US-Präsident Donald Trump spricht über Kuba wie ein Blinder von der Farbe. Seine unbedarften Äußerungen, wiederholten Drohungen und die Unberechenbarkeit des Machthabers im Weißen Hause belasten die Gespräche zwischen Vertretern Havannas und Washingtons. Während Kuba auf Diplomatie setzt, halten Trump und seine Regierung ihre totale Ölblockade unvermindert aufrecht und verschärfen die Konfrontation. Trotz Dementis scheint eine Militäraktion nicht ausgeschlossen zu sein. Die sozialistische Inselrepublik bereitet sich auf eine militärische Aggression der USA vor. „Unsere Streitkräfte wappnen sich in diesen Tagen für eventuelle Angriffe“, sagte Kubas Stellvertretender Außenminister Carlos Fernández de Cossío am Sonntag in einem Interview des US-Senders NBC News.
Havanna reagiert damit auf neue Drohungen von Trump und US-Außenminister Marco Rubio nach Aufnahme der bilateralen Gespräche, die Präsident Miguel Díaz-Canel am 13. März bestätigt hatte. Drei Tage später kündigte Vizepremier und Außenhandelsminister Óscar Pérez-Oliva Fraga wirtschaftliche Öffnungsschritte an, nach denen erstmals auch im Ausland lebende Kubaner – einschließlich jener in den USA – in den privaten Sektor investieren, Unternehmen auf der Insel gründen und sich sogar an Infrastrukturprojekten beteiligen können. Die Maßnahmen zielen nach Aussagen des Ministers darauf ab, neues Kapital zu erschließen und die von der US-Blockade schwer getroffene Wirtschaft zu stabilisieren, Zugleich sind sie ein Signal der Gesprächsbereitschaft gegenüber Washington und gehen weit über symbolische Öffnungsschritte hinaus. Rubio hatte eine wirtschaftliche Öffnung wiederholt als Bedingung für eine Annäherung an Havanna genannt, die Voraussetzung für eine Lockerung der Blockade sei.
Die Ankündigung der kubanischen Regierung bewies aus ihrer Sicht die Bereitschaft dazu. Kuba sei offen für Investitionen von US-Unternehmen ebenso wie von im Ausland lebenden Landsleuten, erläuterte Pérez-Oliva Fraga in der Sendung „Mesa Redonda“. Künftig sollen Exilkubaner auf der Insel nicht nur investieren, sondern auch Eigentümer privater Unternehmen werden können. Ihnen werden Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen ebenso wie Großinvestitionen in strategischen Sektoren wie Energie, Infrastruktur und Tourismus ermöglicht. Zudem sollen sie Zugang zum kubanischen Finanzsystem erhalten, Devisenkonten führen und sich an Banken sowie Investitionsprojekten beteiligen können. Auch die Vergabe von Land zur Nutzung ist als Instrument zur Belebung der Produktion vorgesehen. Die vorgestellten Schritte gelten als Reaktion auf den von außen erzeugten Druck, zugleich aber auch als Signal der Gesprächs- und Veränderungsbereitschaft gegenüber Washington. Obwohl die an ähnliche Konzepte aus China und Vietnam erinnernden wirtschaftlichen Zugeständnisse sehr weitreichend sind, stellen sie aus Sicht Havannas weder die sozialistische Verfassung des Landes noch das Gesellschaftsmodell in Frage.
Wohl deshalb fiel die Reaktion der US-Führungsriege negativ aus und offenbarte zugleich die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung. Die von Präsident Miguel Díaz-Canel angekündigten Wirtschaftsreformen seien „nicht ausreichend“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio Anfang vergangener Woche. Trump kündigte bei einem Treffen im Oval Office an: „Wir werden sehr bald etwas mit Kuba unternehmen.“ Der in Miami geborene Rubio, ein Sohn kubanischer Einwanderer, unterstrich die „Entschlossenheit“ der US-Regierung, einen Regimewechsel in Kuba herbeizuführen. Dort gebe es „jede Menge Probleme und die Menschen an der Macht wissen nicht, wie sie sie lösen sollen – also müssen andere Menschen an die Macht kommen“, schwadronierte er. Während Rubio später zurückruderte und behauptete, die Trump-Regierung würde bei den Verhandlungen mit Havanna weder den Rücktritt von Díaz-Canel noch einen vollständigen Systemwechsel fordern, kündigte Finanzminister Scott Bessent einen „Zeitlupen-Regimewechsel“ in Kuba an. Nur wenig später prahlte Trump, es wäre ihm eine „Ehre, das Land einzunehmen“ und mit der Insel tun zu können, was er wolle.
Washington lasse sich auf ein „gefährliches Spiel“ ein, wenn es „wirtschaftlichen Druck verschärft, um die kubanische Regierung zur Kapitulation zu zwingen“, in der Erwartung, dass Havanna lieber ein Abkommen zu US-Bedingungen akzeptiere, „bevor die Wirtschaft zusammenbricht“, warnte der Professor für Regierungslehre an der American University in Washington und ausgewiesene Kuba-Kenner William LeoGrande gegenüber der Agentur EFE. Sollte Trump Kubas Wirtschaft völlig zerstören, wäre das auch „eine Katastrophe“ für die USA, weil die Migration dorthin stark ansteigen und neue Routen für Drogenhandel und organisierte Kriminalität über die Insel entstehen würden. Die spanische Tageszeitung „El País“ spekulierte indes über ein anderes Katastrophenszenario. „Zu einem Zeitpunkt, an dem die politische Debatte in Washington vom Iran-Krieg dominiert wird und die Trump-Regierung es nicht schafft, die Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus zu verhindern, scheint der US-Präsident Kuba erneut als mögliches Ziel in den Blick zu nehmen – auch als Ablenkungsmanöver und als Ort, an dem ihm ein Erfolg leichter erreichbar erscheint“, schrieb die Zeitung vergangene Woche.
Er hoffe, dass es nicht dazu kommt, so Kubas Vize-Außenminister Carlos Fernández de Cossio gegenüber dem US-Sender NBC. „Wir wissen offen gestanden nicht, wovon sie (in Washington) sprechen, aber ich kann Ihnen Folgendes sagen: Kuba ist ein souveräner Staat und würde es nie akzeptieren, ein Vasallenstaat oder ein von einem anderen Staat abhängiges Land zu werden.“ Das kubanische Militär sei stets auf jedwede mögliche Aggression vorbereitet – und derzeit gebe es im Kontext der jüngsten Spannungen auch konkrete Gründe dafür.
