Erst waren sie nur unfähig, nun interessiert sich kaum jemand für sie: Das Personal der Berliner Senatskoalition kam durch eine Negativauslese in seine Ämter und glänzt dort durch Mangel an „Verantwortungsbewusstsein, Kompetenz, Professionalität“. Das alles jedenfalls sprach Franziska Giffey (SPD), abgehalfterte Bundesministerin, gewesene Regierende Bürgermeisterin und nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wahrscheinlich Ex-Senatorin, im Interview mit dem „Tagesspiegel“ Anfang Juli Senatschef Kai Wegner (CDU) ab. Sie selbst bestreitet ihren Wahlkampf neben abfälligen Bemerkungen mit einem Kochbuch, der Einweihung von 93 Meter Zaun um ein Umspannwerk und Schornsteinfegen in ihrem Wahlkreis. In ihrer eigenen Partei gilt sie als Wählerschreck. Bei der Aufstellung der Landesliste erhielt sie keinen sicheren Listenplatz.
Wegner bemüht sich, dem Bild zu genügen, das seine Wähler und Giffey von ihm haben. Am Freitag gegen 15.35 Uhr veröffentlichte die Hackergruppe „Rhysida“ rund 1,44 Millionen Dateien im Darknet – darunter zahlreiche mit Adressen, Kontonummern, E-Mails und sogar eingescannten Unterschriften. Die Gruppe hatte die Daten mit einem Gesamtumfang von 5,8 Terabyte Anfang August der Berliner Verwaltung entwendet. Kurz nach der Veröffentlichung erschien Wegner zusammen mit dem kriegführenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der grausigen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beim Spiel der deutschen Basketballfrauen bei der Weltmeisterschaft, die derzeit in Berlin stattfindet. Im Internet gab’s dafür Mitleid: „Der Mann hat aber auch Pech mit seinen Terminen: erst Tennis, jetzt Basketball.“
Für die Landesparteien war das Debakel eine Steilvorlage im Wahlkampf, aber es geht um Ernstes. dpa zitierte am Sonnabend den IT-Experten Manuel Atug, Gründer und Sprecher der AG Kritis, die sich mit kritischen Infrastrukturen beschäftigt: „Das Land Berlin hat grob fahrlässig gehandelt und vorsätzlich die Geheimschutzvorgaben nicht eingehalten.“ Für die Speicherung und Verarbeitung geheimer Verschlusssachen gebe es sehr strenge und genaue Vorschriften sowie mehrere Sicherheitsstufen. Offenbar seien diese nicht ausreichend angewandt worden. Atug erläuterte, er sei 2023 und 2025 als Sachverständiger in den Berliner Innenausschuss geladen worden, habe dort auf eklatante Sicherheitslücken hingewiesen und gewarnt, dass eine Vernachlässigung schwere Konsequenzen haben werde. „Genau das ist jetzt eingetreten“. Rhysida hatte ein Lösegeld von 30 Bitcoin – umgerechnet rund zwei Millionen Euro – gefordert. Der Senat zahlte nicht.
Laut „Tagesspiegel“ veröffentlichten die Hacker neben Reisepässen, Arbeitsverträgen oder Bewerbungen auch Daten von Heizkraftwerken, Tanklagern, Notstromanlagen und Umspannwerken, Gefängnissen, Wasserwerken, Rüstungsunternehmen, Bundeswehr und Berliner Innenverwaltung. Atug fordert, der Senat solle sich weniger um Überwachung als um ernsthafte und dauerhafte IT-Sicherheit kümmern und dafür mehr Geld bereitstellen.
Seine Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Wegner und Spranger haben bei der Herstellung von Kriegstüchtigkeit gegen Russland Berlin zur Hauptstadt von Schnüffelei, Polizeibrutalität und der Aufhebung von Grundrechten wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit etwa am 8. und 9. Mai an sowjetischen Ehrenmalen gemacht. Berlin soll als „Hauptstadt der Start-ups“ zudem zur europäischen Rüstungsmetropole für „Defence Tech“ werden. Diese Prioritäten werden ihre Nachfolger nicht ändern, solange Merz den Krieg in der Ukraine weiterführen darf. Was ist ein Datenhack in Berlin gegen die Bildung des nächsten Berliner Senats?
