Merz melonisiert

Nach einem Treffen mit Italiens Rechtsaußen-Regierungschefin Giorgia Meloni hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten prüfen zu wollen. Die italienische Regierung hat bereits mehrere Versuche unternommen, die Abwicklung von Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Gerichte haben diese Vorstöße bislang zurückgewiesen. Er kenne diese Urteile, so Merz, „aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein“. Unterdessen regt sich in den Reihen der Polizei Unmut über den Personalaufwand für die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden. Diese seien nur zu schaffen, „weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Kontrollen, bei denen derzeit rund 1.000 Bundespolizisten im Einsatz seien, könnten nur noch wenige Wochen durchgehalten werden. Ein Zurückfahren der Grenzkontrollen stellte das Bundesinnenministerium jedoch nicht in Aussicht.