut sich, dass die Partei ihre Party morgen Abend in einem vom Abriss bedrohten Kulturzentrum feiert. Solidarisch, niemals allein, immer gemeinsam. Die Sprechblasen sitzen. Zu Karl Liebknecht und seinem Kampf gegen die Militarisierung, zu dem lauten Nein zu den Kriegskrediten sagt sie nichts. Ist auf dem Parteitag der Linkspartei auch besser so, die Abstimmung im Bundesrat ist noch nicht vergessen.

Auf den Bildschirmen zählt ein Countdown runter, dann wird es um kurz vor zwei Uhr dunkel in der Potsdamer Metropolis-Halle. Die Führungsriege der Linkspartei betritt den Saal. „Sie haben uns für tot erklärt“, ertönt die Stimme von Ines Schwerdtner. In dem Video, das so anfängt, feiert sich die Linkspartei erstmal selbst. Sie seien die Brandmauer, darf Heidi Reichineck wieder verkünden und auch die Cheffriedenstaube Jan van Aken darf nochmal durchs Bild flattern und Hoffnung auf ein besseres Leben verkünden. Das Video endet, der Applaus der Delegierten ist verhalten.

Aber viele stehen auch noch draußen als Janis Ehling als Bundesgeschäftsführer relativ leidenschaftslos den Parteitag eröffnet.

Aber immerhin, anders als bei vergangenen Parteitagen geht es pünktlich los. Wir sind gespannt.

Bis zu 35 Grad im Schatten verspricht uns die Wetter-App für den Nachmittag im sommerlichen Potsdam. Anstatt an einen der schönen Brandenburger Badeseen hat es uns in die klimatisierte Metropolis Halle am Filmpark Babelsberg verschlagen, wo gleich der 10. Bundesparteitag der Partei „Die Linke“ beginnt.

Wie es sich für einen Parteitag der „Linken“ gehört, haben die rechten Zirkel der Partei schon im Vorfeld richtig aufgedreht und über die bürgerliche Presse eine Schmutzkampagne gegen den eigenen Jugendverband lanciert. Die Linksjugend solid hat in den vergangenen Jahren einen Wandel erlebt und klare Beschlüsse gefasst – insbesondere zum Genozid in Gaza und zur Solidarität mit Palästina. Das ist – um es vorsichtig auszudrücken – nicht überall in der Partei gerne gesehen. Entsprechend wüst waren die Angriffe der vergangenen Tage, die kurz vor dem Parteitag in Antisemitismus- und „Stalinismus“-Vorwürfen gipfelten. Doch dazu später mehr.

Das Antragsbild bietet den üblichen politischen Gemischtwarenladen. Linksliberale Kräfte fantasieren von einer „Friedensmacht EU“ und wollen diese Überzeugung am liebsten mit dem Aufbau einer EU-Armee krönen. Andere halten dagegen, wollen sich gegen Repressionen und Militarismus stellen. Der Parteivorstand setzt vor allem auf soziale Themen, um zu punkten.

Wie diese und weitere Debatten ausgehen, ist aus unserer Sicht ziemlich offen. Das liegt vor allem an den zehntausenden neuen Mitgliedern, die die Partei in den vergangenen anderthalb Jahren gewinnen konnte. Sie bilden bundesweit längst die Mehrheit der inzwischen rund 125.000 Mitglieder – vor nicht allzu langer Zeit waren es noch 50.000. Auf dem heutigen Parteitag können sie erstmals mitbestimmen.

Und dann gibt es auch noch Parteivorstandswahlen. „Cheffriedenstaube“ Jan van Aken flattert aus gesundheitlichen Gründen davon und könnte durch Luigi Pantisano ersetzt werden, mit dem die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner eine Doppelspitze bilden will. Aber auch andere Kandidaturen sind nicht ausgeschlossen, wie Überraschungsauftritte vergangener Parteitage gezeigt haben – zum Beispiel in Augsburg. Es bleibt also spannend.

Hier geht es los am Freitag, den 19. Juni ab 14 Uhr.