Die AfD ist bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit weitem Abstand stärkste Partei geworden. Auch für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden hohe Stimmanteile für die Partei erwartet. Das ist schlimm und Teil des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus. Ohne die Frage nach den Ursachen für diese Entwicklung bleibt ein Umgang mit ihr hilflos. Die AfD ging aus der CDU hervor, und sie wird und wurde durch die Kriegs- und Krisenpolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP stark. Ebenso durch den widersprüchlichen Umgang der Linkspartei mit dieser Politik.
Wer das Erstarken der AfD zu Recht und konsequent bekämpfen will, muss die Ursachen dieser Politik bekämpfen und nicht den Großteil der Wählerinnen und Wähler der AfD. Deren Motivation ist oft auch eine falsche Zustimmung zu den nationalistischen und rassistischen Positionen der AfD. Sie nährt sich im Wesentlichen durch falsche Schlussfolgerungen aus der Betroffenheit und der Angst vor den Folgen der Kriegs- und Krisenpolitik der im Bund dominierenden Parteien. Eine Annäherung an diese nationalistischen und rassistischen Positionen, wie sie bei Teilen des BSW überlegt werden, verbietet sich.
Unsere zentrale Aufgabe bleibt die Vorbereitung und Mobilisierung zu den Antikriegs- und Sozialprotesten der kommenden Wochen. Es geht um die Unterstützung des vierten bundesweiten Schulstreiks am 25.September. Es geht um die Mobilisierung und Teilnahme an den gewerkschaftlichen Aktionen am 26. September. Und es geht um die Mobilisierung und Teilnahme an den beiden Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin. Inhaltlich müssen wir die Verbindung der Kriegsvorbereitung mit dem sozialen Kahlschlag, dem Demokratieabbau in den Mittelpunkt stellen. Dafür eignet sich die Losung „Streikfähig statt kriegstüchtig“.
Die Betroffenheit und die Kundgebungen gegen das Erstarken der AfD können wir für die Mobilisierung nutzen, wenn wir dort die Ursachen für das Erstarken der AfD benennen. Ohne diese Ursachenbenennung überlassen wir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Proteste den Parteien, die im Wesentlichen die Kriegs- und Krisenpolitik gestalten.
Wir bleiben dabei: Die Grundlage antifaschistischer Politik ist die Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“. Das heißt konkret: Ein Kampf gegen das Erstarken der AfD ohne den Kampf gegen die Kriegs- und Krisenpolitik von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD ist nicht möglich.
