„Rot-Rot-Grün – was sonst?“

Nicht wenige Menschen, die vor zwei Wochen die Stellungnahme der Linksfraktion im sächsischen Landtag lasen, dürften sich im Anschluss gefragt haben: Ist das echt oder Satire? Mit den Stimmen von AfD, BSW und Grünen hatte der Landtag überraschend einem Antrag der Grünen zur „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe“ zugestimmt. Die Antragsteller zeigten sofort Reue. „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“, kommentierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert ihren Abstimmungserfolg. Und auch „Die Linke“ zeigte sich schockiert. „Es darf niemals auf Verfassungsfeinde ankommen“, begründete die Landtagsfraktion ihre Ablehnung des Antrags, den sie inhaltlich eigentlich unterstützte. Die Linksfraktion bezeichnete das BSW anschließend als „Vorfeldorganisation der extremen Rechten“. Schließlich hätten „die ex­treme Rechte und ihre Partnerfraktion“ angekündigt, „den Antrag abzulehnen, und in der Debatte dagegengeredet. Überraschend stimmten sie doch zu und feiern sich jetzt für ihren Betrug.“

Die Linksfraktion hatte es selbst andersherum gemacht. Sie hatte Zustimmung signalisiert, dann aber „geschlossen gegen den Antrag gestimmt“, wie es in der Stellungnahme heißt. Dass er trotz dieses tapferen Gegenbetrugs beschlossen wurde, lag nach Ansicht der „Linken“ daran, dass „zu wenige demokratische Abgeordnete“ (gemeint sind vor allem die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungsfraktionen) im Saal gewesen seien.

Dem allergrößten Teil der Bevölkerung dürften solche Manöver am verlängerten Rücken vorbeigehen. Die AfD hingegen kann sich freuen. Das Brandmauergebaren treibt ihr die Wähler zu, die in der Partei ein Gegenstück zum sonstigen Einheitsbrei sehen. Weder Grüne noch „Linke“ können ansatzweise erklären, wie es antifaschistische Positionen stärken soll, wenn sie sich ihr Abstimmungsverhalten von der AfD diktieren lassen – oder sich gar für ihre eigenen Anträge entschuldigen. Die wahren Adressaten der parlamentarischen Kasperei sitzen ohnehin auf den Regierungsbänken. Wenn die Linksfraktion schreibt, dass sie das Thema lieber mit den „demokratischen Fraktionen (…) im Konsultationsverfahren“ geklärt hätte, wird deutlich: Sachsens „Linke“ möchte als Teil des bürgerlichen Politikbetriebs anerkannt werden – auch von den größten Kriegstreibern und sozialen Kahlschlägern. Opposition ja, solange sie in den festgelegten Bahnen verläuft und nicht die regierenden „Demokraten“ beschädigt.

Dahinter steckt ein einfaches Kalkül. Wenn ohne jede politische Analyse von „demokratischen Werten“ gesprochen wird, die sich vor allem im anständigen parlamentarischen Verhalten niederschlagen, dann liegt der Traum einer eigenen Regierungsbeteiligung in der Luft. Und er wird nicht nur in Sachsen geträumt.

Anfang Mai veröffentlichte die neue Strömung „Demokratische Linke“ ihr Grundsatzpapier: „Die Erneuerung der Linken organisieren“. Wie diese „Erneuerung“ aussehen soll, ist klar umrissen. Die „Demokratische Linke“ will ihre Partei auf Regierungskurs bringen. „Rot-Rot-Grün – was sonst?“, heißt es im Selbstverständnis. Und wenn es sein muss, könne man auch mit der CDU zusammenarbeiten, „wenn es um Mehrheiten in Landtagen oder um Zweidrittelmehrheiten im Bundestag geht“.

Dabei ist den „Demokratischen Linken“ klar, dass zuerst die noch verbliebenen friedenspolitischen Grundsätze der Partei geschliffen werden müssen. Deswegen wird dem Krieg gegen Russland das Wort geredet und das Widerstandsrecht des palästinensischen Volkes negiert: „Eine Appeasement-Politik, die die Selbstbestimmung der Ukraine aus Bequemlichkeit opfert, ist ebenso wenig links wie eine Nahost-Politik, die reaktionär-faschistische Kräfte als antikoloniale Befreiungskämpfer durchgehen lässt“, heißt es in dem Papier. Zugleich wird gegen „eine vermeintliche ‚Klassenpolitik‘“ mobil gemacht, „die sich in anti-westlichen Ressentiments oder anti-demokratischen Ressentiments“ erschöpfe. Überhaupt sei der Begriff „Klasse“ oft nur ein „Codewort für Fundamentalismus und Re-Maskulinisierung“.

Ob sich dieses Verständnis auf dem kommenden Parteitag durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Der vom Parteivorstand eingebrachte Leitantrag spart jedenfalls nicht mit „Klassenpolitik“-Rhetorik. Allerdings stellten auch Parteichefin Ines Schwerdt­ner und die Vorsitzende der Bundes­tagsfraktion, Heidi Reichinnek, in der vergangenen Woche eine Kooperation mit der CDU in Aussicht. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werde ihre Partei „alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“, so Schwerdtner auf die Frage, ob sie eine CDU-Regierung unterstützen würde. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der „Linken“ bezeichnete sie als „lächerlich“.

Die Mehrheitsverhältnisse auf dem Parteitag, der vom 19. bis zum 21. Juni in Potsdam stattfinden wird, sind schwer vorherzusehen. Nach dem Eintritt von zehntausenden Mitgliedern und den ungeahnten wahlpolitischen Höhenflügen der Partei fanden zum ersten Mal Delegiertenwahlen für einen Bundesparteitag statt. Nicht abzusehen ist auch, wie tief und ernsthaft über die programmatische Ausrichtung der „Linken“ gestritten werden kann. Bislang dominiert der vom Parteivorstand geforderte Gehaltsdeckel für Mandatsträger die Debatte. Einen solchen hatte der 9. Parteitag gefordert. Nun liegt ein Modell zur Begrenzung der Mandatsvergütungen auf ein durchschnittliches Facharbeitergehalt von 2.850 Euro netto vor. Das kommt vor allem in Teilen der „Linken“-Bundestagsfraktion nicht gut an. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist gar vor das Schiedsgericht gezogen, um den Antrag des Parteivorstandes noch vor dem Parteitag verbieten zu lassen. Aber vielleicht lässt sich auch anhand dieser Debatte absehen, wie groß die Schere zwischen Orientierung an der Klasse und der Orientierung am Rest des bürgerlichen Politikapparates ist.

Wer wissen will, welche Debatten auf dem Bundesparteitag der „Linken“ sonst noch geführt werden, sollte sich vom 19. bis 21. Juni den UZ-Blog nicht entgehen lassen. Wir berichten in guter Tradition wieder live im Ticker.